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BMF-010200/0000-IV/2/2007Information zu den Änderungen im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO (Formular E 6)
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010200/0000-IV/2/200722.02.2007

…45.970 ist in den Punkt 3a des Formulars E 6 einzutragen und in die Kennzahl 330 zu übernehmen. Dieser Gewinn wird im erklärungsgemäß erlassenen Feststellungsbescheid auf die Beteiligten wie folgt verteilt: D: 21.850 € E: 16.000 € F: 8.120 € 4…

UFSK RV/0005-K/04Privater Grundstücksverkauf oder gewerblicher Grundstückshandel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009Teil 2/4

…Gutachten: Der Verkehrswert des parzellierten Teiles (im Ausmaß von 6.558 m2) des ehemaligen Grundstückes 265, GB 7-1 P. beträgt unter Berücksichtigung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes zum Bewertungsstichtag 24.11.1995: insgesamt (gerundet) S 10,580.000,00 (in Worten: Schilling zehn Millionen fünfhundertachtzigtausend…

UFSK RV/0005-K/04Privater Grundstücksverkauf oder gewerblicher Grundstückshandel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009Teil 1/4

…von 265, Grundbuch P., Bezirksgericht X., im Ausmaß von 6.558 m2 im Jahr 1996 2.235 m2 um S 4,140.000,00 und 1997 441 m2 um S 820.000,00 verkauft, durchschnittlicher Erlös S 1.858,00/m2. Während der Bw. meint…

UFSK RV/0005-K/04Privater Grundstücksverkauf oder gewerblicher Grundstückshandel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009Teil 3/4

…992 Fahrzeuge täglich gewesen. Der durchschnittliche Sonntagsverkehr habe damals 4.106 Fahrzeuge betragen. Ausgehend für 1995 von durchschnittlich 6.000 Fahrzeugen sei die durchschnittliche Frequenz von 250 Fahrzeugen pro Stunde und 4 Fahrzeugen pro Minute gewesen, also alle 15 Sekunden ein Fahrzeug. Am Grundstück b…

UFSK RV/0005-K/04Privater Grundstücksverkauf oder gewerblicher Grundstückshandel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009Teil 4/4

…| 4.701 | 4.771.515,00 | 4.559.182,58 | b. | 4.651 | 6.000.000,00 | 5.733.000,00 | Summe | 9.352 | 10.771.515,00 | 10.292.182,58 | | …

UFSK FSRV/0004-K/09Cafebetreiberin als steuerliches U-Boot, im Zweifel die Kleinunternehmergrenze nicht überschreitend, bestraft wegen nicht eingereichter Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2012Teil 1/2

…dass sich das Finanzamt bei der wie angesprochen für das Streitjahr 2004 vorgenommenen Schätzung der Getränkeerlöse auf einen Betrag von maximal € 6.000,00 zu beschränken gehabt hätte. Die vordargestellte Obergrenze korrespondiere zudem auch mit den im Zuge der Nachschau von P sowie von…

UFSK RV/0005-K/07Unternehmereigenschaft, wenn eine beabsichtigte Tätigkeit nicht zu Umsätzen führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…weiterer Abstattungskredit bei der Raiba H. in Höhe von ATS 6.000.000,-- zur Finanzierung der Umbaukosten aufgenommen. Der erstangesprochene Kredit wurde am 5. 3. 1988 umgeschuldet (Abstattungskredit von ATS 3.400.000,-- bei der Raiba H.). Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Bw…

UFSW FSRV/0008-W/09Abgabenhehlerei in gewerbsmäßiger Begehungsform und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.03.2009

…weiterveräußerten) 48.000 Stück Zigaretten festgesetzt. Nach Ansicht des Senates steht diese Wertersatzstrafe in Höhe von € 2.500,00 in angemessenem Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Taten des Bw. und zur Schwere der Schuld des Bw. Im Rahmen der von § 19 Abs. 6 FinStrG geforderten…

UFSF FSRV/0004-F/05Hinterziehung von Eingangsabgaben durch den Disponenten einer Spedition durch Einsatz eines Schweizer Sattelschleppers für die Durchführung einer kleinen Kabotage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.07.2006

