…Bf. auf Familienbeihilfe gegeben sein kann (Dok.13 und 14). Durch die Änderung der Sachlage aufgrund der BSB-Bescheinigung vom 5.9.2023 (Dok.15), mit welcher rückwirkend ein Grad der Behinderung von 80 Prozent sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab November 2021 festgestellt wurden, liegt…

…Sachlage zwischenzeitig geändert haben sollte. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 6.6.2023 ist daher hinsichtlich des Zeitraums Dezember 2021 bis März 2022 zu bestätigen und die Beschwerde insoweit gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen. Ob eine Änderung der Sachlage gemäß § 295a BAO zu einer Abänderung…

…wenn durch die Änderung des Sachverhaltes der titelmäßige Anspruch erloschen ist (stellvertretend für viele VwGH 12.10.2007, 2006/05/0293; VwGH 23.06.2010, 2006/06/0287, VwGH 15.06.2004, 2003/05/0211). Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…

…| Umsatzsteuer | S 21.197 | S 68.213 | S 128.237 | S 27.777 | Körperschaftsteuer | | S 154.802 | S 215.390 | S 48.042 bewirkt hat sowie unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß …

…alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 24.3.1994, 92/16/0142). Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der…

…werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden. Durch die verfügte Abschreibung erlischt gemäß Abs. 2 der Abgabenanspruch. Wird…

…in der Änderung der wirtschaftlichen Lage begründet gewesen. Weiters wäre von dritter Seite ein Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens gestellt worden. In einem Insolvenzverfahren wäre es als durchaus gängige Praxis zu bewerten, dass ein Teil des Rückstandes mit Quotenausschüttung abgedeckt werde. Dies wäre seitens der…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO. Neu war für den Beschwerdeführer im Jahr 2018 nur seine Erkenntnis über die rechtliche Beurteilung der Sachlage. Damit kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 nicht gerechtfertigt werden. Die Beschwerde gegen…

…sich aber aus einem anderen Grund als rechtswidrig: Gemäß § 235 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann…

…der Einhebung offenliegenden Verhältnisse geändert hätten. Dagegen brachte die Bw. am 8. November 2007 die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein, in der zusammenfassend vorgebracht wurde, dass keine Änderung der Sachlage seit den die Aussetzung bewilligenden Bescheiden eingetreten wäre, da die objektive Gefährdungslage auf Grund der…

… 294 Abs. 1 BAO hat die Berufungsbehörde von der Sachlage auszugehen, die im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides vorliegt (vgl. etwa das Erkenntnis des VwGH vom 27.6.2001, 98/15/0165). Der Erlös aus dem Verkauf der Gesellschaftsanteile gehört gemäß § 31 EStG zu den…

…festgesetzt bzw erfolgten keine Änderungen." 4.) Mit Schriftstück vom 16.08.2011 stellte die Bf den Antrag auf Vorlage der Berufung (jetzt: Beschwerde) und führte darin folgendes aus: Gegen die Bf seien Ermittlungen und Hausdurchsuchungen auf Grund einer gänzlich unrichtigen Einschätzung der Sachlage geführt worden.…

…für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren, geändert haben nicht schon dann, wenn sich irgendeine Möglichkeit einer Einbringlichmachung auftut. Von einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse kann jedoch im gegenständlichen Fall nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde nicht gesprochen werden. Die Bw. hatte nach dem Einkommensteuerbescheid 2007 vom…

…Kosten der Mehrkilometer (über 5.000 km), Kraftstoffkosten über den geschätzten Kosten, Nachfüllöle, Kühlflüssigkeit usw. Das Fahrzeug wird sowohl zur dienstlichen als auch zur privaten Nutzung überlassen und seitens des Arbeitnehmers darf auch anderen Personen die Nutzung eingeräumt werden. Mit Bescheid vom 15.09.2014…

…seien u.a. wegen der Eröffnung des Konkursverfahrens über X mittlerweile gegenstandslos. Bei Lieferanten bestünden keine wesentlichen Rückstände bzw es seien mit ihnen langfristige Abstattungsvereinbarungen getroffen worden. Bei der TGKK und anderen Behörden bestünden ebenfalls keine Rückstände. Sie sei derzeit in der Lage, sämtlichen fälligen…

…August 2008 laut Berufungsentscheidung waren aufgrund obiger Ausführungen folgendermaßen zu berechnen (Beträge in €): | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Aussetzungs- betrag | Anzahl der Tage | Jahres- zins- satz | Tages- zins- satz | Aussetzungs- zinsen | 23.10.2007 | 5.709…

…keine Vorfrage. Der Umstand, dass dieser strafrechtlich nicht verurteilt wurde, stellt daher auch aus diesem Gesichtspunkt keine Veränderung im Tatsachenbereich dar. Nachdem die Würdigung der Vorbringen der Bw. ergab, dass keine Änderung der Sachlage vorliegt, folgt daraus, dass die Zurückweisung der Antrages vom 2. Oktober…

…laut den von der Bw. vorgelegten Unterlagen am 9999 erteilt und seit dem 9. Mai 2003 (laut den ebenfalls vorgelegten Meldebestätigungen) sind die Eltern der Bw. jedenfalls an der gleichen Adresse wie die Bw. selbst in XY wohnhaft. Damit ist eine Änderung der Sachlage eingetreten…

…die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen…

…Ansicht des Finanzamtes eindeutig von Seiten des Gesellschafters der GmbH gekommen. Die Abgabenbehörde dürfe sich in dieser Hinsicht nur wiederholen und klarstellen, dass ein solches Vertragswerk, welches nur von einer Seite wirklich benannt werden könne und vom anderen Vertragsteil zu dieser Zeit auch nicht gewollt…