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104 902 Treffer680 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0151-W/05Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.05.2006

…September 2005 wurde der Bw. am 27. Oktober 2005 persönlich mit RSa-Rückscheinbrief zugestellt. Die vorliegende Übernahmsbestätigung ist mit diesem Tag datiert und weist die Unterschrift der Bw. als Empfängerin der Rückscheinsendung aus. Entsprechend der Bestimmung des § 150 Abs. 2 FinStrG war daher Montag der…

UFSW RV/0817-W/10Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…aus. Der Rückscheinbrief über die Zustellung des Bescheides war an den Bw. als Adressaten gerichtet. Laut Übernahmsbestätigung auf dem Rückschein wurde der Haftungsbescheid am 3. August 2006 von einem "Arbeitnehmer des Empfängers" in Empfang genommen. Gegen den Haftungsbescheid erhob der Bw. mit einem am 20…

UFSW RV/3753-W/08Zustellnachweis ist eine Urkunde, die die Vermutung der Echtheit und Richtigkeit des Zustellvorganges bezeugt. Wer Zustellmängel behauptet, hat diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…der Bw. laut im Akt erliegenden Zustellnachweis nachweislich am 30. April 2008 zugestellt, wobei die Übernahme laut Übernahmsbestätigung durch eine(n) Arbeitnehmer(in) der Bw. erfolgte. Die am 13. Juni 2008 gegen den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung eingebrachte Berufung der Bw. vom…

BFG RV/7102915/2026Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2026

…Zeiträume Jänner 2022 bis Juni 2025 bezogen hatte, zurück. Der Bescheid wurde an den Bf. mit RSb-Brief versandt. Der Zustellnachweis über diesen Bescheid (Rückschein) weist unter dem Feld "Übernahmsbestätigung" das Übernahmedatum "26.08.2025", eine (unleserliche) Unterschrift, sowie die Vermerke "zugestellt", "Übernahmeverhältnis: Mitbewohner" sowie …

BFG RV/6100324/2018Einschränkung einer Zustellvollmacht mittels Telefonats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…E-Mail) die Zustellung der BVE an die Bf. zu Handen des GF vorzunehmen. Eine Übernahmsbestätigung eines Arbeitnehmers des Vertretenen über die Zustellung liegt vor, allerdings nur als Namenszeichen und ohne Namenswiederholung. Strittig ist nun, ob die BVE bereits ordnungsgemäß an den richtigen Adressaten zugestellt…

BFG RS/7100010/2017Einstellung Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2017

…Tag, somit vor Ablauf der dreimonatigen Frist, an die Poststelle zur Versendung weitergeitet. Weiters wurde am 10.5.2017 der Rückschein betreffend die Begründung (Verf 40) mit der Übernahmsbestätigung vom 25.4.2017 übermittelt. Gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO ist das Verfahren einzustellen…

BFG RV/7200050/20141. Verspätete Einbringung des Rechtsmittels 2. Unzuständigkeit für eine Sachentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2015

…234,57) festgesetzt. Die Zustellung des Bescheides erfolgte an der damaligen Betriebsanschrift der AG gemäß Übernahmsbestätigung am 22.2.2000. Gegen diesen Bescheid erhob die AG durch obgenannte Rechtsvertretung mit Schreiben vom 24.3.2000 Beschwerde (damals: "Berufung") mit sachlichen Ausführungen, dass die Abgabenfestsetzung zur…

BFG RV/7101713/2011Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2015

…BGBl. I Nr. 14/2013). Die Zustellung erfolgte gemäß der vom Bf. unterfertigten Übernahmsbestätigung am 24. Dezember 2010. Die einmonatige Frist endete somit mit Ablauf des 24. Jänner 2011 (Montag). Am 31. Jänner 2011 ging beim Finanzamt eine E-Mail folgenden Inhalts ein: "Datum: 1…

BFG RV/7104316/2014Gebührenfreiheit für Eingabe in einem Verfahren betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…Weiteres ersuchte der Bf. um Berücksichtigung seiner schweren Krankheit und seiner finanziellen Notlage. Der Beschwerde als Beilage angeschlossen waren Kopien folgender Schriften: - nicht ausgefülltes Formular „Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels“, - Ausweis Nr**** „Aufenthaltstitel“, - „Übernahmsbestätigung – Aufenthaltstitel“ GZ*** vom 11. Dezember 2013, - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom…

BFG RV/5100247/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2014

…Forstwirtschaft nunmehr nur noch ein Betrag von 8.338,40 € in Ansatz gebracht wurde. Diese Berufungsvorentscheidung wurde der auch als Zustellungsbevollmächtige ausgewiesenen steuerlichen Vertreterin der Bf am 14. November 2013 zugestellt (siehe Übernahmsbestätigung vom 14. November 2013 laut Rückschein/Rsb). Mit Schreiben vom 13…

