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BFG RV/7102174/20131. Haftung 2. Kapitalertragsteuer 3. Übernahme der Geschäftsführung nach Zufluss der Kapitalerträge 4. verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…Fälligkeit schuldhaft nicht abgeführte Kapitalertragsteuer fiele nicht unter den Gleichbehandlungsgrundsatz und wäre jedenfalls vollständig abzuführen gewesen), jedoch wurde ihr mit Berufungsvorentscheidung auch deren Zahlungsfrist bekannt gegeben. Sie wäre daher nach deren Festsetzung verpflichtet gewesen, ihrer Abgabenentrichtungspflicht nachzukommen, dies jedoch im Rahmen der Gleichbehandlung aller Gläubiger…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/2

…an seinen eigenen Möglichkeiten und Verhältnissen orientieren wird. Bei der Übernahme der Finanzierung einer Investition wird sich die Mietzinskalkulation überwiegend an den Preisvorstellungen des Investors und dessen Refinanzierungskosten und weniger an der wirtschaftlichen Rentabilität des Mieters orientieren, daher erübrigen sich weitere Ausführungen über die betriebswirtschaftliche…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 2/2

…Tz. 24). Infolge der Fehlberechnung durch den angefochtenen Bescheid war die Bw. nicht veranlasst, sich dahingehend zu äußern, wobei in der mündlichen Verhandlung im Körperschaftsteuerverfahren keine klare Auskunft über die Übernahme der Kapitalertragsteuer zu erhalten war. Im Hinblick darauf, dass über drei Jahre nach Bescheiderlassung…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…zu den im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter ***Ges.-GF-Zuname*** stand. Zwar wäre es denkbar, dass im ersten Fall der Beschwerdeführer Lohnsteuer anstatt Kapitalertragsteuer schuldet, bzw. dass im zweiten Fall Herr ***Ges.-GF-Zuname*** anstatt des Bf. die gegenständliche Kapitalertragsteuer schuldet. Die Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes gem. …

BFG RV/6100490/2019Die Übernahme von Kursverlusten aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe der Gesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Unternehmenspachtvertrag (datiert mit 1.7.2015) ist die bP in den bestehenden Pachtvertrag zwischen ***Ges-GF*** als Verpächter und der ***GmbH A*** eingetreten. 1.4. Die bP hat mit dem Eintritt in den Pachtvertrag die Verpflichtung übernommen, die Kurs-verluste aus einem Fremdwährungsdarlehen zu übernehmen…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…Beschwerdeführerin noch vor, dass die Höhe der Kapitalertragsteuer bezüglich der in ***9*** ansässigen Gesellschafterin Mag. ***6*** ***3*** nicht 27,5 %, sondern lediglich 15 % betragen würde: Eine verdeckte Gewinnausschüttung unterliege als Beteiligungsertrag im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 dem Kapitalertragsteuerabzug nach § 93…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 1/3

…auszugehen, der Aufwand und die Vorsteuer nicht anzuerkennen, und Kapitalertragsteuer festzusetzen. | Jahr | Rechts-und Beratungskosten | KESt | Vorsteuer | 2010 | 5.283,74 € | 1.320,93 € | -874,29 € Tz. 5 Reisespesen Im Reiseaufwand 2010 bis 2012…

BFG RV/3101208/2016Kapitalertragsteuer - keine vorrangige Inanspruchnahme des Empfängers der Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…den Empfänger der Kapitalerträge erfolgt. Abgabenrechtliche Haftungen setzen nach ständiger Rechtsprechung den Bestand einer Abgabenschuld voraus, nicht aber, dass diese Schuld dem Abgabenschuldner gegenüber bereits geltend gemacht wurde. Es stößt daher grundsätzlich auf keine Bedenken, die ausschüttende GmbH zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten…

UFSW RV/3340-W/10Geschäftsführerhaftung bei zivilrechtlicher Vereinbarung auf Übernahme der Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…eine vom Empfänger der Einkünfte geschuldete Steuer gemäß § 100 Abs. 4 EStG einzubehalten und gemäß § 101 Abs. 1 EStG dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, sodass bei der Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 99 EStG genauso wie auch bei der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum…

BFG RV/3100895/2017Die unmittelbare Inanspruchnahme des Steuerschuldners durch Vorschreibung der Kapitalertragsteuer ist u. a. dann gerechtfertigt, wenn die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Gesellschaft bei einem im Beschwerdefall stattgebenden Erkenntnis wegen Verjährung nicht mehr in Haftung genommen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…gleicher Weise für die Übernahme der Kosten für die Errichtung des Mietvertrages, die vertragsgemäß vom Mieter zu tragen sind (oben Punkt II.6.). In diesem Punkt ist die Beschwerde daher nicht berechtigt. 1.9. Unter dem Aspekt, dass die steuerlichen Auswirkungen der verdeckten Ausschüttung in…

