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UStR 2000 Rz 1914–193012.2.4. Ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…einer Wohnung durch eine Gesellschaft an den Gesellschafter siehe Rz 186. Zur Vorsteueraufteilung bei Körperschaften öffentlichen Rechts siehe Rz 1912b. Rz 1930: Die Bestimmung (Überwiegensregel) ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft für eine Leistung des Gesellschafters eine überhöhte Gegenleistung gewährt und dies ihre Ursache im…

EStR 2000 Rz 7011–701724.2 Rententypen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…1999, 98/14/0045). Unterschreitet der Rentenbarwert den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes, welches nicht in Geld besteht, ist die Überwiegensregel anzuwenden, sodass bei einem Rentenbarwert von mindestens der Hälfte des Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes insgesamt eine Kaufpreisrente, bei einem geringeren Rentenbarwert insgesamt eine Unterhaltsrente vorliegt…

BFG RV/3100010/2014Kein Vorsteuerabzug für die geringfügige unternehmensfremde (private) Nutzung eines Betriebsgebäudes (Rechtslage ab VA 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…ausgeführt, dass der Vorsteuerabzug für Gebäude nach der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH "auf Basis der Rechtsprechung des VwGH zum UStG 1972 versteinert" sei. Ergebe die Aufteilung der einzelnen Räume nach der Überwiegensregel eine betriebliche Nutzungsquote von 80% bzw. von mehr als 80%, so…

UFSW RV/1141-W/07Keine Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ("selbst hergestelltes Gebäude") bei Vornahme von Herstellungsaufwendungen auf ein angeschafftes Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010Teil 1/2

…5.) der Spekulationsrichtlinien hin. Danach könne der Begriff Rohbau mit einem "als solches (noch) nicht verwendbares Gebäude" ausgelegt werden. Die Überwiegensregelung sei nicht auf den Rohbau im engeren Sinn beschränkt. Aufgrund des in der Anfrage geschilderten Sachverhaltes vertrete das BMF die Ansicht, dass hier ein…

BFG RV/1100004/2022Zuschätzung ungeklärter Vermögenszuwächse zu Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025Teil 1/2

…sei dies nicht gelungen. Für die Beantwortung der Frage, ob Vermögenszuwächse nachgewiesen werden könnten oder nicht, gebe es keine "Überwiegensregel". Für die Bareinzahlungen auf das Konto der Ehepartnerin lägen in Form von Einzahlungsbestätigungen eindeutige Beweise dafür vor, dass sie vom Bf. persönlich vorgenommen worden seien…

BFG RV/1100132/2021AVAB bei Erhalt einer Ausgleichszahlung die der dritte Übergeber eines Grundstückes veranlasst hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…im Zusammenhang mit vorweggenommenen Erbfolgeregelungen gelten folgende allgemeine Grundsätze: Ausgleichzahlungen für anderen Erbberechtigten überlassene Grundstücksanteile sind nur dann potentiell steuerlich relevant, wenn es auch zu Leistungen aus der Vermögenssphäre des Übernehmers kommt. Für Ausgleichszahlungen aus der Vermögenssphäre des Übernehmers ist die Überwiegensregel des § 20 Abs…

BFG RV/6100003/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…man den zivilrechtlichen Ersatzanspruch außer Acht lasse und unzutreffender Weise ein überhöhtes Mietentgelt erblicke, wäre zu berücksichtigen, dass die Bestimmung (Überwiegensregel) des § 12 Abs 2 Z 2 UStG nicht zur Anwendung gelangt, wenn eine Kapitalgesellschaft für eine Leistung des Gesellschafters eine überhöhte Gegenleistung gewährt und…

BFG RV/3100184/2013Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei Verwendungseigenverbrauch bei privat genutzten Gebäudeteilen von untergeordneter Bedeutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…der unternehmerisch für Umsätze mit Vorsteuerabzug genutzte Gebäudeteil unter 10% (z.B. 7%) der Gesamtfläche eines Gebäudes umfasst. Ergibt die Aufteilung der einzelnen nutzbaren Räume nach der Überwiegensregel (Betriebsvermögen bei Überwiegen der betrieblichen Nutzung; Privatvermögen bei Überwiegen der privaten Nutzung) eine betriebliche Nutzungsquote des gesamten…

BFG RV/3100863/2017Eigenverbrauchsbesteuerung bei einem untergeordnet privat genutzten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Antrag auf Entscheidung über die „Berufung“ durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergebe die Aufteilung der einzelnen nutzbaren Räume nach der Überwiegensregel eine betriebliche Nutzungsquote des gesamten Gebäudes von 80 % oder mehr als 80 %, so sei die Privatnutzung in der Regel von untergeordneter Bedeutung und das…

BFG RV/3100367/2013Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden im Falle untergeordneter Privatnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…Antrag auf Entscheidung über die „Berufung“ durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergebe die Aufteilung der einzelnen nutzbaren Räume nach der Überwiegensregel eine betriebliche Nutzungsquote des gesamten Gebäudes von 80 % oder mehr als 80 %, so sei die Privatnutzung in der Regel von untergeordneter Bedeutung und das…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…100 % zum Betriebsvermögen oder zu 100 % zum Privatvermögen. Damit eine bewegliche Sache dem Betriebsvermögen zugeordnet werden kann, muss sie zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden (Überwiegensregel). Eine allfällige Privatnutzung ist zur Korrektur als Entnahme bzw. Einnahme oder Ausgabenkürzung anzusetzen. Die Amtspartei hat den Bw…

