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104 902 Treffer612 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100288/2016Berechnung der 30 Tage Frist nach § 82 Abs. 8 KFG bis zum bzw. nach dem 23.04.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…des § 82 Abs. 8 KFG ist damit auf Sachverhalte ab dem 23.04.2014 anzuwenden. Vor diesem Zeitpunkt ist die 30 Tagesfrist unterbrechbar und beginnt mit jeder Verbringung des Fahrzeuges aus dem Bundesgebiet neu zu laufen. (VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0221, VwGH…

EAS 2569Berechnung der 183-Tagefrist
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0114-IV/4/200525.02.2005

…auch in Japan das "Steuerjahr" mit dem "Kalenderjahr" gleichgesetzt wird). Wird daher ein Mitarbeiter eines österreichischen Unternehmens vom 2.7.04 bis 30.6.05 nach Japan entsandt (wobei keine Entsendung in eine Betriebstätte des österreichischen Unternehmens stattfindet), sind die Bezüge gemäß Artikel XII Abs…

UFSW RV/0238-W/05Haftung des Geschäftsführers auch für fällige Abgaben innerhalb der 60-Tagefrist laut KO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006Teil 1/2

…2. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 62,67, 1. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 100,75, 1. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 87,30, 2. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 164,02, 1. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 195,66…

UFSW RV/0238-W/05Haftung des Geschäftsführers auch für fällige Abgaben innerhalb der 60-Tagefrist laut KO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006Teil 2/2

…zu entrichten gewesen wäre, kann ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze auch dann vorgeschrieben werden, wenn alle 60 Tage vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH geleisteten Zahlungen nach § 30 Abs. 1 KO anfechtbar gewesen wären. Denn ob bzw. inwieweit vom Geschäftsführer geleistete…

EAS 2812Auslandsentsendung im Übergangszeitpunkt zum neuen DBA-Rumänien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0022-IV/4/200710.01.2007

…Kalenderjahr 2006 (Geltungsbereich des DBA-Rumänien vom 30.9.1976) die zur rumänischen Steuerpflicht führende 183-Tagefrist nicht überschritten hat, wohl aber die nach dem neuen Abkommen vom 30.3.2005 zur rumänischen Steuerpflicht führende 183-Tage-Frist im künftig maßgebenden 12-Monatszeitraum überschritten werden…

BFG RV/7101450/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Faktischer Geschäftsführer ohne Einkommen und Vermögen 3. Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/3

…Österreich vom 10. Februar 2023, Steuernummer N-1, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. Jänner 2025 in Anwesenheit des Vertreters der Beschwerdeführerin, der Behördenvertreter P-1, P-2 und P-3, sowie die Schriftführerin P-4, zu Recht erkannt…

BFG RV/7103150/2016Entsendung, Nachweis Kostenweiterverrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…bezeichnet, war im Jahre 2014 bei der Firma A Österreich GmbH beschäftigt und wurde in diesem von seinem Arbeitgeber vom 13.1. bis zum 30.6. als Consultant nach Deutschland entsandt. Insgesamt war er 47 Tage in Deutschland tätig. Am 2.9.2015 brachte der…

UFSW RV/3282-W/11Haftungsbescheid, Gleichbehandlung, Ermessen, lange Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Dienstgeberbeitrag | 11/2005 | 282,47 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1/2006 | 173,39 Summe: € 34.763,08 Im Rahmen des Ermessens wird die Haftungsschuld auf insgesamt € 30.000,00 herabgesetzt. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln hat am 22…

BFG RV/7400020/2015Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht einer Antragswiederaufnahme entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2019

…angeführt. Die Behörde hätte keine wie immer gearteten Nachforschungen über den Ablauf vor Eröffnung des Konkursverfahrens getätigt. Dies spiegle sich auch in der Bescheidbegründung wieder. Mit Schreiben vom 30.10.2013, eingelangt bei der Behörde am 04.11.2013, sei die Wiederaufnahme angeregt worden, der…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 2/3

…| 2014 | 1.657.132,20 | Umsatzsteuer | 04/03 | 17.524,75 | Umsatzsteuer | 05/03 | 30.116,94 | Umsatzsteuer | 06/03 | 40.791,11 | Umsatzsteuer | 07/03 | 34.533,35 | Umsatzsteuer…

