…a. MKK-BWG Rz 12 und 13 zu §§ 31, 32 BWG). Wird demzufolge auf die dargestellte Art von den Geschenkgebern dem Geschenknehmer eine Sparurkunde übertragen kann keine Rede davon sein, dass die Geschenkgeber eine Barabhebung tätigen und dann das behobene Bargeld verschenken. Der Umstand, dass…

…zu §§ 31, 32 BWG). Wird demzufolge auf die dargestellte Art vom Geschenkgeber dem Geschenknehmer eine Sparurkunde übertragen kann keine Rede davon sein, dass der Geschenkgeber eine Barabhebung tätigt und dann das behobene Bargeld verschenkt. Der Umstand, dass das neu eröffnete Sparbuch die Bezeichnung P aufweist…

…Dasselbe gilt, wenn die gepfändete Forderung aus anderen Gründen in Ansehung der Übertragung oder Geltendmachung nicht teilbar ist. (3) Die Überweisung geschieht durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner, bei Forderungen aus indossablen Papieren aber, bei Forderungen aus einer Sparurkunde sowie bei Forderungen, deren Geltendmachung…

…einerseits der am 11.03.2008 abgeschlossene Pfandvertrag über Sparurkunden mit der ***Bank*** AG und andererseits der am gleichen Tag abgeschlossene Treuhandvertrag zwischen der Beschwerdeführerin als Treugeber und der ***N*** GmbH als Treuhänder. Mit Schreiben vom 13.02.2013 von der Beschwerdeführerin an die ***Bank…

…übertragen soll [BFG-Akt OZ 24, Vollmachtsurkunde 2]. Dementsprechend wurde vom Bf. der Auftrag zur Schließung des Depots erteilt und der Depotbetrag auf die Verrechnungskonten überwiesen [s. BFG-Akt OZ 68, NS mV, und OZ 69, Beilage 1 zur NS]. Die belangte Behörde erfuhr von…

…Dasselbe gilt, wenn die gepfändete Forderung aus anderen Gründen in Ansehung der Übertragung oder Geltendmachung nicht teilbar ist. (3) Die Überweisung geschieht durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner, bei Forderungen aus indossablen Papieren aber, bei Forderungen aus einer Sparurkunde sowie bei Forderungen, deren Geltendmachung…

…65/06v). Hat der Präsentant die Sparurkunde inne und kennt er das Losungswort, indiziert dies, dass er auch über das Sparbuch disponieren können soll, was wiederum den Übertragungswillen des ursprünglichen Inhabers nahe legt. (Hegen "Zur rechtsgültigen Schenkung von Typ 2-Sparbüchern" in ZFR 2007/66…

…Dasselbe gilt, wenn die gepfändete Forderung aus anderen Gründen in Ansehung der Übertragung oder Geltendmachung nicht teilbar ist. (3) Die Überweisung geschieht durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner, bei Forderungen aus indossablen Papieren aber, bei Forderungen aus einer Sparurkunde sowie bei Forderungen, deren Geltendmachung…

…Dasselbe gilt, wenn die gepfändete Forderung aus anderen Gründen in Ansehung der Übertragung oder Geltendmachung nicht teilbar ist. (3) Die Überweisung geschieht durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner, bei Forderungen aus indossablen Papieren aber, bei Forderungen aus einer Sparurkunde sowie bei Forderungen, deren Geltendmachung…

…der Errichtung des Gebäudes und der Übertragung (Einräumung) des Nutzungsrechtes an mehreren Wohnungen wird nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ein Vorgang gesehen, wodurch die Unternehmereigenschaft der Gemeinschaft begründet wird. Das Entgelt für den Umsatz der Wohnungseigentumsgemeinschaft besteht in den von den Miteigentümern zu leistenden Anteilen…

…zutreffend festgestellt hat, steht die von der Berufungswerberin mit ihrem Kunden getroffenen Zinsenvereinbarung mit folgender Begründung unter einer auflösenden Bedingung: Die Bw. hat den Sparkunden mit Eröffnung des Sparbuches das Recht auf Gewährung eines garantierten Zinssatzes für die volle Laufzeit des Sparbuches "zugedacht". An dieses…

…zutreffend festgestellt hat, steht die von der Berufungswerberin mit ihrem Kunden getroffenen Zinsenvereinbarung mit folgender Begründung unter einer auflösenden Bedingung: Die Bw. hat den Sparkunden mit Eröffnung des Sparbuches das Recht auf Gewährung eines garantierten Zinssatzes für die volle Laufzeit des Sparbuches "zugedacht". An dieses…

…zutreffend festgestellt hat, steht die von der Berufungswerberin mit ihrem Kunden getroffenen Zinsenvereinbarung mit folgender Begründung unter einer auflösenden Bedingung: Die Bw. hat den Sparkunden mit Eröffnung des Sparbuches das Recht auf Gewährung eines garantierten Zinssatzes für die volle Laufzeit des Sparbuches "zugedacht". An dieses…

…April 2021, da Unterlagen (Sparurkunden bei der Bank und Bank 2) angefordert wurden und nach Information der beiden Banken diese erst durch das Gericht freigegeben werden müssten und dieses eine Sperrfrist von einem Monat vorsehe. Diese Unterlagen würden erst am 15.04.2021 freigegeben werden…

…nicht bewusst gewesen. Zudem habe ich sein Vorgesetzter telefonisch in Kenntnis gesetzt, dass seine Beratungsstelle aus Spargründen geschlossen werden müsse. Zudem finde er es nicht bedenklich, einzelne Unterlagen nicht übermittelt zu haben, da die Bestätigung von der gesamten Ware vorgelegen sei. Fakt sei, dass er…

…Vermögenssparbuch" in dessen § 2 bestimmt wird, dass die Einlage inklusive der Zinsen nur dann fällig wird, wenn keine vorzeitige Rückzahlung oder Teilabhebungen vor der in der Sparurkunde angegebenen Anzahl von Monaten erfolgt. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 21 BAO müssen unterschiedliche Formulierungen, die wirtschaftlich den…

…Oktober 1996). Die damals das Sparbuch führende Bank konnte diese Angaben mangels vorgelegter Sparurkunde nicht bestätigen und hat darauf hingewiesen, dass die Sparkonten und sämtliche Unterlagen vereinbarungsgemäß per 2. März 1995 an eine andere Bank übertragen worden seien. Für den Betriebsprüfer konnte der Zeuge nicht…

…Vermögenssparbuch" in dessen § 2 bestimmt wird, dass die Einlage inklusive der Zinsen nur dann fällig wird, wenn keine vorzeitige Rückzahlung oder Teilabhebungen vor der in der Sparurkunde angegebenen Anzahl von Monaten erfolgt. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 21 BAO müssen unterschiedliche Formulierungen, die wirtschaftlich den…

…Vermögenssparbuch" in dessen § 2 bestimmt wird, dass die Einlage inklusive der Zinsen nur dann fällig wird, wenn keine vorzeitige Rückzahlung oder Teilabhebungen vor der in der Sparurkunde angegebenen Anzahl von Monaten erfolgt. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 21 BAO müssen unterschiedliche Formulierungen, die wirtschaftlich den…

…fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Bei Einhaltung der gebotenen und dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen. Der Beschwerdeführer hat…