…Entscheidung sachlich und örtlich zuständige Stelle weitergeleitet worden, wo sie schließlich (laut auf dem Schriftstück angebrachtem Eingangsvermerk) am 17.6.2004, also erst nach fruchtlosem Verstreichen der Berufungsfrist, einlangte. Nach dieser Sach-und Rechtslage wäre die in Rede stehende Berufung daher vom Zollamt Wien (als…

…Entscheidung sachlich und örtlich zuständige Stelle weitergeleitet worden, wo sie schließlich (laut auf dem Schriftstück angebrachtem Eingangsvermerk) am 17.6.2004, also erst nach fruchtlosem Verstreichen der Berufungsfrist, einlangte. Nach dieser Sach-und Rechtslage wäre die in Rede stehende Berufung daher vom Zollamt Wien (als…

…Entscheidung sachlich und örtlich zuständige Stelle weitergeleitet worden, wo sie schließlich (laut auf dem Schriftstück angebrachtem Eingangsvermerk) am 17.6.2004, also erst nach fruchtlosem Verstreichen der Berufungsfrist, einlangte. Nach dieser Sach-und Rechtslage wäre die in Rede stehende Berufung daher vom Zollamt Wien (als…

…dieser führte das Hauptzollamt Wien zu Recht aus, dass der übermittelte Frachtbrief keinen Alternativnachweis im Sinne des Art. 380 ZK-DVO darstelle. Im vorliegenden Fall war daher vom Hauptzollamt Wien als örtlich zuständiges Zollamt gem. Art. 378 Abs. 2 ZK-DVO die entstandene Zollschuld festzusetzen…

…ist also festzuhalten, dass das Zollamt Linz Wels jedenfalls bei Ergehen des Straferkenntnisses in der Finanzstrafsache gegen A örtlich nicht mehr zuständig gewesen ist. Diese örtliche Zuständigkeit kommt gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 FinStrG entweder dem Zollamt Wien oder dem Zollamt St. Pölten Krems…

…§ 303 Abs. 4 BAO mündete - wurden vom für die X-KEG sachlich und örtlich zuständigen FA Gänserndorf/ Mistelbach selbst oder im Amtshilfeweg unter anderem folgende nach außen gerichtete Amtshandlungen gesetzt. | 19.11.1998 | Erstbescheid Veranlagung 1997 (Feststellung gem. § 188 BAO) | 2.6…

… 71. (1) Anstelle des örtlich zuständigen Finanz(Zoll)amtes kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe ein anderes sachlich zuständiges Finanz- (Zoll)amt bestimmt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen. (2) Die Verfügung…

… 71. (1) Anstelle des örtlich zuständigen Finanz(Zoll)amtes kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe ein anderes sachlich zuständiges Finanz- (Zoll)amt bestimmt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen. (2) Die Verfügung…

…Antrag kann bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Für das Verfahren über die Rückzahlung ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Antragstellers obliegt. Die Bestimmung des § 240 BAO ist ua…

…16. November 2007 meldete der Bf. 4.496 Kartons Bestecke aller Artikelnummern und aus allen Containern unter der CRN. 07AT888 beim örtlich zuständigen Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt zur Überführung in den freien Verkehr an. Für die übrigen 780 Kartons Bestecke wurden vom Bf…

…zu ergänzen und neu zu entscheiden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85a ZollR-DG steht gegen Entscheidungen der Zollbehörden als Rechtsbehelf der ersten Stufe die Berufung zu. Die Berufung ist beim örtlich zuständigen Zollamt einzubringen. Gemäß § 85b Abs. 2 ZollR-DG haben die Zollbehörden…

…raschen Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist. Alle übrigen Zuständigkeiten, die den örtlich zuständigen Zollämtern zukommen, werden hierdurch nicht berührt. § 12 AVOG-DV 2010: Die Bestimmung des § 12 AVOG-DV 2010 hat Sonderzuständigkeiten von Zollämtern zum Inhalt. Gemäß § 12 Abs. 6 AVOG-DV 2010 wird die…

…Beschleunigung des Verfahrens, die Zuständigkeit zur Erteilung einer Bewilligung zum Informatikverfahren vom örtlich zuständigen Zollamt einem anderen sachlich zuständigen Zollamt übertragen werden. Eine diesbezügliche Übertragung der Zuständigkeit hat gemäß § 3 AVOG 2010 im Einvernehmen der beiden betroffenen Zollämter zu erfolgen. 1.1.2. Vorgespräche Vor…

… 54 Abs. 6 AlkStG genannten Zollamt vorher schriftlich angezeigt werde. Im gegenständlichen Fall sei die Verbringung durch den Lieferer dem örtlich zuständigen Zollamt im Vorhinein nicht schriftlich angezeigt und das Verfahren gemäß § 53 AlkStG nicht eingehalten worden. Dagegen richtete sich die vorliegende Beschwerde vom 29…

…des Verfahrens zweckdienlich ist. Alle übrigen Zuständigkeiten, die den örtlich zuständigen Zollämtern zukommen, werden hierdurch nicht berührt. § 12 AVOG-DV 2010: Der Bundesminister hat von seinem Recht Gebrauch gemacht und in § 12 AVOG-DV 2010 Sonderzuständigkeiten von Zollämtern verordnet. Gemäß § 12 Abs. 6 AVOG-DV…

…die festgesetzte Alkoholsteuer zu entrichten. Das Zollamt stützte seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, die Abgabenfestsetzung habe ihre Ursache darin, dass der Bf die Anmeldung beim örtlich zuständigen Zollamt auf unzulässige Weise mit Telefax eingebracht habe und dadurch nicht berechtigt gewesen sei, Alkohol unter Abfindung herzustellen…

…entsprechende Steueranmeldung abzugeben. In der Begründung führt das Zollamt nach Darlegung der Rechtsgrundlagen dazu aus: "Im vorliegenden Fall haben Ermittlungen des Zollamtes B ergeben, dass die Firma A ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im Jahr 2009 anlässlich der Lieferung an die Fa. C …

…in der Gemeinde A und ein Flächenanteil von 6,38,05 ha in der Gemeinde H'. Mit Bescheid des Zollamtes Villach vom 9. Mai 2006, Zl. 410000/00000/2006, wurden die vom Bf. im Zeitraum 2002 bis 2005 beim örtlich zuständigen Zollamt abgegebenen Abfindungsanmeldungen gemäß …

…in der Gemeinde A und ein Flächenanteil von 6,38,05 ha in der Gemeinde H'. Mit Bescheid des Zollamtes Villach vom 9. Mai 2006, Zl. 410000/04225/2006, wurden die vom Bf. im Zeitraum 2002 bis 2005 beim örtlich zuständigen Zollamt abgegebenen Abfindungsanmeldungen gemäß …

…Warennummer: 2710 1990, sondern um verbrauchsteuerpflichtiges Gasöl der Warennummer 2710 1941 handelt. Deshalb entnahm das örtlich zuständige Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt eine Warenprobe und leitete diese zwecks chemischer Analyse an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) weiter. Die TUA stellte fest, dass es sich nicht…