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58 309 Treffer162 msnur geltende Fassungen
UmgrStR 2002 Rz 302–3481.6. Sonstige Rechtsfolgen der Verschmelzung (§ 6 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…des tatsächlichen Wechsels der Unternehmereigenschaft dargetan wird. Siehe auch UStR 2000 Rz 56. Rz 320: Die übertragende Körperschaft muss daher für den Zeitraum vom Verschmelzungsstichtag bis zum Ende der Unternehmerfunktion noch Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen und eine gesonderte (Jahres)Umsatzsteuererklärung abgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/3

…dass sich nach Rücksprache mit Fr. ***10*** diese Nachzahlung im Wesentlichen mit einem Summationsfehler bei der Berechnung der UVA eines Monats erklären ließ. Aufgrund der Tatsache, dass die kleineren Abweichungen in den Jahresumsatzsteuererklärungen, wie oben dargestellt, für mich nicht unplausibel waren und die einmalige höhere…

UFSF RV/0014-F/06Vorsteuerabuzg für ein Einfamilienhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2007

…den Bescheid betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Kalendermonate April bis Juni 2004 war daher ebenfalls als unbegründet abzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Vorsteuern für das Jahr 2004 auch noch im Rahmen der Jahresumsatzsteuererkärung geltend gemacht werden können. Feldkirch, am 8…

UFSI FSRV/0007-I/05Rechtzeitigkeit einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.06.2005

…Innsbruck irrtümlich als Gutschrift verbucht. Für die Zeiträume 12/2002 und 01-12/2003 hat der Beschwerdeführer keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Wegen Nichtabgabe der Jahres-Umsatzsteuererklärung für 2002 wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 2002 gemäß § 184 BAO geschätzt und…

UFSF RV/0505-F/07Körperschaftsteuerpflicht einer Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…November desselben Jahres Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1993 bis 1996 und Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 1994 bis 1996 ab. Aufgrund dieser sowie für die Folgejahre abgegebenen Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 3. August 2000 Umsatzsteuer für die Jahre 1993 bis 1999…

BFG RV/5100140/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…er verpflichtet, hierüber unverzüglich der zuständigen Abgabenbehörde Anzeige zu erstatten. Aus den zitierten Bestimmungen der §§ 33, 34 und 49 FinStrG ergibt sich folgende Rechtslage: Werden unrichtige (Jahres-)Umsatzsteuererklärungen abgegeben, fällt ein solches Verhalten bei Vorsatz unter den Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG, bei Fahrlässigkeit…

UFSL FSRV/0015-L/09Schwarzgeschäfte eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2010Teil 1/2

…§ 133 f BAO hat der Abgabepflichtige bis zum Ende des Monates April, bzw. bei elektronischer Übermittlung bis Ende des Monates Juni, eine Jahres-Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese…

UFSI RV/0556-I/08Ermittlung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage auf Basis Kassabuch und Konten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…noch in Anwendung einer Erlösverkürzungsfunktion eines EDV-Kassensystems. 8a) Das Finanzamt übernahm im gegenständlichen Umsatzsteuerbescheid 2007 - neben den obigen bekämpften Umsätzen - weiters die von der Berufungswerberin in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate Februar und März 2007 sowie in der (Jahres-)Umsatzsteuererklärung 2007 (betreffend den Zeitraum 14…

UFSW FSRV/0133-W/091.) Selbstanzeige ist erfolglos, wenn zuvor schon eine Verfolgungshandlung gesetzt wurde 2.) Tat muss im Spruch genau bezeichnet werden; mehrere Deutungsmöglichkeiten führen zur Aufhebung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2010

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als auch jene nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahres-Umsatzsteuererklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird. Eine Bestrafung eines Täters nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordert klare und eindeutige…

UFSL FSRV/0073-L/10Nichtabgabe von Abgabenerklärungen eines im Werbe- und Messewesen tätigen Unternehmers wegen angeblicher Depression/Dysthymie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2010

…Dezember 2008 die Festsetzung einer Zwangsstrafe) erfolgte, wie bereits für 2006 (Jahresumsatzsteuerbescheid nach Schätzung infolge nicht erfolgter Erklärungsabgabe vom 10. Dezember 2008), für 2007 keine Abgabe der entsprechenden Jahresumsatzsteuererklärung, und wurde im Zuge bzw. in Folge einer im Februar 2009 beim Bf. durchgeführten Außenprüfung ABNr…

UFSI FSRV/0032-I/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2006

…hier gegenständlichen Zeiträume die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bzw. nicht rechtzeitig abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat bzw. dass Umsatzsteuervoranmeldungen unrichtig waren. Der Beschwerdeführer hat die Jahres-Umsatzsteuererklärung für 2001 nicht abgegeben, weshalb die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 2001 gemäß § 184 BAO auf Grundlage der vom…