BFG RV/7101463/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/2

…05 | 12.915,69 | Dienstgeberbeitrag | 08/05 | 3.884,63 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 08/05 | 345,30 | Einfuhrumsatzsteuer | 08/05 | 15.689,14 | Lohnsteuer | 09/05 | 13.605,83 | Dienstgeberbeitrag |…

BFG RV/2100323/2014Der Hinweis des haftungspflichtigen Geschäftsführers auf eine mögliche Anfechtung von Abgabenzahlungen nach insolvenzrechtlichen Vorschriften entschuldigt nicht abgabenrechtliche Pflichtverletzungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…eine fristgerechte Begleichung somit nicht mehr vorlag. Die Einzahlung wurde somit auf den ältesten Rückstand verbucht. Wenn die Bf. ausführe, die Abgabenfälligkeiten seien innerhalb der 60 Tagefrist vor Insolvenzeröffnung gelegen, in denen keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden durften (§ 69 Abs. 2 IO), sei zu entgegnen…

UFSW RV/2839-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…Mai 2005 fällig gewesen. Der Konkurseröffnungsantrag sei am 15. Juli 2005 gestellt worden, sohin innerhalb der 60-Tagefrist nach dem festgestellt worden sei, dass das Unternehmen zahlungsunfähig sei. Eine Zahlung habe mangels Liquidität nicht mehr erfolgen können, sondern sei vom Geschäftsführer rechtzeitig der Konkursantrag gestellt…

BFG RV/7103810/2022Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…tatsächlich eine Nutzung des Hauses erfolgt, eben zu Urlaubszwecken, was auf die Absicht zur weiteren Benutzung rückschließen lasse. Was die 70-Tagefrist nach der Zweitwohnsitzverordnung betreff, so sei die unterjährige Führung eines Verzeichnisses, in welchem die Tage des Inlandsaufenthaltes klar und deutlich festgehalten werden, erforderlich…

BFG RV/7100243/2022Säumniszuschlag, Säumnis wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

…| 01 | E | 10-12/21 | 15.11.21 |   | 2.114,00 | -27,21 | 30.11.21 | 78 | U | 04-06/21 | 16.08.21 |   | 1.721,56 | &nbsp…

BFG RV/4100163/2015Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2020

…Verbindlichkeit 1.1.2012 € 273.546,42; Abgaben 01 -08/2012 € 394.177,88; Verbindlichkeit FA (Wert 1.1.2012 zzgl. Abgaben 01-08/2012) € 667.724,30; Tats. Zahlungen an FA € 442.609,23; notwendige Zahlungen bei quotenmäßiger Gleichbehandlung €…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…Besteuerungsnachweise für Indien, Israel und Tschechien. 7. Nach einem (weiteren) Ergänzungsersuchen des Finanzamtes AB vom 18. Juli 2016 übermittelte die steuerliche Vertreterin des Abgabepflichtigen mit Schreiben vom 30. August 2016 folgende Unterlagen:  Entsendevertrag, dieser sei eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag und nicht länderspezifisch. Für die…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 2/2

…der Anfechtung nicht darauf geschlossen werden, dass bezüglich der davon nicht betroffenen und lange vor der 60-Tagefrist fällig gewesenen Abgabenschuldigkeiten dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen oder gar die Abgabenbehörde bei der Verteilung der liquiden Mittel bevorzugt behandelt wurde. Die Tatsache, dass sämtliche Schulden im Konkursverfahren…

UFSW RV/1953-W/09Berufung gegen nach Schuldenregulierungsverfahren erlassenen Haftungsbescheid. Einschränkung der Haftung auf die im Schuldenregulierungsverfahren des Bw. zu entrichtende Quote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010Teil 1/2

…2. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 64,19, 2. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 62,67, 1. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 87,30, 1. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 100,75, 2. Säumniszuschlag 2003 in Höhe von € 164,02…

UFSW RV/1953-W/09Berufung gegen nach Schuldenregulierungsverfahren erlassenen Haftungsbescheid. Einschränkung der Haftung auf die im Schuldenregulierungsverfahren des Bw. zu entrichtende Quote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010Teil 2/2

…Leere geht. Im Übrigen sind Lohnabgaben mit Fälligkeiten innerhalb der 60 Tagefrist vor Konkurseröffnung am 29. Dezember 2003 nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides. Zum Berufungsvorbringen, dass ein Betrag von € 1.450,30 an Umsatzsteuer 2003 den Zeitraum nach Konkurseröffnung betreffe ist festzuhalten, dass insgesamt…