…Staatsbürger mit inländischem Zweitwohnsitz bei einer österreichischen Versicherungsgesellschaft einen Lebensversicherungsvertrag mit einem Einmalerlag ab, dann unterliegt die im Ablebensfall an die - ebenfalls in Deutschland ansässigen - leiblichen Kinder zu leistende Versicherungssumme gemäß Artikel 5 DBA-Deutschland (Erb), BGBl. Nr. 220/1955, nicht der österreichischen Erbschaftsbesteuerung. 7…

…Deckungsstock disponieren können. Die Diskrepanz zwischen AVB und Verbraucherinformation ließen sich dadurch erklären, dass in den Jahren 2009/2010 der österreichische Markt der Versicherungsgesellschaft erst im Aufbau befindlich gewesen sei und die Unterlagen noch nicht aufeinander abgestimmt. Maßgeblich seien jedoch die AVB und die Polizze…

Ist eine in Österreich ansässige Versicherungsexpertin von einer deutschen Versicherungsgesellschaft vertraglich beauftragt, eine Organisationsstruktur aufzubauen, in der selbständig tätige und von ihr ausgebildete Versicherungsvertreter für das deutsche Versicherungsunternehmen in Deutschland und in Österreich tätig werden, und hat sie zu diesem Zweck einen deutschen Gewerbeschein mit…

…die inländische Betriebstätte) ist dem österreichischen Steuerrecht fremd. Sonderausgabenbegünstigt sind daher nur Prämienzahlungen zu jenen Versicherungsverträgen, die dem Geschäftsbetrieb der inländischen Niederlassung steuerlich zuzurechnen sind (EAS 686). Diese steuerliche Zurechnung spiegelt sich in der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung zwischen der deutschen Versicherungsgesellschaft und ihrer inländischen Betriebstätte wider…

…11.2006 und basiere auf den bis dato eingezahlten Steuerbeträgen und nach Erfahrungswerten in gleichgelagerten Fällen. Es sei nicht das deutsche Versicherungssteuergesetz anzuwenden, sondern das österreichische, da die Risikobelegenheit in Österreich sei. Das ergäbe sich auch aus der Richtlinie 2002/83/EG. Fristgerecht wurde dagegen…

…11.2006 und basiere auf den bis dato eingezahlten Steuerbeträgen und nach Erfahrungswerten in gleichgelagerten Fällen. Es sei nicht das deutsche Versicherungssteuergesetz anzuwenden, sondern das österreichische, da die Risikobelegenheit in Österreich sei. Das ergäbe sich auch aus der Richtlinie 2002/83/EG. Fristgerecht wurde dagegen…

1 Renten aus einem deutschen Lebensversicherungsvertrag Schließt eine in Österreich ansässige Versicherungsnehmerin mit einer deutschen Versicherungsgesellschaft einen Lebensversicherungsvertrag ab, auf Grund dessen ab dem Jahr 2011 eine monatliche Rente von rund 4.500 S zu leisten ist, dann ist das Besteuerungsrecht an diesen Renten der…

…ein österreichisches Anlagenbauunternehmen an einem Kraftwerksprojekt in der Türkei, wobei aufgrund der türkischen Gesetzeslage eine Montageversicherung bei einer in der Türkei lizenzierten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden muss, dann führt die Verpflichtung zur Entrichtung einer mit 5% von der Nettoversicherungsprämie erhobenen türkischen Steuer im Verhältnis zur österreichischen…

…Verfahrensgang In dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2017 vom 6. September 2018 wurde das an den Beschwerdeführer (Bf.) von der Schweizerischen ***2*** Versicherungsgesellschaft AG ausbezahlte Krankengeld in Österreich ohne Berücksichtigung eines sonstigen Bezuges als steuerpflichtig erfasst. In der hiergegen erhobenen Beschwerde wird ausgeführt, dass laut beigefügter Lohnabrechnung **…

…erst bei ab 1.1.2007 abgeschlossenen Versicherungsverträgen erfüllt sein müsse. Einer der Anfragen waren repräsentativ für die österreichische Praxis die Versicherungsbedingungen der HVersicherung beigelegt worden, die bei Lebensversicherungsverträgen mit laufenden Prämienzahlungen einen Mindesttodesfallschutz von 10% der Prämiensumme und bei Verträgen mit Einmalerlag eine Mindesttodesfallsumme…