UFSI FSRV/0001-I/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.02.2005

…Y eine Buch- und Betriebsprüfung für die Zeiträume 2001 bis 2003 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer für diese Zeiträume keine Jahres-Umsatzsteuererklärungen abgegeben hat. Für 2001 hat der Beschwerdeführer der Prüferin eine Belegsammlung und eine Abschlussbilanz vorgelegt, für 2002 und 2003 nur Belegsammlungen…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/3

…der Aufwendungen auf die Rechtsanwaltskanzlei und den Privatanteil getroffen. Diese Aufteilung hätte in der Folge Eingang in die Jahres-Umsatzsteuererklärung des jeweiligen Kalenderjahres gefunden und wären daraus sich ergebende Nachzahlungen von der Beschuldigten stets umgehend berichtigt worden. Diese Vorgehensweise wäre von der Abgabenbehörde zu keiner…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 2/4

…habe KM die "ausdrückliche Auskunft" erhalten, dass der Vorsteuerabzug weiterhin zustehe. Auf diese Auskunft habe sich KM verlassen und den geltenden gemachten Vorsteuerabzug in der Jahresumsatzsteuererklärung belassen. ***BI*** habe trotz der Rechnungsberichtigungen die von KM erhaltene Umsatzsteuer nicht an KM zurückgezahlt. KM habe die von **…

BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…in Anspruch nehmen könnten, wenn die Gesellschaft ausschließlich eine selbständige Tätigkeit ausübe. In der am 9.4.2015 eingereichten Jahres-Umsatzsteuererklärung erklärte die Bf 20%ige Umsätze in Höhe von € 89.915,90 und Vorsteuern iHv € 6.073,72. Der Jahresbescheid 2013 erging…

BFG RV/2100575/2017Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Haftungsinanspruchnahme bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017Teil 1/2

…wenn man (freilich unrichtiger Weise) die Fälligkeit der Umsatzsteuerbeträge für die Jahre 2004, 2005 und 2006, wie sie mit den Bescheiden vom 09.11.2015 festgelegt wurden, auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahres-Umsatzsteuererklärung für das jeweils betreffende Kalenderjahr (also 15.02.2005 bzw…

UFSL FSRV/0031-L/10Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. Nichteinreichung von Voranmeldungen eines Einzelunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2012

…dass er sich von einer Fehlannahme habe leiten lassen, wenn er davon ausgegangen sei, dass er mit der (Jahres-)Umsatzsteuererklärung bzw. mit der Bezahlung der vorgeschriebenen Umsatzsteuerschuld alles rechtmäßig regeln könne. Da bis zur Scheidung seine frühere Ehegattin sämtliche finanziellen Angelegenheiten für ihn erledigt habe…

UFSS FSRV/0024-S/08Fahrlässige Abgabenverkürzung durch unredliches Ausweisen von Privataufwendungen und Vorsteuern; Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.06.2009

…lit. a FinStrG zu bestrafen wäre. Für den Zeitraum 2005 hat der Berufungswerber am 8. Juli 2007 die Jahres-Umsatzsteuererklärung eingereicht, welche zu keinen finanzstrafrechtlich relevanten Feststellungen Anlass gab. Es liegen demnach keine Anhaltspunkte für eine - wenn auch nur versuchte - Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer vor. Im…

UFSI FSRV/0039-I/08Vielfache Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und Finanzordnungswidrigkeiten betreffend Lohnabgaben eines bereits vorbestraften Gastronomen und Kabelfernsehbetreibers, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008Teil 1/2

…Nichtvorlage eines Teils der vorsteuerrelevanten Rechnungen bei der Betriebsprüfung maßgeblich waren. Soweit Vorsteuern lediglich im Zusammenhang mit Zahlungsquittungen geltend gemacht wurden, ist festzuhalten, dass das steuerliche Rechenwerk für die Jahresumsatzsteuererklärung vom Steuerberater des Berufungswerbers erstellt bzw. verwertet wurde. Es wäre also Aufgabe des Steuerberaters gewesen…

UFSI FSRV/0012-I/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid; Konkurrenzproblematik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2008

… 33 FinStrG, im Selbstverlag Enns 2002, mit weiteren Nachweisen). Der Beschwerdeführer hat für die X-Ltd. eine Jahres-Umsatzsteuererklärung für 2004 eingereicht, in welcher der gegenständliche Umsatz ebensowenig erklärt wurde wie zuvor im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen. Daraus ergibt sich, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2004…