UFSK RV/0518-K/06Wird ein KFZ durch die bloße Nutzungsüberlassung an einen Dienstnehmer, welcher diesen Vorteil als Sachbezug zu versteuern hat, zum notwendigen Betriebsvermögen, wiewohl betriebliche Erwägungen für die Einräumung einer derartigen Nutzung nicht erkennbar sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

… der auf die betriebliche Nutzung entfallende Teil der Gesamtaufwendungen stellt Betriebsausgabe dar. Eine von der Überwiegensregel abweichende Betrachtung gilt für Grundstücke. Im gegenständlichen Berufungsfall argumentiert der Bw., dass der streitverfangene Zweit-PKW Audi A3 als arbeitgebereigenes Fahrzeug seiner Gattin als Dienstnehmerin zur Verfügung gestellt worden…

UFSW RV/0615-W/02Reinigung der Berufskleidung einer Heimhilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…privaten Haushalt und in der Familiensphäre sind typischerweise Haushaltsmaschinen und -geräte angesiedelt. Aus dem im Gesetz verankerten AUFTEILUNGSVERBOT ergibt sich, dass die übliche Überwiegensregel hier nicht zum Zuge kommt. Steht die Waschmaschine NICHT im Haushalt KÖNNTE Werbungskostencharakter gegeben sein, da hier der Überwiegensgrundsatz nicht gilt…

UFSW RV/0614-W/02Reinigung der Berufskleidung (Unifom) eines Polizeibeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…privaten Haushalt und in der Familiensphäre sind typischerweise Haushaltsmaschinen und -geräte angesiedelt. Aus dem im Gesetz verankerten AUFTEILUNGSVERBOT ergibt sich, daß die übliche Überwiegensregel hier nicht zum Zuge kommt. Steht die Waschmaschine NICHT im Haushalt KÖNNTE Werbungskostencharakter gegeben sein, da hier der Überwiegensgrundsatz nicht gilt…

BFG RV/7105674/2016Betriebsausgaben einer Zahnärztin und Instandsetzungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2024

…ihres Ehemannes darstellten, tritt weder den Feststellungen der Außenprüfung ausreichend entgegen noch setzt es sich mit den in der Beschwerdevorentscheidung dargelegten Ermittlungsergebnissen auseinander oder widerlegt gar die daraus gewonnenen Feststellungen. Selbst unter Bedachtnahme auf die "Überwiegensregelung" ist es der Bf. daher nicht gelungen, die überwiegend…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…daher im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Anschaffung und Herstellung bei kombinierten Vorgängen von einer 50%-Regel aus. In der Literatur wird jedoch auch die Auffassung vertreten, dass diese Überwiegensregelung in der Judikatur keine Deckung findet (vgl. Zorn/Varro in: Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG…

UFSW RV/3332-W/09Investitionszuwachsprämie bei vorübergehendem Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…vor. Als Indiz für die beabsichtigte langfristige Nutzung bei A***** können auch die vergangenen Investitionen herangezogen werden, welche ebenfalls langfristig genutzt wurden. Die Überwiegensregelung könnte jedoch auch dahingehend verstanden werden, dass die Anschaffungskosten insgesamt zu mehr als 50 % im Wege der AfA abgesetzt werden müssen…

UFSW RV/1557-W/10Verkauf einer Liegenschaft an Privatstiftung unterliegt als voll entgeltliches Rechtsgeschäft (Gegenleistung/Kaufpreis übersteigt dreifachen Einheitswert) nicht der Stiftungseingangssteuer, sondern vom Entgelt der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…Die Gegenleistung (Kaufpreis) sei nicht zu berücksichtigen. Festgehalten wird, dass der UFS an Erlässe und Richtlinien des BMF nicht gebunden ist. Die in den Stiftungseingangssteuerrichtlinien propagierte "Überwiegensregelung", wonach dann, wenn bei gemischten Rechtsgeschäften die vereinbarte Gegenleistung 50 % des gemeinen Wertes der Liegenschaft über- oder unterschreitet…

UFSG RV/0640-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vermietung einer Liegenschaft (eines Gehöftes) durch eine KEG an einen Mitunternehmer für dessen Wohnzwecke bzw. für Zwecke der Ausübung einer als Liebhaberei zu beurteilenden Pferdezucht 3. Pferdezucht als Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 2/2

…des Mieters) beteiligt, welcher Umstand allein die zwingende Anerkennung des (vollen) Vorsteuerabzuges bedinge, so ist dem wie folgt zu erwidern: Die Bw. spricht damit offensichtlich die umsatzsteuerlichen "Überwiegensregeln" für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Gebäuden an (s. dazu zB den Überblick bei Ruppe, UStG-Komentar³, …

UFSS RV/0064-S/09Keine NoVA und KfzSt-Pflicht für einen PKW mit ausländischem Kennzeichen, der von einer natürlichen Person mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet in deren ausländischem Unternehmen verwendet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2009

…klar, dass bei Fahrzeugen von Unternehmungen eben in aller Regel der Standort des Betriebes (der Unternehmung) der dauernde Standort sei, und das überdies - obwohl in diesem Fall nicht relevant - lediglich eine Überwiegensregelung getroffen werde. Der Begriff der Unternehmung werde im Gesetz nicht näher definiert, es…