…an das Finanzamt übersandt und wie folgt ausgeführt: "Im Rahmen des Parteiengehörs werden die bisherigen Ermittlungsergebnisse zur allfälligen Stellungnahme übersendet. Sie werden ersucht, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Die gegenständliche ärztliche Tätigkeit ist unstrittig als eine solche gemäß § 1 Abs. 1 LVO einzustufen…

…somit nur anzusehen, wer die Erfordernisse der selbständigen ärztlichen Berufsausübung (§§ 3 - 5 ÄrzteG) erfüllt. Nicht erfasst ist hingegen - wie erwähnt - die Heilbehandlung ohne berufsrechtliche Qualifikation.(vgl. Ruppe, UStG³, § 6 Tz 417/3) Z 19 befreit die "Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt". Für die Auslegung…

…jeweilige Tätigkeit durch das ÄrzteG abgedeckt ist. Umsätze aus einer Krankenanstalt würden demnach insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die Möglichkeit der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Personen sowie eine entsprechende Organisation gegeben sind. Zu den Voraussetzungen einer Anstalt gehört ua. auch die Bestellung eines stellvertretenden ärztlichen Leiters…

…es weiters, dass die Leistung unmittelbar gegenüber dem Patienten eingesetzt wird (so fällt zB auch die Buchführung oder die Tätigkeit einer ärztlichen Verrechnungsstelle unter die Befreiung). Obliegt der Praxisgemeinschaft die zentrale Beschaffung von Praxisräumen und ihre Überlassung zur Nutzung an die einzelnen Mitglieder, so handelt…

…angeführt und auch jederzeit erreichbar, was alles für ihr markgerechtes Verhalten entspreche. Ihr Verhalten sei nicht auf Verlustmaximierung zum Zwecke der Steuerersparnis gerichtet, vielmehr entspringe ihre ärztliche Tätigkeit dem tiefen Bedürfnis, Menschen zu helfen. Darüber wurde Folgendes erwogen: Die Einkommensteuerbescheide wurden der Bw. zwischen 22…

…angefochtenen Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, dass die auf die Beurteilung seiner selbständigen ärztlichen Tätigkeit als Liebhaberei gestützte Wiederaufnahme unzulässig sei. Eine solche sei nur zulässig, wenn Tatsachen neu hervorkommen. Eine andere - wenn auch richtige…

…im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses erbringen. Sie werden im Bedarfsfall von der Landesklinikenholding der Bf. oder einer anderen Rettungsorganisation zur Verfügung gestellt und unterbrechen dafür ihre ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus. Der Niederschrift über die Vernehmung von ***3*** (BFG-Akt, OZ 18), dem damaligen Landesgeschäftsführer der Bf…

…einen Nachteil dahingehend erleidet, dass er für die auf Basis der unechten Steuerbefreiung kalkulierte Honorare nunmehr Umsatzsteuer zu entrichten hat. Weiters sei ausgeführt, dass unser Mandant im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit der Altersermittlung, wie auch seinem Schreiben zu entnehmen ist, aufgrund der angewandten medizinischen…

…Die Fortführung der Tätigkeit war offensichtlich in der Neigung des Bw begründet, an seinen wissenschaftlichen Interessen und deren weiterer Publikation festzuhalten. Insoweit erscheint die keiner inhaltlichen Wertung unterliegende Vorgangsweise des Bw vergleichbar mit anderen Fällen: Etwa, wenn Ärzte nach Pensionsantritt eine ärztliche Tätigkeit ohne objektive…

…93/14/0133, 1998, 879, der Betrieb einer Kuranstalt durch einen Arzt umfasst auch die ärztliche Tätigkeit im Rahmen des Kurbetriebes); einheitliche Betriebsaufschrift sowie räumliche Verflechtung (EStR 2000 Rz 411); einheitliches Leistungsprogramm sowie räumliche Nähe (EStR 2000 Rz 411). Für die Frage, ob unterschiedliche Aktivitäten…

…den Bestand einer selbständigen Tätigkeit in steuerlicher Beurteilung dar. Gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 47 Ärztegesetz ist für eine selbständige Berufsausübung eine Eintragung als Wohnsitzarzt (ohne Ordination) oder Wahlarzt (mit Ordination) in die Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer erforderlich. Wird die ärztliche Tätigkeit jedoch als angestellter…

…Arbeitskleidung zur Verfügung, alle anderen Betriebsmitteln und die gesamte unternehmerische Infrastruktur würden von der beschäftigenden Einrichtung gestellt werden. Die Tatsache, dass dem Nachtdienstarzt Betriebsmittel für die ärztliche Tätigkeit sowie Pflegepersonal, das der Krankenanstalt dienstrechtlich unterstellt sei, kostenlos zur Verfügung gestellt worden seien, würde einen echten…

…Vorhalt der belangten Behörde zur Übermittlung von Nachweisen, in welchem prozentuellen Ausmaß sich seine Tätigkeit auf rein ärztliche Tätigkeiten, Forschung, Lehre sowie administrative Aufgaben verteile, führte der Beschwerdeführer aus, dass er seit Mai 2022 seine klinische Tätigkeit in G bzw. den Krankenhäusern der S ausübe…

…2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. Eine ärztliche Tätigkeit ist auf keine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen (§ 1 Abs. 2…

…Angaben betreffend die (persönliche) Weisungsgebundenheit gäbe, entsprechen somit nach Ansicht des Finanzamtes Waldviertel nicht den Tatsachen. Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang nochmals auf die ständige Rechtsprechung des VwGH betreffend Weisungsrecht bei einer ärztlichen Tätigkeit (VwGH vom 31.05.1994, 93/08/0162) verwiesen. Ein…

…93/14/0133, 1998, 879, der Betrieb einer Kuranstalt durch einen Arzt umfasst auch die ärztliche Tätigkeit im Rahmen des Kurbetriebes); einheitliche Betriebsaufschrift sowie räumliche Verflechtung (EStR 2000 Rz 411); einheitliches Leistungsprogramm sowie räumliche Nähe (EStR 2000 Rz 411). Für die Frage, ob unterschiedliche Aktivitäten…

… 3 Abs. 2 ÄrzteG 1984 ginge ausdrücklich davon aus, dass die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes, also eine eigenverantwortliche Ausführung ärztlicher Tätigkeiten sowohl freiberuflich als auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses möglich sei. Die Merkmale eines Dienstnehmers seien dann gegeben, wenn die Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit…

…als unsachlich (VfGH 8.6.1985, B 488/80). Demzufolge ist auch das Argument des Bf, dass nach ärzterechtlichen standesrechtlichen Bestimmungen eine Ausübung der ärztlichen Tätigkeit zwar sowohl selbständig als auch unselbständig möglich ist, aber eine Anstellung von Ärzten bei anderen Ärzten oder Gruppenpraxen gem. …

…Teil betrieblich genutzten Gebäudes die volle Vorsteuer geltend gemacht werden. Der Bw. erzielte zwar Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit, sodass aufgrund der unecht steuerbefreiten Umsätze für den betrieblich genutzten Teil keine Vorsteuer geltend gemacht werden konnte, dennoch ist ein solcher für den privaten Anteil auf Basis…

…Teil betrieblich genutzten Gebäudes die volle Vorsteuer geltend gemacht werden. Die Bw. erzielte zwar Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit, sodass aufgrund der unecht steuerbefreiten Umsätze für den betrieblich genutzten Teil keine Vorsteuer geltend gemacht werden konnte, dennoch ist ein solcher für den privaten Anteil auf Basis…