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UFSL RV/0462-L/04Verdeckte Ausschüttung bei überschießender Auszahlung einer Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

…von einer überschießenden Zahlung zu sprechen. Der GF hat sich aufgrund seiner Nahebeziehung zur Gesellschafterin einen noch über die ursprünglich vereinbarte Pensionsverpflichtung hinausgehenden Betrag auszahlen lassen. Aufgrund der gesetzlichen Umgestaltung der Besteuerung von Pensionsabfindungen ab 2001 wurde die Vereinbarung der vorzeitigen Auszahlung der Pensionsansprüche bereits…

UFSL RV/0842-L/05Abgeltung eines Pflichtteilsanspruches durch Einräumung einer bereits in einer Stiftungsurkunde vorgesehenen Begünstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…Der Erblasser hatte ein Testament hinterlassen, demzufolge er seine Tochter SZ zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Ein zur Auszahlung gelangender Versicherungsbetrag wurde an die bezugsberechtigten Kinder SZ und den Bw. je zur Hälfte angewiesen. Laut Hauptinventar ergaben sich Aktiva von 386.619,30 € und Passiva…

UFSW RV/1423-W/03Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…in ertragsschwachen Jahren verringere sich der Bezug. Da teilweise zu hohe Akontozahlungen geleistet worden seien, sei der überschießende Betrag von den Vergütungen des Folgejahres in Abzug gebracht worden (z.B. der 1997 zuviel ausbezahlte Betrag sei 1998 gegenverrechnet worden). In den Folgejahren sei es nicht…

BFG RV/6100455/2025Fixkostenzuschuss 800.000: Auslegung des Begriffes "Mindestbetrieb"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…27.8.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Gesetzgeber habe keinesfalls eine überschießende oder doppelte Förderung beabsichtigt, die Kurzarbeit sei jedoch bereits anderweitig gefördert worden; es sei weder eine Wiederholungsprüfung noch eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…es gäbe durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etablierte Kriterien, wonach bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Umsätze der Prostituierten dem Betreiber der Lokalität zuzurechnen seien. Um eine überschießende Besteuerung zu vermeiden, müsse dem Betreiber der Lokalität zugestanden werden, dass er seinerseits das Recht auf einen Vorsteuerabzug…

BFG RV/3100117/2015Angemessenheit einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…Beschwerdevorentscheidung vom 8. September 2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine steuerfreie Auszahlung einer Schmutzzulage erfordere einen überprüfbaren Nachweis, in welchem Zeitraum Arbeitsbedingungen überwiegend vorgelegen hätten, die eine erhebliche Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirkt hätten. Hinsichtlich des Überwiegens…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

…Dienstnehmer und Dienstgeber unterfertigt wird. Man einigt sich auf eine Einmalzahlung in der Höhe von € 150.000,00 wobei die Summe für beide Parteien einen Kompromiss darstellte. Dezember 2016 - Auszahlung des Vergleichsbetrages mit Gehalt für Dezember 2016 Beweis: Anlage ./K Lohnzettel , /L Kontoauszug Sonstige…

BFG RV/5100853/2014Nachweiserbringung vom Nichterhalt von freiwilligen Abfertigungen aus Vordienstzeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016

…Beschwerdeführer weder die Zahlung einer freiwilligen Abfertigung im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses noch die Anrechnung von Vordienstzeiten vereinbart, zumal solche dem Dienstgeber auch nicht nachgewiesen worden waren. Von der UC GmbH wurde daher bei der Auszahlung der freiwilligen Abfertigung die Bestimmung des § 67 Abs…

BFG RV/5100833/2012Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…das Jahressechstel in Höhe von 1.240,16 € blieb jedoch unverändert. Begründend führte das Finanzamt aus: Ein ermitteltes Jahressechstel könne im Zeitpunkt der Auszahlung der Sonderzahlung nicht mehr verändert werden. Laut Lohnkonto betrug das Jahressechstel im November in der Kennzahl 220 des Lohnzettels 1…

UFSI RV/0469-I/12Behaupteter, aber nicht gegebener Kausalzusammenhang zwischen einer Fehlbuchung des Finanzamtes und der Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2013

…werde dadurch belegt, dass andernfalls der Antrag des Bw. vom 6.2.2012 betreffend Auszahlung eines Teilbetrages des Guthabens und Verrechnung des restlichen Guthabens mit der Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2012 "vollkommen sinnlos" gewesen wäre. Dieser Antrag sei ausschließlich auf die Unkenntnis des Bw. von der…

