…unter Bezugnahme auf den bisherigen Bestandvertrag neben den bisherigen Mieter ein weiterer Mieter hinzu, so wird damit erstmalig ein Bestandverhältnis zwischen dem Vermieter und dem (hinzutretenden) Mieter begründet. Diese Änderungsvereinbarung ist gebührenrechtlich als neuer Bestandvertrag zu beurteilen (siehe nochmals Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I…

…v. 03.11.2006 von den Gesellschaftern tatsächlich so gewollt. Das Jahr 2005 , auf das in der schriftlichen Änderungsvereinbarung Bezug genommen wurde, war nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Insoferne könnte man nach der Auffassung des Gerichtes eine Teilnichtigkeit für das nicht beschwerdegegenständliche Jahr 2005 vorbringen. Auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BwKG, PLZ1 Ort1, B-Gasse Nr3 , vertreten durch Steuerberater, PLZ2 Ort2, L-Straße, vom 20. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA , vertreten durch Amtsvertreterin, vom 17. September 2007 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich…

11. Schlussbestimmungen 11.1. Änderung des Übereinkommens Der Ausschuss (darin ist jede Vertragspartei vertreten) kann beschließen, die Bestimmungen dieser alternativ geltenden Ursprungsregeln zum Regionalen Übereinkommen zu ändern. 11.2. Beitritt von weiteren Staaten Sämtliche am Regionalen Übereinkommen teilnehmende Staaten können Vertragspartei dieser alternativ geltenden Ursprungsregeln…

…Bezug nehmenden Änderungsvereinbarung wurde der Bw. von der I.,(I), eine Betriebsfläche für eine Laufzeit von zwölf Monaten, beginnend mit 1 .Oktober 2005 ,zur Einstellung und Nutzung ihrer Kundengeräte überlassen. Als Gesamtsumme der monatlich anfallenden Servicegebühren wurden laut Punkt 2.4 der Änderungsvereinbarung € 450…

…(…)" Im dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 2.5.2022 führt der Bf. aus: "Aus dem beigelegten Änderungsvereinbarung zum Dienstvertrag zwischen mir und meinem Dienstgeber geht hervor, dass "Der gewöhnliche Arbeitsort des Dienstnehmers ist der Hauptwohnsitz des Dienstnehmers" und ich nur einmal pro Woche am Betriebsstandort…

…Stunden und verteilt sich vorbehaltlich betrieblich notwendiger Änderungen grundsätzlich wie folgt: Montag bis Freitag 12:00 - 17:30 Uhr. Mit Änderungsvereinbarung vom 20.11.2017 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit 24 Stunden festgelegt und das Gehalt erhöht. Mit Bescheid vom 7.2.2018 forderte…

…auf das Konto der Tochter überwiesen werden und dass der Berufungsführer über das Konto der Tochter nicht zeichnungsberechtigt ist. Als Vermieterin hinsichtlich der Wohnung B scheint im Mietvertrag die Tochter auf. Weiters legte der Berufungsführer eine Änderungsvereinbarung hinsichtlich des Mietvertrages betreffend die Wohnung A vor…

…bleiben. Am 18. Dezember 2002 trafen die bisherigen Vertragsparteien sowie die Bw., unter Bezugnahme auf den Stammvertrag vom 23. Juni 1988 samt einem Zusatzvertrag, eine Änderungsvereinbarung, wonach mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 Pächterinnen die Mutter der Bw. und die Bw. wären. Alle übrigen Bestimmungen…

…Finanzamtes folgende Ergänzungspunkte abverlangt: "1. Vorlage des Dienstvertrages in Kopie (sollte sich in Ihrem Aufgabenbereich etwas geändert haben - Sie haben in den letzten Jahren angegeben, Sie wären Pharmareferent - bitte auch Vorlage von Zusatz- oder Änderungsvereinbarungen) 2. genaue Tätigkeitsbeschreibung (Ablauf der Angebotserstellung, welche Dienstleistungen etc.) - ggf…

