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80 089 Treffer83 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100544/2016Dienstreisen und die 6 Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…st Judikatur des VwGH), was überdies rechtlich unrichtig sei. Wenn sich die Behörde auf den Ablauf einer 6-Monatsfrist stütze übersehe sie, dass nur der Prüfung des Umstandes der vorübergehenden Tätigkeit am Einsatzort besondere Beachtung beizumessen sei (LSt RZ 714). In der Beschwerdevorentscheidung betonte die…

BFG RV/5101440/2017Erwerbsteuerpflicht wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist - Zeitpunkt der Lieferung bei Eigentumsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019

…beim Lieferanten bleiben hätte müssen. Letztlich bleibt als einziger Grund für die Abholung des Fahrzeuges und die Überstellung in das Inland am 27.5.2016, dass die 6-Monatsfrist exakt seit einem Tag abgelaufen war. Es ist nicht zu erkennen, warum dem Beschwerdeführer nicht bereits…

BFG RV/5300004/2016Zurückweisung vor Ablauf der 6-Monatsfrist gestellter Anträge auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…lit b bis e genannter Gründe, zu beantragen. Daraus ergibt sich aber, dass ein noch vor dem Ablauf der genannten 6-Monatsfrist gestellter Antrag des in einem Finanzstrafverfahren Beschuldigten als ein von vornherein nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Anbringen iSd § 56 Abs. 2 FinStrG iVm …

BFG RS/7100119/2015Säumnisbeschwerde vor Ablauf der 6-Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.06.2015

…1 BAO kann der Beschwerdeführer 6 Monate nach seinem Anbringen am Finanzamt - am 09.08.2015 - erheben. Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde am Bundesfinanzgericht ist vor Ablauf dieser 6 Monate nicht zulässig. Die Säumnisbeschwerde betreffend Einkommensteuererklärung 2014 datiert vom 01.06.2015 (eingebracht 02.06.2015…

UFSI RV/0807-I/06Berechnung der 6-Monatsfrist für den Erwerb neuer Fahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…Die Übernahme des Fahrzeugs sei am 19.10. erfolgt, weil die 6-Monats-Frist laut Auskunft des Verkäufers "mit Datum 19.10.2006 erreicht" worden sei. Die Überstellung nach Österreich sei am 20.10.2006 vorgenommen worden. Bei einer neuerlichen Vorsprache beim Finanzamt in Sachen…

BFG RV/5300004/2015Zurückweisung eines vor Ablauf der 6-Monatsfrist gestellten Antrages auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

… 124 Abs. 1 4. Satz FinStrG). Aus der genannten Bestimmung folgt, dass ein vor Ablauf der genannten (6-Monatsfrist-)Frist gestellter Antrag des Beschuldigten in einem Finanzstrafverfahren [vgl. Tannert, FinStrG 9 MTK (2014) Seite 383], als ein nicht den gesetzlich vorgesehenen Anforderungen entsprechendes Anbringen iSd…

EAS 284Dienstnehmerentsendung aus den USA nach Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 2163/6/1-IV/4/9314.07.1993

  Wird ein Dienstnehmer einer US-Gesellschaft im Rahmen seines Dienstverhältnisses vorübergehend für die Zeit vom 1. November 1993 bis Ende Mai 1994 nach Österreich entsandt, so tritt er hiedurch wegen Überschreitung der 6 Monatsfrist des § 26 Abs. 2 BAO in die inländische unbeschränkte Steuerpflicht…

EStR 2000 Rz 8205–820731.6.4 Einkommensteuererklärung
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…nicht gewährt werden, da kein Zuzugsbegünstigungsbescheid vorliegt. Die Zuerkennung der Zuzugsbegünstigung erfordert einen gesonderten Antrag beim Finanzamt Österreich (bis 31.12.2020: Bundesminister für Finanzen), der innerhalb der 6-Monatsfrist einzubringen ist. Wird der Zuzugsfreibetrag (§ 103 Abs. 1a EStG 1988) in Anspruch genommen, ist dieser…

UFSG RV/0530-G/02sechs-Monatsfrist zur Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…§ 1 und 3 der Verordnung 279/1995 vom 21.4.1995 verwiesen. Vor allem wurde dargelegt, dass die 6-Monatsfrist nicht verlängerbar sei. Es handle sich dabei um die innerstaatliche Umsetzung des Art.7 der 8. MwSt-Richtlinie 79/1072 EWG. Diese Richtlinie gewähre den…

EAS 531Inländische Zirkus- und Variététournee mit einer 6 Monate übersteigenden Dauer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 1053/2/2-IV/4/9428.11.1994

…zu werten sind, und die inländische Aufenthaltsdauer der einzelnen Artisten tatsächlich die 6 Monatsgrenze überschritten hat. Ein vorübergehender (zB 7 Tage dauernder) Zwischenauslandsaufenthalt während einer von Mitte März bis Mitte November (sonach 8 Monate) andauernden Inlandstournee würde die 6-Monatsfrist lediglich hemmen, nicht aber unterbrechen…

