…betätigt. Er steht dem Unternehmen nur mehr als Kommanditist mit einer Beteiligung von weniger als 50% ohne Geschäftsführungskompetenz zur Verfügung. In diesem Fall liegt eine begünstigte Betriebsübertragung iSd NeuFöG vor, weil keine bloße Änderung der Rechtsform, sondern ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers erfolgt.

…nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. Rz 64). Ob die Änderung der Rechtsform unter Anwendung der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes erfolgt, ist dabei irrelevant. Rz 83: Erfolgt gleichzeitig mit der Änderung der Rechtsform ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers, kann eine begünstigte Betriebsübertragung vorliegen (vgl…

…ans LG v. 30.03.2016). Mit Vereinbarung vom 9. Mai 2017 änderte der Bf seine Stellung in die eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters; am 19. Mai 2017 wurde die Änderung der Rechtsform in eine OG im Firmenbuch eingetragen (vgl. Antrag ans LG v. 09.05…

…der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient. 2. Die die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. 3. Es liegt keine bloße Änderung der Rechtsform in…

…anderen Betrieb zugeführt, ist dies freibetragsschädlich. Dabei ist davon auszugehen, dass die bloße Änderung der Rechtsform (die KG hörte durch Ausscheiden des Komplementärs zu bestehen auf) keinen Nachversteuerungstatbestand begründet. Im gegenständlichen Fall wurden die vom Berufungswerber erworbenen GmbH-Anteile abgetreten, die GmbH ist aus der…

…1.1.11.5. Umwandlungen 1.1.1.11.5.1. Formwechselnde Umwandlung Rz 49: Bei der formwechselnden Umwandlung kommt es lediglich zu einer Änderung der Rechtsform. Die Identität der Gesellschaft und ihres Unternehmens bleibt erhalten. Es kommt zu keiner Vermögensübertragung. Ein Leistungsaustausch findet nicht…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (Bw) erklärten in den berufungsgegenständlichen Jahren 1998 bis 2000 als Raumausstattungsunternehmen und Malereibetrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 16.397,00 S (1998)…

…die weitere Vorgangsweise nach der Änderung des Umsatzsteuergesetzes ab 1. Jänner 1997 gewesen, sodass die Umsätze aus den Krankenanstalten ohne Umsatzsteuer - gleich wie bei ärztlichen Ordinationen - abgerechnet worden seien. In diesem Zusammenhang habe die Bw. im Dezember 1996 ein Schreiben von der Gebietskrankenkasse mit dem…

…1 Abs.1 Z 1 und 2 fallenden Umsätzen sind steuerfrei... "a) die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann…

…eine Änderung im Steuersubjekt zu unterstellen. Das Finanzamt bringe die Rechtsfolgen eines so genannten Mantelkaufes gemäß § 8 Abs. 4 Z 2 KStG zur Anwendung, begründe dies aber nicht mit dem Tatbestand des Mantelkaufs. Es sei daher explizit festgestellt, dass der Tatbestand eines Mantelkaufes nicht erfüllt…

…die Anwendung des § 188 InvFG sei zu verneinen, weil als Vergleichspaar nicht eine reguläre inländische Körperschaft einem aufsichtsrechtlich genehmigungspflichtigen Publikumsaktienfonds, der nach ausländischem Recht eine körperschaftliche Rechtsform aufweise, gegenübergestellt werden könne. In den beiden angeführten VwGH-Entscheidungen (Ra 2020/13/0006, 11.9.2020 u…

…bei der Besteuerung von heimischen Dividenden nichts ändern. Dagegen existieren auch in Österreich Kapitalgesellschaften, deren überwiegendes Geschäft (ohne unter die regulierten Investmentfonds zu fallen) darin besteht, nachhaltige Vermögensanlagen im In- und Ausland durchzuführen. Solche vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften sind eindeutig gegenüber ausländischen Investmentfonds in dergleichen Rechtsform bessergestellt…

…die Frage der Steuerbelastung der Geschäftsführerbezüge für die Änderung der Rechtsform nicht maßgeblich sein können, sondern seien andere Überlegungen - wie etwa Haftungsbeschränkungen oder die geringere Ertragsteuerbelastung einer GmbH bei gleichzeitiger Möglichkeit zur steuerfreien Gewinnthesaurierung - im Vordergrund gestanden. Weiters sei zu bedenken, dass der Geschäftsführerbezug bei…

…206.657,78 | Änderung Kapital | 4,000.000,00 | 4,000.000,00 | 4,000.000,00 | Gewinnänderung | 4,000.000,00 | 0 | 0 Tz. 21 Darlehen Privat Im ersten Wirtschaftsjahr der GmbH wurde das betriebliche Giro…

…1 kann ein Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen darstellen und im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug…

…Büchern und Aufzeichnungen." Untersuchungsgegenstand ist jedes selbständige Leistungspotential als Beurteilungseinheit. Bei betrieblichen Einkünften ist der Betrieb, Teilbetrieb oder Nebenbetrieb, aber auch schon ein Teilbereich als kleinste Beurteilungseinheit anzusehen, und zwar unabhängig von der Rechtsform oder Rechtspersönlichkeit, sofern organisatorische Geschlossenheit und Selbständigkeit dieses "Teilbereiches" gegeben sind…

…Punkten die Bescheide angefochten und welche Änderungen beantragt würden, sowie an einer Begründung mangelte, erließ das Finanzamt einen entsprechenden Mängelbehebungsauftrag. In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages heißt es im Schriftsatz vom 17. März 1999 wie folgt: Es werde beantragt, "bei Ermittlung der steuerpflichtigen Umsätze die Spielrechte für…

…von 2 Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. Es liegt keine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor. Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in…

…Unternehmen, sondern ein in der Rechtsform einer GmbH geführter Schwarzdeckereigewerbebetrieb, bezüglich dessen im Sachverhaltsteil des Erkenntnisses keine Feststellungen zu Metro- Einkaufsrechnungen ersichtlich gewesen waren, so war bereits durch die Unterschiedlichkeit dieser Sachverhaltselemente bedingt eine analoge Anwendung des letztzitierten Erkenntnisses auf den der Berufung der Bw…

…in- und ausländische Kapitalanlagefonds ungeachtet ihrer Rechtsform durchgegriffen wird, sodass die ausgeschütteten Erträge des Fonds direkt den Anteilinhabern zuzurechnende steuerpflichtige Einnahmen sind. Auf Grund dieser Durchgriffsnormierung durch alle Kapitalanlagefonds im Investmentfondsgesetz kommen nur die Anteilinhaber des Kapitalanlagefonds als "Steuerpflichtige der Kapitalerträge" in Betracht und können…