…können. Trotz Eintritts von "Significant Underperformance" wurde aber in der Folge keiner der Gründer als Geschäftsführer abberufen bzw. gekündigt. Vielmehr wurde am ***2022*** eine Änderungsvereinbarung zum SPA ("Amendment Agreement") unterzeichnet und in Punkt 2 dieses Vertrages eine Kaufpreisrückzahlungsvereinbarung vorgesehen. Darin wurde u.a. festgehalten, dass…

…bisherigen Bestandvertrag neben den bisherigen Pächter ein weiterer Pächter hinzu, so wird damit erstmalig ein Bestandverhältnis zwischen dem Verpächter und dem (hinzutretenden) Pächter begründet. Die Änderungsvereinbarung ist gebührenrechtlich als neuer Bestandvertrag zu beurteilen (UFS 24.10.2005, RV/0233-K/03; UFS 24.5.2006…

… 21, II.3.d)aa) m.w.N.). Ist das Vertragsverhältnis dagegen sowohl vor als auch nach der Änderungsvereinbarung als unbefristet zu betrachten, kann darin keine gebührenpflichtige Verlängerung erblickt werden. Dies gilt insbesondere für die Festlegung des Endtermines eines ursprünglich auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertragsverhältnisses…

…28.03.2014, eine mit "April 2014" datierte "Zusatzvereinbarung zum Fruchtgenussrecht vom 28.03.2014" über einen Bezahlbetrag der Beschwerdeführerin an ihre Kinder in Höhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung" und eine mit 18.02.2020 datierte "Änderungsvereinbarung zum eingeräumten Fruchtgenussrecht vom 28.03.2014…

…kann diese für das Streitjahr steuerlich nicht anerkannt werden. Im Sinne der Angehörigenjudikatur ist die Änderungsvereinbarung somit nach außen hin nicht ausreichend zum Ausdruck gekommen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich grundsätzlich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen. Dennoch ist im Hinblick auf das Kriterium des klaren…

…inwieweit die dem Antrag gemäß § 17 GrEStG zu Grunde liegende Aufhebungs- und Änderungsvereinbarung und Optionsvereinbarung von dem in der Anfrage vom 20.6.2011 an das BMF geschilderten Sachverhalt abweicht und wie nun der Standpunkt der Finanzverwaltung dazu ist. 3. die Vorlage der Akten des…

…Gesamtbild der Verhältnisse als Bauherren anzusehen sind. C.3. Anwendbarkeit des § 17 GrEStG Mit zwischen dem Bf. und der VK1 vereinbarten Aufhebungs-und Änderungsvereinbarung vom 22.2.2012, aufsichtsbehördlich genehmigt am 22.2.2012, wurde die in Punkt 12. des Mietkaufvertrages vom 13.2.2009…

…fremdunüblicher Art und Weise abgeschlossen bzw. gelebt wurde, und zwar sowohl was den Modus der Änderungsvereinbarung betrifft (keine Fixierung wesentlicher Vertragsänderungen in Form eines schriftlichen Nachtrages, wodurch das Abgehen von der ursprünglichen Pachtvereinbarung weder nach außen hin in Erscheinung tritt, n och die gebotene Klarheit…

…VwGH 11. 12. 1996, 94/13/0025). Zwischen einander Fremden wären - wie schon zum Inhalt der Änderungsvereinbarung ausgeführt - die Umstände, die wiederum das vereinbarte Pachtentgelt wirksam werden lassen, klar an Hand objektiver Parameter festgelegt worden. So verbleibt als Tatsache, dass seit der Senkung des Pachtzinses…

…Grund ersehen worden, an der Aufteilung 90:10 zu zweifeln. Eine Gegenüberstellung aufgrund der Änderungsvereinbarung (in diesem Zusammenhang wurde auf die Problematik der Beweiskriterien bei Angehörigenvereinbarungen hingewiesen) habe Folgendes ergeben: An Arbeitskraft seien laut Vereinbarung bei Frau F 2.000 Euro pro Monat, das sind…