UFSG RV/0080-G/06Haftung für Abzugsteuer gem. §§ 98 ff EStG, beschränkte Steuerpflicht für Vortragende, gewöhnlicher Aufenthalt länger als 6 Monate, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Grund der im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Bestätigungen von Schulen und (Studenten-) Heimen für MuV, EP, TH und JoW jeweils der gewöhnliche Aufenthalt im Inland gegeben ist. Selbst wenn man die 6 - Monatsfrist je Kalenderjahr anwendet, ist der Zeitraum der Sommerferien im Juli und August…

EAS 72Slowenische Grenzgänger
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 1699/2/1-IV/4/9216.01.1992

…sind. Diese Interpretation gilt aber ausschließlich für die Fristenberechnung in den internationalen Doppelbesteuerungsabkommen und zeitigt keine Rückwirkung auf die Interpretation der für die Annahme des gewöhnlichen Aufenthalts in § 26 Abs. 2 BAO maßgebenden 6-Monatsfrist. Slowenische Grenzgänger, die arbeitstäglich wieder an ihren ausländischen Wohnsitz zurückkehren…

EAS 2149Funktionsanalyse bei türkischen Baubetriebstätten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 1/8-IV/4/0228.10.2002

Beteiligen sich österreichische Unternehmer an türkischen Baustellen, die wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist den Charakter einer türkischen Betriebstätte annehmen, dann gelten für die Gewinnzuordnung an diese türkische Betriebstätten die üblichen OECD-Regelungen, die eine Gewinnzuordnung nach Fremdverhaltensgrundsätzen erfordern. Hierzu ist im Rahmen einer Funktionsanalyse zunächst…

EAS 3191Berechnung der Bauführungsfrist im DBA-Türkei
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3406-IV/4/201009.12.2010

Übernimmt ein österreichisches Unternehmen von einem türkischen Generalunternehmer den Auftrag, Windanlagen zu montieren und wird mit dieser Montagearbeit am 9.3.2010 begonnen, dann endet die zur Betriebstättenbegründung führende 6-Monatsfrist des Art. 5 Abs. 3 DBA-Türkei mit Ablauf des 8.9.2010. Für…

UFSS RV/0481-S/11Steuerfreistellung von Tagesdiäten auch für Dienstzuteilung von insgesamt 18 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…Zeiträume weisen darauf hin, dass der Gesetzgeber Reiseaufwandsentschädigungen unter Umständen sogar noch dann steuerfrei behandelt wissen wollte, wenn sie über 5 Semester (2 ½ Jahre) und damit lange nach Ablauf der von der Verwaltungsübung herangezogenen 6-Monatsfrist ausbezahlt werden. Dafür spricht auch, dass den Erläuterungen…

EAS 3180Deutsch-österreichische Einzweck-ARGE
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2851-IV/4/201020.10.2010

…in deren Verlauf die deutsche Gesellschaft 10 Monate in Österreich tätig wird, dann tritt die deutsche Gesellschaft infolge Überschreitens der für Bauausführungen vorgesehenen 6-Monatsfrist des § 29 BAO wegen Begründung einer inländischen Betriebstätte in die inländische beschränkte Steuerpflicht ein. Die Geltendmachung dieser beschränkten Steuerpflicht verstößt…

EAS 346Britische Gesellschaftergeschäftsführer inländischer Sitzgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 1236/7/2-IV/4/9303.12.1993

…so wird hinsichtlich der von der GesmbH an ihren in London ansässigen Gesellschafter-Geschäftsführer ausgezahlten Geschäftsführerbezüge inländische Steuerpflicht gegeben sein. Denn selbst wenn der britische Geschäftsmann in Österreich über keinen Zweitwohnsitz verfügt und die Aufenthalte in Österreich die 6-Monatsfrist des § 26 BAO nicht überschreiten…

EAS 1973Sprengstoffentsorgung durch eine deutsche Gesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/53-IV/4/0108.01.2002

…die Lagerhalle als Behelfseinrichtung einer Baustelle deren abkommensrechtliches Schicksal teilt und bei Nichtüberschreiten der 12monatigen Baustellenfrist daher keine Betriebstätte begründet. Die Anwendung einer 6-Monatsfrist zur Beurteilung der erforderlichen Dauerhaftigkeit der Nutzung einer festen örtlichen Einrichtung (Betriebstätten-Grundtatbestand) entspricht der österreichisch-deutschen Verständigung vom 7…

EAS 1183Italienischer Geschäftsführer einer inländischen GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 226/1-IV/4/9701.12.1997

…die Inlandstätigkeit derart ausgeweitet werden sollte, dass sich der Geschäftsführer 4 Tage pro Woche in Österreich aufhält und hiebei als Grenzgänger tätig wird oder während der Inlandsaufenthalte in einem Hotel nächtigt (im zweitgenannten Fall wird wegen Überschreitung der 6 Monatsfrist des § 26 BAO unbeschränkte Steuerpflicht…

UFSW RV/0965-W/06Nachweis der Versendung oder Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…7, 9 und 25 des vorgelegten Ordners die Steuerfreiheit als Ausfuhrlieferung gemäß § 7 UStG 1994 geltend. Die betreffenden "Ausfuhrnachweise" wurden somit erst nach Ablauf der 6-Monatsfrist des § 7 Abs. 4 UStG 1994 vorgelegt und das Vorliegen steuerfreier Ausfuhrlieferungen für das Jahr 2000 erst im…