…dazu gibt, CK wirtschaftliches Eigentum in Bezug auf das Betriebsobjekt zuzuerkennen. Zum einen war die Bw. aufgrund der ihr auferlegten intabulierten "Überlassungs- und Hinterlassungsverpflichtung" trotz ihrer Stellung als zivilrechtliche Eigentümerin in ihrem Handlungsspielraum derart eingeschränkt, dass diese nach dem Ableben ihres Gatten CK sen. am…

…Überlassungs- und Hinterlassungsgebot" in vollem Umfang auch für CK. Damit ist klargestellt, dass der Vereinbarung vom 4.4.2006 lediglich deklarativer Charakter zukommt, zumal diese das Vorliegen einer Beschränkung bekräftigt, welche ohnedies bereits in Form der "Überlassungs- und Hinterlassungsverpflichtung" seit dem Jahre 1993 obligatorisch, und…

…8. 74/282 Anteile der Liegenschaft EZ-x A (gemeinsam mit den Frau PG zugeschriebenen 74/282 Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an Reihenhaus 2) mit einem anteiligen dreifachen Einheitswert von € 31.612,68 und einem anteiligen Schätzwert von | 100.750,00 | 9…

…86 hinsichtlich derer die Bw. bezugsberechtigt war sowie Betriebsvermögen der Einzelfirma in Höhe von € 430.149,53 umfasst und darüber hinaus die Todfallskosten sowie die unbelegte Nebenspesen nicht als Nachlassverbindlichkeiten anerkannt wurden. Hinsichtlich der Versicherungserlöse führt die Berufung aus, dass diesbezüglich ein Bereicherungswille auf…

…anzusehen. Auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens entstehen den Angehörigen bei einer Betreuung (Pflegetätigkeit) im Familienverband regelmäßig erhebliche Aufwendungen, wie etwa Fremdleistungskosten für Aufsicht, Pflege und Betreuung für besondere Zeiten und Anlässe (zB während der Arbeitszeit, Urlaubszeit). Es ist angesichts dieser Umstände davon auszugehen…

…O. adressierten Einkommensteuerbescheid. Auf Grund einer geänderten Mitteilung über die gesonderte Feststellung betreffend die L-KG mit Datum vom 15.9.2000 erließ das Finanzamt mit Datum vom 27.8.2001 einen an T.O. und Miterben nach H.O. adressierten gemäß § 295 Abs 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Juli 2002, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 11. Juli 2002 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…Das sogenannte "Überobligatorium" bildet die Säule 2b. Dieser Bereich ist rahmengesetzlich geregelt, bietet den Arbeitgebern Gestaltungsmöglichkeiten, sieht aber auch Gestaltungsgrenzen und staatliche Kontrollen vor. Die dritte Säule ist die individuelle , private bzw freiwillige Vorsorge (vgl. auch UFS 21.7.2011, RV/0335-F/08 ). Rechtliche…

… 239 Abs. 1 BAO sein. Im Falle der Überlassung an Zahlungs statt nach § 154 AußStrG ist das Vermögen zu verteilen, wobei vorrangig unter analoger Anwendung der §§ 46, 47 IO "Massegläubiger" und weiters der gesetzliche Vertreter (aufgrund beschlussmäßiger Zuerkennung von Beträgen) befriedigt werden. Erst dann werden…

…5% | 46.750 € *) zum 31.12. 2006 und 2007 besteht keine Wertpapierdeckungsverpflichtung. 8.6.4.5 Unternehmerwechsel Rz 3406b: Gehen im Fall des Unternehmerwechsels die Verpflichtungen aus Pensionszusagen auf den Rechtsnachfolger über, hat der Rechtsnachfolger mit der Verpflichtung zur Weiterführung der Pensionsrückstellung auch…

…seien (§ 785 ABGB). Die Anspruchssummen der erbl. Tochter und des erbl. Sohnes hätten sich von jeweils 12.784,87 € auf jeweils 33.355,87 € erhöht bzw. die aus den Lebensversicherungssummen erhaltenen Zahlungen hätten sich dementsprechend verringert. Das Finanzamt entschied mit Berufungsvorentscheidung dahingehend, dass…

…Bereicherungswillen beider Erblasser grundsätzlich nicht zu zweifeln ist, Stellung zu nehmen. In der Folge wurden fünf Stellungnahmen aus dem Kreis von Verwandten, Bekannten der Berufungswerberin und Vertretern der Versicherungen, bei denen die Lebensversicherungsverträge abgeschlossen worden sind, vorgelegt. Begründet wurden diese vorgelegten Erklärungen im Wesentlichen damit…

…eines PKW (Baujahr 1992) und eines Traktors (Baujahr 19977) nach ***1*** und Gerichtskommissionsgebühren in Höhe von € 110,16 sowie ein Beschluss über die Überlassung an Zahlungsstatt, woraus sich betreffend ***2*** Nachlassaktiva in Höhe von € 4.878,29 und Gerichtskommissionsgebühren in Höhe von €…

…und eines Bestandvertrages. Für steuerliche Zwecke ist von Anfang an eine eindeutige Zuordnung zu einem der beiden Vertragstypen erforderlich, um die daraus resultierende Zurechnung des Leasinggutes zum Leasinggeber oder Leasingnehmer vornehmen zu können. Für diese Zurechnung kommt es entscheidend darauf an, ob die entgeltliche Überlassung…

…an andere für die Körperschaft tätige Personen gemacht werden (insb. an Gesellschafter-Geschäftsführer iSd § 22 Z 2 EStG 1988), wobei Aktivbezug und Pensionserwartungen wirtschaftlich eine Einheit darstellen (VwGH 23.5.1978, 1630/77, 1805/77). Die Pensionserwartung ist daher ein Teil der Gesamtausstattung des Dienstverhältnisses…

…Herr F.G. ist am 19. November 2004 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben, sodass die erblasserische Witwe zu einem Drittel und die Berufungswerberin als einzige Tochter zu zwei Drittel zu Erben berufen waren. Am 16. Dezember 2004 ist die erblasserische Ehegattin nachverstorben. Das Erbrecht…

…14481, 17011 und 18061. Mit diesen Rechnungen wurden sowohl die Berufungswerberin betreffende Leistungen als auch den Erblasser betreffende Leistungen abgerechnet. Auf im Zusammenhang mit der Verlassenschaft stehende Leistungen entfällt davon ein Betrag in Höhe von € 1.043,46. Hinsichtlich der in Punkt 2) Ihres…

…schriftliche Vereinbarung besteht, ist der Überbringer dieses Mitgliedsscheines bezugsberechtigt". Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftssteuer der Erwerb von Todes wegen und gilt als solcher gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis…

…F. Z. in diesen Versicherungsvertrag ihres Sohnes als Versicherungsnehmer eingetreten. Mit Bescheid vom 4. Mai 2007 wurde der Berufungswerberin für den Erwerb des Versicherungserlöses vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als Erwerb von Frau Dr. F. Z. eine Schenkungssteuer im Betrag von € 49…

…der angeführte Übergabsvertrag auf den Todesfall nie rechtskräftig zu Stande gekommen sei, da zu Lebzeiten von Frau LB keine Genehmigung erfolgt sei und die Liegenschaften zudem noch zu Lebzeiten veräußert worden seien. In der Berufung vom 15. April 1996 brachte der Bw im Wesentlichen vor…