UFSW RV/3500-W/10Rechtsrichtigkeit der Zurückweisung einer Berufung (mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…April 2010 an Mag. F in G zugestellt (siehe Kopie der Übernahmsbestätigung, S 4 UFS-Akt); auf der Übernahmsbestätigung ist die Adresse der Gesellschaft durchgestrichen und der Passus "Postbevollmächtigter für RSb-Briefe" angekreuzt. Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 (am selben Tag beim Finanzamt eingelangt…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 1/2

…Berufungen zurück. Dies mit der Begründung, dass die Berufungsfrist bereits am 29. Dezember 2008 abgelaufen sei. Laut Übernahmsbestätigung sei die Zustellung bereits am 28. Dezember 2008 erfolgt. 5. Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand In der Folge brachte die Bw. am 12. Februar 2009…

UFSW RV/0284-W/10Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG an den Rechtsanwalt gemäß §13 Abs.3 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…den Gebührenbescheid nicht gegeben. Zum Nachweis der vorstehenden Ausführung wird über Übernahmsbestätigung des Bankhauses C vom 25.9.2009 samt Übermittlung des Überweisungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof Judenplatz 11 vorgelegt." Der Berufungswerber stellt daher den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu auf Zurückverweisung…

UFSW RV/2139-W/08Ist im Adressfeld eines Bescheides eine nicht mehr existente juristische Person des öffentlichen Rechts angeführt, wird kein individueller Verwaltungsakt gesetzt und die eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2010

…In einem Aktenvermerk (ohne Datum und Unterschrift) ist vom Finanzamt festgehalten worden, dass die Bescheide neu an das Amt als RNF XY, Adresse zuzustellen sind. Aus der im Verwaltungsakt aufliegenden Übernahmsbestätigung geht hervor, dass die Bescheide und der Bericht vom 30. Juni 2007 St. Nr…

UFSK FSRV/0022-K/08Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.02.2009

…Uhr am Postamt F. eingelangt, konnte daher rein technisch am 18.2.2008 nicht mehr zugestellt worden sein. Warum auf der Übernahmsbestätigung das Datum 18.2.2008 angeführt ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Dieses Datum ist für den Empfangenden nicht ersichtlich gewesen, weil nicht durchgeschrieben…

UFSW RV/2027-W/05Eine verspätet eingebrachte Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid (hier verspätet eingebrachter Vorlageantrag) ist zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2006

…Vorlageantrag sei daher verspätet eingebracht worden, sodass der Antrag zurückzuweisen war. Dieser Bescheid wurde mit Rückschein dem steuerlichen Vertreter zugestellt. Auf der Übernahmsbestätigung ist als Datum der 16. Februar 2004 ausgewiesen. Übernommen wurde das Schriftstück von einem Arbeitnehmer des steuerlichen Vertreters. Am 25. März 2004…

UFSL RV/0759-L/03Zurückweisung einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid, der trotz Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldner diesem, und nicht dem Masseverwalter zugestellt worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2005

…verbundenen Postsperre (§ 78 KO) durchgestrichen und auf den Masseverwalter geändert, bei dem die Sendung laut Übernahmsbestätigung am 21.10.2003 einlangte. Der Masseverwalter teilte dem Finanzamt in einem Schreiben vom 22.10.2003 mit, dass ihm der Haftungsbescheid zugestellt worden sei. Der Bescheid betreffe jedoch…

UFSG RD/0010-G/041. Zustellung mehrerer Bescheide in einem Kuvert 2. Frage des Inhaltes einer Sendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.09.2004

…Rückscheines beigefügt. Darauf findet sich neben der Angabe des absendenden Finanzamtes der handschriftliche Vermerk "I a (G)". Die Sendung wurde laut unterfertigter Übernahmsbestätigung am 25. Februar 2002 übernommen. Im selben Kuvert wurden der zustellbevollmächtigten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft zwei weitere Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes, ebenfalls datiert mit…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/2

…16.01.2018 (1124-130469) 16.01.2018 Beschwerdevorentscheidung 5 Beschwerdevorentscheidung v.19.11.18 (1124-130469) 19.11.2018 6 Übernahmsbestätigung BVE v.19.11.18 (1124-130469) 21.11.2018 Vorlageantrag 7 Vorlageantrag v.18.12.18 (1124-130469) 18.12.2018 Vorgelegte…

BFG RV/7102692/2017Gefälschte Prüfungsunterlagen als Nachweis einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020Teil 1/2

…11 Überprüfungsschreiben 08.03.2016 12 Schulungsuntelagen 18.03.2016 13 Beantwortung Ergänzungsersuchen 16.05.2016 14 Ergänzungsersuchen 15.06.2016 15 Übernahmsbestätigung Abweisungsbescheid 29.07.2016 16 Fristverlängerungsansuchen 24.11.2016 17 Versicherungsdatenauszug C 04.05.2017 18 Versicherungsdatenauszug D 04.05.2017 19…