…6.000,-- (in Worten: Euro sechstausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit desselben eine zusätzliche Ersatzfreiheitsstrafe von zwanzig Tagen auferlegt werden. IV. Im Übrigen wird die Berufung des Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 3. Februar 2005, StrNr. 2002/00085…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung waren die Umsätze jener Unternehmer (Kleinunternehmer), die - wie der Beschuldigte - im Inland einen Wohnsitz oder Sitz haben und deren Umsätze im Veranlagungszeitraum € 22.000,00 (Kleinunternehmergrenze) nicht überstiegen, befreit…

UFSW RV/1601-W/10Bei Überschreiten der 6.000-Kilometergrenze ist der volle Sachbezugswert für die private Nutzung eines Firmenfahrzeuges anzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…eingetragene Kilometeranzahl der Fahrstrecke von 531 den 5.761 Kilometern hinzuzurechnen. Das ergibt insgesamt 6.292 privat gefahrene Kilometer. Damit ist die für die Zuerkennung des halben Sachbezugswertes maßgebende Kilometergrenze von 6.000 Kilometer überschritten und nach der Sachbezugsverordnung ist der Sachbezug nach § 4 Abs…

BFG RV/5100305/2021Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Wochengeld über 6.000,00 €
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…Einkommensteuerbescheid 2019 vom 18. Februar 2021 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt und begründend ausgeführt, dass die steuerpflichtigen Einkünfte und ein allfälliges Wochengeld der Partnerin höher als 6.000,00 € seien. Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 18. Februar 2021 wurde am 14. März 2021 Beschwerde eingebracht…

UFSW RV/0427-W/12Kein Alleinverdienerabsetzbetag bei Wochengeld von mehr als 6.000 Euro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…diesem Bescheid erfolgte keine Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages mehr. Da auf Grund einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben festgestellt worden sei, dass die Einkünfte des Ehepartners den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 Euro überschritten hätten, stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Der Bescheid ergab eine Nachforderung in Höhe…

UFSL RV/1081-L/07Kein Alleinverdienerabsetzbetrag infolge Überschreiten der maßgeblichen Grenze (6.000,00 €).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…wurde nicht mehr gewährt, da die steuerpflichtigen Einkünfte ...ihres Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € (maßgeblicher Grenzbetrag für das Jahr 2006) seien". Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 23.7.2007 wurde fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt: "Ich, Bwin, habe meine Angaben…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…Entscheidung zugewiesen. I. Verfahrensgang und Akteninhalt Die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) reichte mit 31. Dezember 2022 via FinanzOnline eine Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2017 ein und erklärte, die Einkünfte ihres Ehepartners hätten 2017 EUR 6.000 nicht überschritten. Die Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung…

BFG RV/6100024/2021Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Einkünften des Partners über € 6.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022

…Begründet wurde dies damit, dass die Einkünfte der Partnerin des BF höher als 6.000,00 € seien. Darauf erhob der BF fristgerecht "Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 25.01.2021", was als Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu werten war. Die…

BFG RV/7103731/2018Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn das Wochengeld der Ehefrau über 6.000 Euro liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…dass der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. In Ihrem Fall sind die Einkünfte Ihrer Gattin höher. Das Wochengeld ist in diese Bemessungsgrundlage einzurechnen sowie die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der LEWAG Hausservice GmbH . Die Beschwerde war daher abzuweisen“ Der…

BFG RV/7105022/2016Kein Erhöhungsbetrag Topfsonderausgaben bei Partnereinkommen von mehr als 6.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…als Sonderausgaben beantragt. In den "allgemeinen Daten" hat sie (durch die Eingabe von "Ja" unter dem Punkt "Höhe der Einkünfte von Ehepartner") erklärt, dass die jährlichen Einkünfte ihres Ehepartners 6.000,00 € nicht überschritten hätten (Arbeitnehmerveranlagung 2014 - Datenkorb, BFG-Akt Blatt 4). Die auf…

UStR 2000 Rz 3643–3677101.6. Neue Fahrzeuge; verbrauchsteuerpflichtige Waren
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat. Beispiel: PKW 1 wurde vor 5 Monaten erstmals in Betrieb genommen, es wurden jedoch bereits 20.000 km zurückgelegt. Bei PKW 2 liegt die erste Inbetriebnahme 3 Jahre zurück, jedoch sind erst 5.000 km zurückgelegt worden…

BFG RV/7103183/2020agB: keine Berücksichtigung behinderungsbedingter Mehraufwendungen, da Einkünfte des Ehepartners über Euro 6.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, - […] und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage)…