…Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde) vom 10.09.2018 betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages in Höhe von Euro 143,00 und B) über die Beschwerde vom 14.08.2019 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (vormals des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten…

…***Bf1-Adr***, wegen Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages über die Beschwerde der Beschuldigten vom 9.2.2025 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 9. Jänner 2025 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…3300 Amstetten, über die Beschwerden vom 4. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Mai 2019 betreffend Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin Romana Schuster zu Recht erkannt: I…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9.5.2018 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) von der Körperschaftsteuer 2016 in Höhe von € 184.904,54 einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 1.849,05 mit der Begründung fest…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 09.07.2007 setzte das FA zweite Säumniszuschläge in Höhe von € 429,65 (1% der verspätet entrichteten USt-Zahllast für 09/2006 in Höhe von € 42.965,15) sowie von € 908…

…9241 Wernberg, vom 3.3.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 9.12.2015 betreffend Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

…ist Vollstreckbarkeit eingetreten. Bezüglich des noch offenen Teilbetrages von € 7.148,75 wurde nach dem Ablauf der 3-Monats-Frist der zweite Säumniszuschlag von € 71,49 angelastet. In der Folge hat die Abgabepflichtige am 13. April 2012 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

…gestellt und kann somit hinsichtlich der Nachforderungen aus den ursprünglich nicht mit Berufung bekämpften Bescheiden vom 6. April 2010 keine Wirksamkeit mehr erlangen. Der zweite Säumniszuschlag für die nicht entrichtete Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 war somit ebenfalls am 3. Jänner 2011 verwirkt…

…23.925,19 nicht spätestens drei Monate nach ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien, seien die Festsetzungen der zweiten Säumniszuschläge von € 50,04 und € 239,25 erforderlich gewesen. Weiters werde darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuervoranmeldung 4-6/2009 mit einem Überschuss von € 31…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Juli 2008 betreffend Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages und Stundungszinsen entschieden: Die Berufungen wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 1. Juni 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) Zahlungserleichterung für…

…die Angelegenheit in wenigen Tagen zu erledigen, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages zum damaligen Zeitpunkt erfüllt waren, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Zwischenzeitig wurde mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14…

…durch Dr. Georg Pertl, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Festsetzung von zweiten und dritten Säumniszuschlägen 2003 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…I Nr. 142/2000, wonach ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten ist, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist, nicht anwendbar. Im Hinblick darauf, dass der Säumniszuschlag gemäß §§ 217 bis 221 BAO bereits mit Bescheid vom…

…laufen. (4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung…

…bis zum 14. Jänner 2015, sondern erst am 23. Jänner 2015. Daher ist ein zweiter Säumniszuschlag in Höhe von 60 Euro (1% von 6.000 Euro) verwirkt. 9.7. Ausnahmsweise Säumnis (§ 217 Abs. 5 BAO) Rz 957: Der Begriff der Säumnis im Sinne des § 217…

…bekanntgegebene Betrag. (Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 226 Anm 2). Da die Glücksspielabgaben Selbstbemessungsabgaben sind, beginnt die Dreimonatsfrist für die Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages frühestens mit Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages bzw. bei Festsetzung der Abgabe mit Ablauf der Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO (vgl. UFS…

…August 2008 betreffend Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über den Bw wurde nach dem Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 13.000,- mit Fälligkeitstermin 21.4.2008 verhängt. Wegen Nichtentrichtung dieser…

…Bw., vertreten durch Dr. Georg Pertl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen 2003 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…QQ, über die Beschwerde des Bestraften vom 17. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde vom 9. Jänner 2020 über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. II. Gegen…

…der Information gedient und stelle keine Berichtigung dar. Über die Berufung wurde erwogen: Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten…