3 Kohleabgabe 3.1 Steuerbare Vorgänge, Steuergebiet 3.1.1 Steuerbare Vorgänge 3.1.1.1 Lieferung von Kohle Rz 120: Der Kohleabgabe unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 KohleAbgG jede Lieferung von Kohle, ausgenommen die Kohle wird an einen Kohlehändler geliefert. Rz 121…

…Der Beschwerdeführer habe am 30.9.2013 folgendes niederschriftlich angegeben: - er habe keine nachweisliche Anfrage der Gültigkeit der UID-Nummer von A***A*** durchgeführt; - er sei weder am Geschäftssitz laut Rechnung im 19. Bezirk, noch im Übergabeort im 9. Bezirk, noch im 22. Bezirk gewesen…

…die Ware zum vereinbarten Übergabeort zu transportieren, sie habe die Kosten dafür zu tragen und trage auch das Risiko von Beschädigungen, Diebstahl oder sonstigem Untergang der Ware. Trete ein solches Risiko ein, komme die Ware nicht im vereinbarten Zustand am vereinbarten Übergabeort an und finde…

…dass zumindest organisatorische Belange in diesen Räumlichkeiten abgewickelt worden seien. Viel einfacher wäre es gewesen, einen näher gelegenen Übergabeort als diese Büroräumlichkeiten auszusuchen, wo die Wohnadresse des ***25*** lt. Finanzamt in ***22*** und damit näher zur Baustelle in Wien gewesen sei. Die Geschäftsbeziehung zur ***47…

…Chesterfield verkauft. Er hält sich des Öfteren in der Tankstelle auf. Dort wird er angerufen und es werden die Zigaretten unter den Decknamen „Kaffee oder Schokolade“ bestellt sowie ein Übergabeort vereinbart. Anschließend holt der Beschuldigte die Zigaretten von einem unbekannten Ort und übergibt diese. Der…

…Juni 2003 ist vermerkt: Bauseits zu erledigen: Kabelverlegung, Stromzuleitung, Transport und Verzollung nach Kroatien, Übergabeort ist Firma-P in J. Die Baranlage hat die Bw von der F-GmbH&CoKG erworben. Auf der Rechnung vom 29. Juli 2003 ist vermerkt: Projekt: Baranlage Salett´l in U…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71499-36692 der Schiffswerft D für 20 Bargen vom 19. März 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 4. Mai 1998…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71503-36692 der Schiffswerft D vom 10. Juni 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 31. Juli 1998 um 12.00…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71502-36692 der Schiffswerft D vom 10. Juni 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 31. Juli 1998 um 12.00…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71497-36692 der Schiffswerft D vom 19. März 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 24. April 1998 um 13.00…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71501-36692 der Schiffswerft D vom 10. Juni 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 31. Juli 1998 um 12.00…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71500-36692 der Schiffswerft D vom 10. Juni 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 31. Juli 1998 um 12.00…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71496-36692 der Schiffswerft D vom 19. März 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 24. April 1998 um 13.00…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71498-36692 der Schiffswerft D vom 19. März 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 24. April 1998 um 13.00…

…Ratenkaufes unter Eigentumsvorbehalt liege eine bloße Unterstellung ohne stichhaltige Beweise zugrunde. Im Geschäftsalltag übliche, kundenfreundliche Vertragsgestaltungen betreffend den "Übergabeort" bzw den "Ort der Nutzung" seien als Grundlage für vermutete mündliche Nebenabreden abzulehnen. Im finanzgerichtlichen Verfahren erging an das FA, unter Verweis auf die Bestimmungen des …

…zwischen der ***Importeur*** (in der Folge kurz Importeur) und dem Hersteller vom 7. Juli 2016 Rechnung und Übergabeprotokoll über das Fahrgestell vom Importeur an den Hersteller vom 18. Juli 2016 Gutschrift für das Fahrgestell in gleicher Höhe durch den Importeur an den Hersteller vom 6…

…die nunmehr mittels sieben Einzahlungsbestätigung bei der Fa. "***russ. Fa.***" dargestellten Einzahlungen (vgl Beilagen ./8 bis ./14 - BFG-Akt OZ 94 bis 100) stellen sich betraglich und zeitlich wie folgt dar: | Datum | Übergabeort | Betrag € | Datum Fa. ***russ. Fa.*** | Betrag…

…dass mangelhaft ausgebildete Chauffeure immer wieder in Kurven stecken bleiben und von Anrainern immer wieder zurückgeschickt würden. Bei einem vereinbarten Übergabeort in der Ortschaft Letten würde dies wohl kaum vorkommen. Zum Betriebsgelände würde es zwei Zufahrten geben mit einer Breite von jeweils 3,5 Meter…

…Lieferanten, die Ware zum vereinbarten Übergabeort zu transportieren, er hat die Kosten dafür zu tragen und er trägt auch das Risiko von Beschädigungen der Ware, Diebstahl oder sonstigem Untergang der Ware. In diesen Fällen wird die Ware nicht im vereinbarten Zustand am vereinbarten Übergabeort ankommen…

…Hätte an diesem Ort keine Tätigkeit der ***47*** stattgefunden, wäre es einfacher gewesen, Herrn ***5*** zur Übergabe der Unterlagen an einen näher gelegenen Übergabeort zu bestellen. Dies auch aus der Überlegung, wo die Wohnadresse des ***25*** in ***22*** gelegen und sich damit viel näher zur…