…und Herstellungsaufwendungen keine Rückstellung gebildet werden darf. Der Aufwand für solche Anschaffungs- und Herstellungsvorgänge wird - wie oben ausgeführt - im Rahmen der Abschreibung berücksichtigt. Die vom Bw. in seiner Berufung angeführte öffentlich-rechtliche Verpflichtung, nämlich die angeblich von der Bezirkshauptmannschaft X. zwingend vorgeschriebene Sanierung der Räumlichkeiten…

…auf einem Ministeralerlass beruhender Praxis der Verwaltungsbehörden dieses Mitgliedstaates gewährt worden sei. In rechtlicher Hinsicht ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH für den gegenständlichen Fall, dass der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb des Pontiac Trans Sport nicht deshalb versagt werden…

…1 Z 3) muss stets eine Verpflichtung gegenüber Dritten sein; darunter fallen ua. Rückstellungen, die auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung gebildet werden können. Nach Absatz 3 der angeführten Bestimmung dürfen Rückstellungen im Sinne des Absatzes 1 Ziffer 3 und 4 nicht pauschal gebildet werden…

…prinzipiell in der Abrissperiode als a.o. Aufwand abzusetzen. Allerdings wäre dafür bereits in der Handelsbilanz jener Periode, in welcher die (öffentlich-)rechtliche Verpflichtung dazu entstanden ist, mit einer Rückstellung vorzusorgen. Gleiches gilt jedenfalls für Kosten eines Umbaus, soweit dieser den Verlust von Nutzenpotenzial nicht…

…ausgeführt: Im Berufungsbegehren werde behauptet, dass eine sich auf § 8 MRG gründende Verpflichtung gegenüber dem Eigentümer zur besenreinen Übergabe vorliege. Somit sei klargestellt, dass keine öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht vorliege. Soweit sich die Berufungswerberin nunmehr auf eine privatrechtliche Räumungspflicht (Besenreinheit) berufe, sei Folgendes zu entgegnen: Eine…

…VwGH 12.11.1990, 89/15/0023). Dabei muss einerseits eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung eines Entgeltes bestehen und darf andererseits der Wert des Entgeltes nicht so gering sein, dass es gegenüber dem Wert der Nutzung nicht ins Gewicht fällt und somit einer Unentgeltlichkeit gleichgestellt…

…Wesentlichen bemängelt, dass das Finanzamt keine Beweise für den behaupteten Lottogewinn angeführt habe. Auch bestünde keine rechtliche Verpflichtung einer Geschäftsführerin oder Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft über die Stammeinlage hinausgehende Zahlungen zu leisten. Die Geschäftsführerin sei auch nicht zur Haftung für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden, weshalb…

…Das von der Bw vorgelegte Unterlagenkonvolut beinhaltet keine sie betreffende schriftliche Inanspruchnahme noch einen sie betreffenden behördlichen Auftrag bestimmte Abtragungsmaßnahmen zu setzen noch sie betreffende Zwangsmaßnahmen bei Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung. Auch hat die Bw selbst keine Schritte zur Sanierung eines eingetretenen Schadens gesetzt…

8.8 ABC der Rückstellungen Abbruchkosten Rz 3447: Für konkret erwartete Aufwendungen (zB auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung) sind Rückstellungen zu bilden (vgl. Entfernungspflicht, Miet- und Pachtverhältnis, Abschnitt 8.2.1). Nicht umfasst von der Höhe der Rückstellung ist der Wertverlust der abgebrochenen (entfernten) Anlagen…

…Gewährleistungsansprüche), öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen (Gesetz, Verordnung, Bescheid - zB Rückstellung für Umzugsräumungskosten, Baustellenräumungskosten - VwGH 25.2.1954, 2959/51, sonstige Entfernungs- und Entsorgungspflichten oder Berücksichtigung der Differenzbeträge iRd Feststellung der Kostenbasis für die nächsten Entgeltsperioden nach § 50 ElWOG 2010) sowie wirtschaftlicher Verpflichtungen (zB Rückstellungen für nicht…

…kann eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung nur dann Gegenstand einer Rückstellung sein, wenn die Verpflichtung unmittelbar nach ihrem Inhalt und insbesondere ihrem Entstehungszeitpunkt hinreichend konkretisiert ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Verpflichtung aus dem Gesetz oder auf einem besonderen Verwaltungsakt beruht (Kriterium der hinreichenden Konkretisierung…

…geführten Frage des Vorliegens einer Verbindlichkeit. Nur zur Vollständigkeit wird noch darauf hingewiesen, dass eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für das Jahr 2021 jedenfalls nicht vorgelegen sein kann, da der Bf im Jahr 2021 einen zivilrechtlichen Fördervertrag mit der COFAG abgeschlossen hat…

…Arbeitszeiten zu den Grundbedingungen einer fremdüblichen synallagmatischen Leistungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zählt (vgl auch VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Dabei ist die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Überwachung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften (vgl § 26 AZG sowie grundlegend EuGH 14.5.2019, C-55/18…

…von Urnengrabsteinen als öffentlich-rechtliche Aufgabe zu qualifizieren, während "normale" Grabsteinerrichtungen sehr wohl dem privatrechtlichen Bereich zuzuordnen seien. Zudem führe der EuGH in einem ähnlichen Fall (EuGH 15.5.1990, Rs C-4/89 Slg I-1882) folgendes aus: Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung qualifiziere eine…

…resultierend aus sämtlichen früheren Tätigkeiten der A auf diesen genannten Flächen abgegolten. (2) Festgehalten wird, daß die Parteien einvernehmlich davon ausgehen, daß allfällige öffentlich-rechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit sämtlichen früheren Tätigkeiten der A auf den in Punkt I. genannten Flächen, insbesondere aus dem Wasserrechtsgesetz…

…dem Bf. und der Gr wird ein Dienstverhältnis begründet, der Bf. verfügt über freie Zeiteinteilung betreffend seine Vermittlertätigkeit. Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen (z.B. Abführen von Steuern) sind in eigener Verantwortung zu erfüllen. Die Unkosten des Geschäftsbetriebes sind von ihm selbst zu tragen. … 3. Exklusivität…

…liegt die Verwendung der entsprechenden Aufwendungen in der Zukunft; es kann daher keine Rückstellung gebildet werden. Umweltschutzanlagen Rz 3520: Aufwendungen für die Errichtung von Umweltschutzanlagen sind - auch im Falle einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung - nicht rückzustellen. Es handelt sich dabei ausnahmslos um (auf Anschaffungs- oder Herstellungsaufwand…

…a. Antwort des Amtes der Oö. Landesregierung genannten Erkenntnis des VwGH's und dem Urteil des OGH's hervorgeht, gibt es keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Errichtung bzw. Zurverfügungstellung einer öffentlichen Straße. Die Beschwerdeausführungen, dass die baulichen Maßnahmen insofern nicht im Hoheitsbereich erbracht wurden, sind…

…Bescheid vorschreiben. Das Zollamt kann den Altlastenbeltrag einheben, sobald der Bestand aufgenommen wurde. Aus Sicht der Bf bildet die Rückstellung Salzschlacke somit eine Rückstellung aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung, da es sich bei der Salzschlacke um keinen "üblichen Abfall" handelt. Nach Fristablauf fallen Beiträge an, die…

…u.a. aus, die geänderte Tierhalteverordnung stelle eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar, denen sie sich nicht entziehen könne, weil die Verletzung dieser Verpflichtung mit Sanktionen verbunden sei. Bei den zu erwartenden Kosten der Anpassung handle es sich aber keineswegs um aktivierungspflichtige Kosten, sodass die Ausführungen…