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UFSW RV/2573-W/08Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und 2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten…

UFSI RV/0244-I/02Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…erfolglos. Somit leben zwar die Forderungen in Höhe von S 6.000.000,-- samt Zinsen wiederum auf; da jedoch dieser sehr geringe Vergleichsbetrag von S 1.000.000,-nicht geleistet werden konnte, muss der Kläger (E. W.) davon ausgehen, dass die gesamte Forderung uneinbringlich ist…

UFSW RV/4224-W/02Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz bei Uneinbringlichkeit des Entgelts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgelts eingetreten ist. Gemäß Abs.3 leg.cit. gilt Abs.1 sinngemäß, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Die von der Bw. für das Jahr 1999 beantragte…

UFSW RV/2489-W/08Durch Anbieten einer Kompromisslösung in der Berufung war nicht zu erkennen, welche Änderung des angefochtenen Bescheides beantragt war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…die genannten Feststellungen zurückgehende Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen für Jänner bis November 2007 sowie gegen die Aktivierung von sofort abgesetzten Aufwand (Tz 4) und damit verbunden die Betriebsausgaben (Tz 6). Die betraglichen Auswirkungen wurden vom FA in den Tabellen im Kapitel "Änderungen der Besteuerungsgrundlagen" des Berichtes…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…der im Jahr 2013 vereinnahmten Vorauszahlung liegt im gegenständlichen Fall somit nicht vor. Selbst bei Annahme einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung, könnte keine Korrektur mehr vorgenommen werden, da diese ex-tunc zu erfolgen hätte (vgl. VwGH 23.4.2008, 2005/13/0115). Die Voraussetzungen einer Änderung…

UFSW RV/2207-W/06Zulässigkeit der Anwendung eines Sicherheitszuschlags gemäß § 184 BAO bei Mängeln in der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011Teil 1/2

…bereits gebuchte Transaktionen zu ändern. Ein Eingriff von außen durch andere als A. sei nicht möglich. Die Preisliste werde von A. im Zuge des nächtlichen Zugriffs im Änderungsfall auf den neuesten Stand gebracht. Dabei handle es sich um eine Vorgabe, die der Franchisenehmer händisch abändern…

BFG RV/5101300/2012Unionsrechtskonformität der NoVA-Grundabgabe und des 20%-Zuschlages zur NoVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…oder mittelbar zu tragen haben (Abs. 1). Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen (Abs. 2). Bei Prüfung der Benachteiligung im Sinne des Art. 90 EG (nunmehr Art. 110 AEUV) ist die aus…

UFSW RV/0056-W/04Schätzung hinsichtlich Umsatz und Einkommen der Bw.; Vorliegen von vA?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…000 inklusive USt. belaufen haben) von Herrn Bl. seit 1993 nicht bezahlt worden sein sollen, ist für die umsatzsteuerliche Wertung erst dann von Bedeutung, wenn wegen Uneinbringlichkeit des Entgeltes eine Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 3 Z. 1 UStG durchzuführen ist. Im Gegensatz zum…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 2/2

…in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen. Gemäß § 6 LVO kann Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen. Ob eine Tätigkeit als typisch erwerbswirtschaftlich einzustufen ist oder typischerweise einer besonderen in der Lebensführung…

BFG RV/7102875/2012Schätzung der Bemessungsgrundlagen eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 2/2

…Änderung der Gewinnermittlungsart ausgeschlossen hat, ist wohl auch für 2006 von einer Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 auszugehen. Die dafür vorzunehmenden Gewinnberichtigungen sind daher in Höhe der vom Bf. vorgelegten Berechnung, gegen die auch die belangte Behörde keine Einwände hegt, vorzunehmen. Hinsichtlich der…

