…wird allerdings beigefügt, dass das DBA-Schweiz eine Steuerfreistellung nur für jene Pensionen vorsieht, die unter Artikel 19 des Abkommens fallen; es sind dies Pensionen von juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, die für Arbeitsleistungen gezahlt werden, die diesem Staat gegenüber (z.B. einem staatlich geführten…

…in der Verwaltung" ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen erbringt. Auf deutscher Seite werden daher die dem Beamten zufließenden Bezüge nicht als Bezüge aus öffentlichen Kassen dem Art. 19 DBA-Ö/D, sondern der allgemeinen Zuteilungsregel für…

…Arbeitnehmer ausbezahlte Vorruhestandsbezüge, obgleich eine Rückverrechnung mit deutschen Sozialversicherungsträgern erfolgt, nicht unter Artikel 10 des DBA-1954 (öffentliche Bezüge, einschließlich Sozialversicherungspensionen) sondern unter Artikel 9 Abs. 4 DBA-D-1954 (private Ruhegehälter) fallen und folglich in Österreich zu besteuern sind (EAS 47). Es sind dem…

…des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden; hierbei ist unerheblich, ob die Schweiz von ihren Besteuerungsrechten Gebrauch macht oder nicht. Die im Jahr 1996 erfolgte Einführung des Steueranrechnungsverfahrens für öffentliche Bezüge in Artikel 23 Abs. 2 DBA-Schweiz ist im gegebenen Zusammenhang ohne Auswirkung, da der Wechsel vom…

…aus finnischen öffentlichen Kassen an einen in Österreich ansässigen Schriftsteller gezahlt werden, sind in Österreich steuerpflichtig. Fließen sie im Rahmen der schriftstellerischen Tätigkeit zu, zählen sie zu den steuerpflichtigen Einnahmen des schriftstellerischen Betriebes. Besteht kein Zusammenhang mit dem schriftstellerischen Betrieb, tritt Steuerpflicht als "wiederkehrender Bezug"…

…ausgesprochen, dass der an die Tätigkeit des betreffenden Dienstnehmers und nicht (allein) an den Aufgabenbereich der betreffenden Einrichtung anknüpfende Begriff der "öffentlichen Funktionen" nicht dem Begriff der "Wahrnehmung von Aufgaben des Staates oder einer Gebietskörperschaft" gleichgesetzt werden könne, sondern vielmehr auf jene Dienstnehmer Bezug nehme…

…einem Verständigungsverfahren mit Deutschland wurde Einigung darüber erzielt, dass von deutschen Arbeitgebern an in Österreich ansässige ehemalige Arbeitnehmer ausbezahlte Vorruhestandsbezüge, obgleich eine Rückverrechnung mit deutschen Sozialversicherungsträgern erfolgt, nicht unter Artikel 10 (öffentliche Bezüge, einschl. Sozialversicherungspensionen) sondern unter Artikel 9 Abs. 4 (private Ruhegehälter) fallen und…

…mit Deutschland Einigung darüber erzielt worden, dass von deutschen Arbeitgebern an in Österreich ansässige ehemalige Arbeitnehmer ausbezahlte Vorruhestandsbezüge, obgleich eine Rückverrechnung mit deutschen Sozialversicherungsträgern erfolgt, nicht unter Artikel 10 des DBA-1954 (öffentliche Bezüge, einschl. Sozialversicherungspensionen) sondern unter Artikel 9 Abs. 4 (private Ruhegehälter) fallen…

…in Süd- und Osteuropa sowie in Nordafrika übernommen werden, dann fallen die von dieser Gesellschaft an die in die österreichische Niederlassung entsandten US-Dienstnehmer gezahlten Gehälter auch dann nicht unter Artikel XI DBA-USA (Steuerzuteilungsregel für öffentliche Bezüge), wenn diese Gehälter aus Mitteln gezahlt werden…

…dass es sich hierbei um öffentliche Einkünfte Dänemarks handelt, weil der dänische Staat eine Art Ausfallshaftung für den dänischen Arbeitgeber übernimmt. Eine derartige Steuerfreistellung in Österreich auf der Grundlage von Art. 16 (öffentliche Bezüge und Sozialversicherungszahlungen) würde nach Auffassung des BM für Finanzen (die allerdings…

…die Berufungsführerin mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hinwies, dass die Berufungsführerin die Bezüge von einer Privatschule erhalte und Art. 19 DBA-Liechtenstein (öffentliche Bezüge) daher nicht anwendbar sei, sondern die Besteuerung als Grenzgängerin gemäß Art. 15 Abs…

…zu sprechen ist. Denn in diesem Fall fielen die Vergütungen unter Artikel 10 DBA-Deutschland (öffentliche Bezüge) und wären in Österreich dem Lohnsteuerabzug zu unterziehen und folglich in Deutschland von der Besteuerung freizustellen gewesen. Ob der eine oder der andere Fall vorgelegen ist, kann nicht…

…CD, und zeigte wiederum seine Unterlagen über die französischen Pensionen. In der Kontrollmitteilung wurden ein Teil der Bezüge (12.671,00 €) unter öffentliche Bezüge gemeldet, der andere als nichtöffentliche Pension (33.324,00 €). Laut UFS (o.a. Entscheidung Seite 12) erließ das FA…

…319 ff OR) oder ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis. Das Vorsorgeverhältnis ist an das Vorhandensein eines Arbeitsverhältnisses geknüpft und zwingende Nebenfolge von diesem. Sowohl das BVG als auch das Arbeitsvertragsrecht nehmen an verschiedenen Stellen zueinander Bezug und der (Gesamt- und/oder Einzel-) Arbeitsvertrag kann Regelungen zur…

…Körperschaften öffentlichen Rechts erbracht wurden - unter Art. 18 DBA-Schweiz und kommt das Besteuerungsrecht sohin dem Ansässigkeitsstaat (Österreich) zu. Damit kommt auch eine Anrechnung der in der Schweiz bezahlten Steuer nicht in Frage, zumal Anwendungsvoraussetzung für Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz der Bezug von…

…öffentlich-rechtlichen und einen privatrechtlichen Teil mit näher ausgeführter Begründung die Auffassung, dass für diese Frage immer das letzte Arbeitsverhältnis maßgebend sei. In Österreich werde bei "gemischten Pensionen" im Schrifttum und in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass diese entsprechend der Höhe der damaligen Bezüge…

…beruflichen Vorsorge stellen, sofern - so wie auch im Beschwerdefall - Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz (öffentliche Bezüge) nicht zur Anwendung kommt, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen im Sinne des Art. 18 DBA-Schweiz dar und kommt das Besteuerungsrecht diesbezüglich daher ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat, im Beschwerdefall sohin…

…juristische Personen des öffentlichen Rechtes jenes anderen Staates für gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistungen gewähren, so hat abweichend von den Bestimmungen der Artikel 13 und 15 nur dieser andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Das gleiche gilt auch für Bezüge aus der gesetzlichen…

…es unmaßgeblich, ob die Entlohnung gemäß § 25 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (freier Dienstvertrag oder Werkvertrag) erfolgt oder der Bedienstete eine Nebentätigkeitsvergütung bezieht. Bezahlt eine öffentliche Kasse mehrere Bezüge an einen Arbeitnehmer, dann ist der Steuerabzug einheitlich vorzunehmen (vgl. Doralt, EStG12, …

…Schulrates den öffentlichen Bildungsauftrag erfülle, ergebe sich, dass Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein auf die Logopäden am Heilpädagogischen Zentrum anwendbar sei. Unter einem wurde unter Hinweis auf die Bestätigung des Finanzamtes vom 30. Dezember 2010 betreffend die Besteuerung der in Rede stehenden Bezüge sowie…