BFG RV/7102343/2020Haftung des Empfängers der Kapitaleinkünfte für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Betrag als außerordentlicher Ertrag im Jahr der Übernahme des Betriebes 2013 zu erfassen." Mit Bescheid vom 17.04.2018 über die Festsetzung der Kapitalertragssteuer für den Zeitraum 2012 setzte das Finanzamt gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 die Kapitalertragssteuer im Betrag von 11.676,24…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 2/3

…Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelt. Sonstige Bezüge sind andere geldwerte Bezüge, die sich aus der Gesellschafterstellung ergeben, wozu vor allem die verdeckte Ausschüttung zählt (vgl. Jakom/Marschner EStG 2017, § 27 Rz. 23). Zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2…

UFSW RV/1199-W/10Geschäftsführerhaftung, Verschuldensprüfung bei verdeckten Gewinnausschüttungen vor Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…gewinnen, weil diese Abgabenrückstände eben zum Zeitpunkt der Übernahme der Vertretungstätigkeit der Bw. noch nicht vorlagen und von der Bw. auch nicht verlangt werden konnte, im Zeitpunkt der Ausbuchung der Forderung (zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2006) eine Begünstigung - und damit kapitalertragsteuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttungen - zu erkennen…

BFG RV/7103228/20141. Verschuldensfrage 2. Haftung für Abgabenschulden, die bereits vor Übernahme der Geschäftsführertätigkeit fällig waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…bei Übernahme der Geschäftsführerfunktion hätte er erkennen müssen, dass seit Beginn des Unternehmens der Wareneinsatz zum Teil beträchtlich höher als die erklärten Umsätze gewesen seien und dass Gelder ganz offensichtlich in die Gesellschaftersphäre abgeschöpft worden, also verdeckte Gewinnausschüttungen erfolgt seien, für welche keine Kapitalertragsteuer entrichtet…

UFSW RV/0189-W/061. Verdeckte Gewinnausschüttung einer Familien GmbH durch Errichtung von Wohnungen für die Kinder des Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer 3. Direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…bei der Übernahme der Errichtungskosten durch die GmbH um eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Bw handle. Die Kapitalertragsteuer für das Jahr 1997 werde gemäß § 95 Abs. 5 EStG dem Bw vorgeschrieben. Bezüglich Verjährung weist das Finanzamt darauf hin, dass die Kapitalertragsteuer eine Form der Einkommensteuer…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch braunegg palkovits & partner Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsges.m.b.H., Obere Donaustraße 37, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 11. Mai 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe (vormals des Finanzamtes Klagenfurt) vom 24. März 2020 betreffend Kapitalertragsteuer…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…ausgefertigten "Haftungsbescheid für den Zeitraum: 01-12/2009" die Beschwerdeführerin zur Haftung für Kapitalertragsteuer in Höhe von € 154.834,79 herangezogen. Die Begründung verweist auf die Textziffern 28 und 29 des Berichts zur Außenprüfung (ABNr. 172061/13). Abgesehen von der nicht strittigen Fehlbuchung (Tz…

UFSW RV/2219-W/05Haftung für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeitstag in die Geschäftsführerzeit des vorangegangen Geschäftsführers gefallen sind. Sorgfaltspflichten bei Übernahme der Funktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…Zuwendungen aus der Firma erhalten und keine Entnahmen getätigt hat, hätte er bei Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordnungsgemäßen Geschäftsführers bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion erkennen müssen, dass diese Gelder ganz offensichtlich in die Gesellschaftersphäre abgeschöpft wurden, also verdeckte Gewinnausschüttungen erfolgten, für welche keine Kapitalertragsteuer abgeführt wurde…

BFG RV/7101164/2013Geschäftsführerhaftung, Informationspflicht für Abgaben vor Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…gegeben. Angesichts dieser Verluste sei daher eine Zahlung der Kapitalertragsteuer (zumal diese noch nicht einmal der Höhe und dem Grunde nach bekannt gewesen sei) bei deren Fälligkeit unmöglich gewesen. Auf dem Geschäftskonto seien im Jahr 2007 Beträge in Höhe von Euro 136.209,80 eingegangen…

UFSI RV/0127-I/021. Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit für Kapitalertragsteuer 2. KESt-Pflicht bei Depotentnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003Teil 2/2

…die Berechnungen der Kapitalertragsteuer ausschließlich nach der linearen Berechnungsmethode vorgenommen hat (sowohl die KeSt-Gutschriften bei sämtlichen Ankäufen von Wertpapieren laut obigen Aufstellungen als auch der in den Schreiben vom 27. Oktober, 22. November sowie 15. Dezember 1999 angeführten KeSt-Beträgen bei Übernahme der Wertpapiere…