UFSG RV/0732-G/09Unentgeltlicher Erwerb und anschließender Verkauf einer Liegenschaft im Zuge der Auflösung einer Miteigentumsgemeinschaft - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…den Vorlagefragen, ob eine natürliche Person, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf einem Grundstück ausgeübt hat, das mehrwertsteuerfrei erworben wurde und aufgrund einer Änderung der Bebauungspläne, die aus vom Willen dieser Person unabhängigen Gründen erfolgte, in ein für eine Bebauung vorgesehenes Grundstück umklassifiziert wurde, als mehrwertsteuerpflichtig…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) erstellen. Ist die Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so muss er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen. Andere nachträgliche Änderungen der…

UFSW RV/1005-W/03Schätzung der Lebenshaltungskosten, Vermietung eines gemischt genutzten Grundstückes, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 1/3

…1.963,64 | | Vorsteuer lt. Bp | 43.932,67 | 57.402,88 | 283,76 Tz 20 Ermittlung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen 1997 - 1999: | 1) | Umsatzsteuer | 1997 | 1998 | 1999 | | Umsätze lt. Erklärung | 416.090,84 …

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 2/2

…folgen: Der Berufungssenat sieht im Gegensatz zur Bw. und dem Gutachter der Bw. keine Möglichkeit im Jahr 2000 (und auch nicht in späteren Jahren) umsatzsteuerliche Konsequenzen im Sinne einer Berichtigung nach § 16 UStG aus dem vorliegenden Sachverhalt vorzunehmen, da keine Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für die…

UFSW RV/0677-W/021. Schätzungsbefugnis und -höhe bei einer Bar mit Separees 2."Schandlohn" als Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…24 Ermittlung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage | | 1990 | 1991 | 1992 | Umsatz laut Erklärung | 1,043.463,27 | 1,133.345,37 | 1,664.245,58 | +Separeeumsatz | 1,075.666,67 | 1,083.166,67 | 1,042…

BFG RV/2100108/2020Vorsteuerberichtigung bei inländischen Roamingleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2022

…wobei dies beispielsweise durch Beschreibung der gesetzlichen Bestimmungen im Drittland und Vorlage entsprechender Steuerbescheide erfolgen kann. Beispiel: Ein österreichischer Mobilfunkbetreiber schließt mit einem Mobilfunkbetreiber mit Sitz im Drittland einen Vertrag ab, wonach die beiden Vertragsparteien den jeweils berechtigten Kunden der anderen Vertragspartei die Möglichkeit geben…

UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…F S der Betrag von 151.772,20 € auf Grund der vom Finanzamt vorgenommenen Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage tatsächlich gutgeschrieben wurde. In der mündlichen Berufungsverhandlung zu RV/3598-W/07 erklärte der steuerliche Vertreter, eine entsprechende Gutschrift sei bislang auch nicht erfolgt. In der am…

UFSW RV/0710-W/02Mitarbeiterverpflegung als tauschähnlicher Umsatz, Unterschiedliche steuerliche Beurteilung im Geltungsbereich des UStG 1972 bzw. des UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…im Lohnsteuerverfahren auch in anderen Verfahren gültig sind, daher eine Wiederaufnahme nicht begründet ist. II.) Beantragt wird festzustellen: Alle Dienstnehmer haben vor Dienstantritt vereinbart, dass freiwillige Leistungen des Pflichtigen keinerlei Anspruch des Dienstnehmers begründen. Es ist keine Vereinbarung getroffen worden, wonach der Pflichtige zur Leistung…

UFSW RV/1955-W/07Vorsteuerkorrektur im Rahmen des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…Änderung des Vorsteuerberichtigungsbetrages auf € 25.554,26 wird begründend auf das Anmeldungsverzeichnis hingewiesen. Dem vom Finanzamt festgesetzten Vorsteuerberichtigungsbetrag iHv € 350.432,70 liegt die im Zuge der USt-Nachschau übergebene Saldenliste August 2006 über Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zugrunde (siehe Niederschrift v…

BFG RV/7104814/2014Verzichtserklärung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 - kein Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…Höhe von 8.280,00 € fest und hat dabei aus den in der Einkommensteuererklärung 2012 angegebenen Einnahmen die Umsatzsteuer nicht herausgerechnet. Im Sinne des Vorbringens der Bf. ergibt sich somit eine Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von 8.280,00 € auf 7.527,27 €…