UFSW RV/1677-W/11Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag bei Familienbeihilfenanspruch dem Grunde nach
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Gemäß § 2 Abs 1 FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder Personen, die im Bundesgebiet einen…

UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…gründenden Enkelgesellschaft - verwendet. | Die Mittel der STADT sind wirtschaftlich unzweifelhaft für die Enkelgesellschaft (X*) bestimmt. Lediglich die Auszahlung erfolgt über die Tochtergesellschaft, welche zur Verwendung der Mittel für die Enkelgesellschaft per Anweisung des Gesellschafters verpflichtet ist. Während die STADT im Falle des aktuellen VwGH…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…gründenden Enkelgesellschaft - verwendet. | Die Mittel der STADT sind wirtschaftlich unzweifelhaft für die Enkelgesellschaft (X*) bestimmt. Lediglich die Auszahlung erfolgt über die Tochtergesellschaft, welche zur Verwendung der Mittel für die Enkelgesellschaft per Anweisung des Gesellschafters verpflichtet ist. Während die STADT im Falle des aktuellen VwGH…

UFSW RV/2355-W/08Kommt der Pflichtteilsberechtigten Erbschaftssteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…muss der Nachlass in jenem Umfang steuerfrei bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Den so genannten "überschießenden Steuervorteil" kann dann der Pflichtteilsberechtigte in Anspruch nehmen. Kommen solcherart für die Abgeltungswirkung endbesteuerten Vermögens mehrere Personen in Betracht, so ist ihnen die unverbraucht gebliebene Begünstigung…

UFSL RV/0177-L/07Keine Wiederaufnahme bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…"die Tatsache, dass in den Beratungskosten die Kosten für einen privaten Vertrag enthalten wären, sei neu hervorgekommen") gehe zu weit und stelle wohl eine überschießende Auslegung der Bestimmung des § 303 BAO dar. Nach Ansicht des Prüfers würde in derartigen Fällen die Darstellung des Sachverhaltes (aus…

UFSW RV/0351-W/04Erfüllung eines Barlegates durch endbesteuertes Vermögen (Hingabe von Sparbüchern).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…angeordnet hat, hat die Bw. mit dem Ableben von Herrn K.E.S. einen Anspruch auf Auszahlung eines bestimmten Geldbetrages erworben. Eine derartige Geldforderung unterliegt keiner Steuerabgeltung im Sinne des Endbesteuerungsgesetzes, weshalb der Erwerb eines Barlegates nach dem Wortlaut der Befreiungsbestimmung nicht nach §15 Abs…

BFG RV/7103431/2020Versteuerung einer Pensionsabfindung - Anwendbarkeit der Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…Sohn oder der Mehrheitseigentümer? Handelt es sich um den gemeinsamen Sohn oder um den Sohn des Mehrheitseigentümers? - Von wem ging die Initiative aus, dass eine Pensionsabfindung zur Auszahlung gelangen soll bzw. in Folge eine Abfindungsvereinbarung (ohne Datum) abgeschlossen wurde aus? Teilen Sie mit, ob sämtliche …

BFG RV/7103786/2024Studium in Großbritannien - ständiger Aufenthalt nur teilweise im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Beträge, deren Rechtskonformität Sie zuvor insgesamt vier Mal (!) bestätigt hatten, zurückzuzahlen seien. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Rückforderung um eine völlig überschießende, unverhältnismäßige und unbillige Härte, die einzig und allein durch die viermalige (!) Genehmigung durch Ihr Amt und ohne mein Zutun entstanden ist…

BFG RV/2100445/2023Dauernde Lasten als Sonderausgabe nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 bei Legatszahlungen auf Grund eines Vermächtnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…ab diesem Zeitpunkt, als Alleineigentümerin der Liegenschaften ebenso wie zuvor schon als Erbin nach ihrer Mutter verpflichtet, je ein Viertel der Mieteinkünfte an ihre drei Schwestern im Legatswege zur Auszahlung zu bringen. […] Mit dem unter Pkt. B. erstatteten Vorbringen will die steuerliche Vertretung in…

BFG RV/5100887/2021Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Abgabenbehörde - gesetzwidrig - bevorzugen müssten, um nicht danach Gefahr zu laufen, eine überschießende Haftungsinanspruchnahme zu erhalten. Selbst Zug-um-Zug Bezahlung von Verbindlichkeiten habe nicht zu einer Benachteiligung des Finanzamtes geführt, weil es jeweils in dem Ausmaß bedient worden sei, wie die Gesamtheit der Gläubiger bei…