…Forderungen gegenüber der österreichischen Konzerngesellschaft begleichen. Es ist zu prüfen, ob das vorhandene Ausfallsrisiko tatsächlich auf die ausländische Konzerngesellschaft übergeht. Andernfalls wäre die Factoring-Vereinbarung steuerlich nicht anzuerkennen. Dieses Nichtanerkennungsrisiko steigt, wenn mit der Neugestaltung wirtschaftlich nicht erklärbare Verminderungen der Geschäftsergebnisse der österreichischen Konzerngesellschaft verbunden…

…österreichische Privatstiftung ist auch kein "Investmentunternehmen" nach § 59 Abs. 1 Z 2 GMSG. Dies würde nämlich die Verwaltung durch ein Einlageninstitut, ein Verwahrinstitut, eine spezifizierte Versicherungsgesellschaft oder ein Investmentunternehmen im Sinne des § 59 Abs. 1 Z 1 GMSG voraussetzen. Allerdings erfolgt die Verwaltung einer österreichischen…

…Eine Gegenausnahme besteht jedoch bei Zahlungen, die aus einer Verpflichtung in Zusammenhang mit gewerblichen Finanzaktivitäten stammen, die denen einer spezifizierten Versicherungsgesellschaft, eines Verwahr- oder eines Einlageninstituts entsprechen. Beispiel: Somit ist eine Zentralbank, die auf kommerzieller Basis als ein Vermittler im Namen Dritter - und damit nicht…

…veranlagte den Beschwerdeführer mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 (mit Ausfertigungsdatum 17. März 2020) antrags- und erklärungsgemäß (ohne Ansatz der strittigen Einkünfte). Die österreichische Finanzverwaltung erlangte in Folge Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 von der Arbeitgeber_A eine Geldzahlung erhalten hat (siehe…

…4 lit. c EStG 1988 nicht zugängliche Altersrente vorlag. V.) Erwägungen: Im vorliegenden Fall ist ausschließlich strittig, ob die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2020 und 2021 von der Versicherungsgesellschaft_A bezogene Komplementärrente mit der österreichischen Versehrtenrente vergleichbar und demzufolge gemäß § 3 Abs. 1 Z…

…Z. 4 lit. c EStG 1988 nicht zugängliche Altersrente vorlag. V.) Erwägungen: Im vorliegenden Fall ist ausschließlich strittig, ob die vom Beschwerdeführer im Jahr 2016 von der Versicherungsgesellschaft_A bezogene Komplementärrente mit der österreichischen Versehrtenrente vergleichbar und demzufolge gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…unwahrscheinlich, dass der Ablebensfall und damit der Versicherungsfall während der Laufzeit eintritt. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Versicherungsgesellschaft mit dem Eintritt des Versicherungsfalles mit hoher Wahrscheinlichkeit gerechnet hat. Das Bundesfinanzgericht hat in der Entscheidung vom 11.05.2016, RV/7103594/2015, ausgesprochen…

…getroffen worden wären, wonach die Versicherungsgesellschaft Schadensfälle und andere finanzielle Ausfälle aus den abgeschlossenen Leasingverträgen beinahe vollständig übernehmen würde. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass das österreichische Leasingunternehmen (Lieferant der Fahrzeuge) wegen des erhöhten Ausfallsrisikos eine Anmeldung der Fahrzeuge im Inland explizit gefordert hätte. Wären die…

…die Umsatzsteuer mit 101.860,86 Euro fest. Diese Festsetzung führte zu einer Nachforderung von 63.448,40 Euro. Der bisher vorgeschriebene Betrag von 38.412,40 Euro stammte aus Einzahlungen einer Versicherungsgesellschaft als Leistungsempfängerin und Haftende gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1995. Die Bw…

…Es werde daher vorerst vorgeschlagen, dass Fahrzeug mit deutschen "Zollkennzeichen" zu verwenden, die nach 6 Monaten leicht gegen österreichische Zollkennzeichen gewechselt werden könnten, sobald der Papierkram (nämlich Zweitwohnsitzanmeldung in Österreich) erledigt worden sei. Zusätzlich seien auch noch die Transportkosten von Deutschland nach Österreich zu übernehmen…