1. Übergangszeitraum Bis zur (für Oktober 2019 vorgesehenen) Fertigstellung des UZK-Systems für den Nachweis des Unionscharakters (PoUS) können folgende Nachweise genutzt werden: Versandpapier "T2L" (Art. 124a UZK-DA, geändert durch UZK-TDA); Manifest der Schifffahrtsgesellschaft (Art. 199 Abs. 2 UZK-IA); Rechnung oder Beförderungspapier…

…79 Registrierungsverfahren in den begünstigten Ländern und Verfahren bei der Ausfuhr, die im Übergangszeitraum bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die begünstigten Länder beginnen am 1. Januar 2017 mit der Registrierung der Ausführer. Ist das…

…85 Registrierungsverfahren in den Mitgliedstaaten und Verfahren bei der Ausfuhr, die im Übergangszeitraum bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten beginnen am 1. Januar 2017 mit der Registrierung der in ihrem Hoheitsgebiet…

Wurden zwei Dienstnehmerinnen Mitte 2006 von einer österreichischen Bank für etwa 1 Jahr zur rumänischen Tochtergesellschaft dieser Bank entsandt, wobei die Auslandsentsendungsdauer im Kalenderjahr 2006 (Geltungsbereich des DBA-Rumänien vom 30.9.1976) die zur rumänischen Steuerpflicht führende 183-Tagefrist nicht überschritten hat, wohl aber…

…für die Fahrtkosten. Bis zur Verlegung des (Familien)Wohnsitzes wohnte der Bw. unentgeltlich bei einem Bekannten. Nach Lehre und Rechtsprechung sind einem allein stehenden Arbeitnehmer für eine gewisse Übergangszeit monatliche Heimfahrten zuzubilligen, um in seiner Wohnung nach dem Rechten zu sehen. Vom Bw. wurden als…

…Kosten sowie Fahrtkosten zum Besuch der Eltern sind grundsätzlich keine Werbungskosten, sondern der privaten Lebensführung zuzurechnen. Aufwendungen für Heimfahrten wird allerdings für eine Übergangszeit auch bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einer Wohnung am Heimatort Rechnung zu tragen sein, weil diesem zuzubilligen ist, in gewissen Zeitabständen…

…Familienangehörigen und Hinterbliebenen oder ii) britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den…

…auch VwGH 3.3.1992, 88/14/0081; 31.1.2001, 99/13/0235). Dieser Grundsatz gilt für eine gewisse Übergangszeit, nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung, auch für Alleinstehende, und zwar schon allein deshalb, weil die Beschaffung eines Wohnsitzes am Beschäftigungsort sowie die…

…die Bfin. ist also Single ohne Kind im Streitjahr 2017) kann nach Ablauf einer gewissen Übergangszeit ab Begründung eines Zweitwohnsitzes am Beschäftigungsort (für ledige Steuerpflichtige ist dies ein Zeitraum von 6 Monaten) keine Anerkennung von Werbungskosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung mehr erfolgen. Dies…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 1. Oktober 2003, St.Nr. xxx, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 4. Dezember 2002…

…Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinn des § 16 Abs 1 EStG 1988. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einer Wohnung im Heimatort können daher nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "für eine gewisse Übergangszeit" Aufwendungen für Heimfahrten als Werbungskosten anerkannt werden, weil diesem Arbeitnehmer zuzubilligen ist, in gewissen Zeitabständen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 20. Mai 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, zu Recht erkannt: Die…

…von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsauffassung oder einer unrichtigen Tatsachenwürdigung abzugehen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können bei einem ledigen und allein stehenden Arbeitnehmer mit eigenen Haushalten "für eine gewisse Übergangszeit" ua. auch Fahrtkosten zum Aufsuchen des Haushaltes am Familien- oder…

…Allgemeines", Anm. 25). In Anbetracht der vorstehend dargelegten Tatbestandselemente kommt der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass der im Allgemeinen angenommene bzw. auch verwaltungsüblich angewandte Übergangszeitraum von zwei Jahren (vgl. LStR 2002, Rz. 346) sehr wohl auch auf den gegenständlichen Streitfall anzuwenden ist. Resultierend aus diesem…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, nunmehr vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, 1010 Wien, Parkring 12, vom 19.7.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Walter Auer und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Andreas Freisinger, Mag. Thomas Karner und Mag. Gerhard Auer in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, über die Beschwerde vom 24. November 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

…13/0161), vor allem dann nicht, wenn der den Zuzug ins Inland betreibende Ehegatte - in einer Übergangszeit - kraft öffentlich rechtlicher Bestimmungen immer wieder gezwungen ist, das Inland zu verlassen. f.) Die Behörde ist daher im Regelfall dazu verhalten, die Absicht der Ehegatten, dauernd oder nur…

…diese Anlage könne das ganze Haus im Winter nicht ausreichend beheizt werden, was mit ein Grund für die Dimensionierung der Küchenherdanlage gewesen sei. Während der Übergangszeiten sei oft die Heizung durch die Küchenanlage ausreichend. Weiters teilte er mit, dass die Küchenherdanlage "mit dem Gesamtbauvorhaben gebaut…

…Familienangehörigen und Hinterbliebenen oder ii) britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den…

…sowie im Anschluss daran in dem in § 2 Abs. 1 lit. d FLAG vorgesehenen Übergangszeitraum von Juli 2006 bis September 2006. Die Familienbeihilfe wurde daher erst ab Oktober 2006 zu Unrecht bezogen. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs…