…das 4. Quartal 2003 sowie Lohnsteuer, DB und DZ aus den Monaten November, Dezember 2003 liegen diese innerhalb der 60 Tagefrist vor Konkurseröffnung, in denen keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden haben dürfen und seien auch Löhne und Gehälter nicht bezahlt worden, sodass diesbezüglich DB, DZ…

…für Umsatzsteuer 2002, 3. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 75,40 für Lohnsteuer 1/2003, 3. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 60,11 für Lohnsteuer 2/2003, 3. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 65,28 für Lohnsteuer 3/2003, 2. Säumniszuschlag 2003…

…das 4. Quartal 2003 sowie Lohnsteuer, DB und DZ aus den Monaten November, Dezember 2003 liegen diese innerhalb der 60 Tagefrist vor Konkurseröffnung, in denen keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden haben dürfen und seien auch Löhne und Gehälter nicht bezahlt worden, sodass diesbezüglich DB, DZ…

…Mai 2005 fällig gewesen. Der Konkurseröffnungsantrag sei am 15. Juli 2005 gestellt worden, sohin innerhalb der 60-Tagefrist nach dem festgestellt worden sei, dass das Unternehmen zahlungsunfähig sei. Eine Zahlung habe mangels Liquidität nicht mehr erfolgen können, sondern sei vom Geschäftsführer rechtzeitig der Konkursantrag gestellt…

…die zuständigen Zollstellen es verabsäumten, das KE T5 ordnungsgemäß zu bestätigen. Der Austritt der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft innerhalb der 60-Tagefrist sei dadurch belegt, dass ein Frachtbrief CMR eröffnet und dasselbe bei der russischen Zollbehörde ordnungsgemäß erledigt worden sei. Zusätzlich seien eine Entladebescheinigung einer…

…2 Insolvenzordnung (IO) meint, er hätte spätestens 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Konkurs beantragen müssen, ist festzuhalten, dass die 60-Tagefrist den Geschäftsführer nicht vom Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung gegenüber der Abgabenbehörde zu befreien vermag (VwGH 25.1.2006, 2001/14/0126). Schließlich ist…

…Begründungen besteht, waren die Abgabenrückstände erstmalig mit Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu entrichten. Hier aber hat unser Mandant innerhalb der zustehenden 60-Tagefrist den Konkurs angemeldet, sodass ihm im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften kein Vorwurf zu machen und daher für einen Haftungsbescheid kein Raum ist. Bis zur…

…Begründungen besteht, waren die Abgabenrückstände erstmalig mit Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu entrichten. Hier aber hat die Bf innerhalb der zustehenden 60-Tagefrist den Konkurs angemeldet, sodass ihr im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften kein Vorwurf zu machen und daher für einen Haftungsbescheid kein Raum ist. Bis zur…

…aller Fristen für die Entrichtung der Abgabe aufgrund der dann entstandenen Fälligkeit zur Haftung heranzuziehen gewesen wäre. Zu Punkt 2b: Zu der Ausführung, dass die Abgabenfälligkeiten einiger Abgaben innerhalb der 60-Tagefrist vor Insolvenzeröffnung gelegen seien, in der keinerlei Zahlungen mehr hätten geleistet werden dürfen (…

…dadurch eine weitere Finanzierung des Unternehmens sicher zu stellen, sodass in der Folge am 27.06.2011 die Einleitung eines ordentlichen Insolvenzverfahrens beantragt wurde. Ich habe sohin als Geschäftsführer innerhalb der 60 Tagefrist der IO alle Maßnahmen ergriffen um eine Gläubigerbenachteiligung hintanzuhalten. Wiederholend sei ausgeführt…

…abgesehen ist der Anfechtungszeitraum mit nur 60 Tagen vor der Konkurseröffnung begrenzt. Da die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten lange davor fällig waren, kann aus der Anfechtung nicht darauf geschlossen werden, dass bezüglich der davon nicht betroffenen und lange vor der 60-Tagefrist fällig gewesenen Abgabenschuldigkeiten dem Gleichbehandlungsgrundsatz…

…eine fristgerechte Begleichung somit nicht mehr vorlag. Die Einzahlung wurde somit auf den ältesten Rückstand verbucht. Wenn die Bf. ausführe, die Abgabenfälligkeiten seien innerhalb der 60 Tagefrist vor Insolvenzeröffnung gelegen, in denen keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden durften (§ 69 Abs. 2 IO), sei zu entgegnen…

…nur mehr nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften zu entrichten wären. Wenn die Bw. ausführt, dass Abgaben mit Fälligkeiten innerhalb der 60 Tagefrist vor Konkurseröffnung gelegen sind, in denen keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden durften und auch Löhne und Gehälter nicht bezahlt worden seien, sodass diesbezüglich DB…

…nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften zu entrichten wären. Wenn der Bw. wiederholt ausführt, dass zahlreiche Abgaben mit Fälligkeiten innerhalb der 60 Tagefrist vor Konkurseröffnung gelegen sind, in denen keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden durften und auch Löhne und Gehälter nicht bezahlt worden sind, sodass diesbezüglich DB…

…Insolvenzrecht gebotenen Schritte zur Prüfung der Frage des Vorliegens eines Konkursgrundes gesetzt habe und am 29. Juli 2005 - und damit noch innerhalb der 60-Tagefrist Konkurs infolge Zahlungsunfähigkeit beantragt habe, könne ihm kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden und es lägen daher die Voraussetzungen für die…

…zu zahlen, ist zu erwidern, dass das Konkursverfahren erst am 11. November 2004 eröffnet worden ist. Dass die Fälligkeit innerhalb der 60 Tagefrist vor Konkurseröffnung gelegen wäre, in der keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden dürfen, wurde nicht behauptet. Im Übrigen wird durch diese Vorschrift keinesfalls…

…ein Schreiben von MinR. Mag. Peter Höbart vor, dass nach Ansicht des BMF in begründeten Einzelfällen für Zeiträume ab 2004 bei Vorliegen eines Fristverlängerungsansuchens die ursprünglich knapp gehaltene 14 Tagefrist verlängerbar sei. Diesem Fristverlängerungsansuchen sei zeitgerecht mit Datum 12. November nachgekommen worden. Es sehe für…

…Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu beantragen. Der Antrag auf Konkurseröffnung sei vom Bw. am 12. November 2008 bei Gericht eingebracht worden. Die 60-Tage-Frist habe daher am 12. Oktober (sic) 2008 zu laufen…

…Höhe von € 41,98 Säumniszuschlag 1 2008 in Höhe von € 24,49 sowie Säumniszuschlag 1 2009 in Höhe von € 81,60. Darüber hinaus wird die Beschwerde für folgende Abgaben im Gesamtbetrag von € 11.994,95 als unbegründet abgewiesen: Umsatzsteuer 2006 in…

…getreten sei, dass bei realistischer Einschätzung eine Reorganisation nicht gelingen würde, habe der Bw. innerhalb der gesetzlich angeordneten 60-Tage-Frist einen Antrag auf Konkurseröffnung gestellt. Am 29. November 1995 sei dann tatsächlich der Konkurs eröffnet worden und der Bw habe der Masseverwalterin, das Konto…