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BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…festgestellt - mit ihm in aufrechter Ehe lebende Gattin den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hatten. Er kehrte weiters - wie ebenso festgestellt - regelmäßig an diesen Familienwohnsitz zurück. Stärkere persönliche Beziehungen in die Schweiz wurden nicht nachgewiesen; solche bestanden jedoch zumindest zu seinem Sohn und seiner Gattin in Österreich…

BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 2/2

…enden), lassen weder erkennen, an welchem konkreten Ort gearbeitet wurde, noch ist ein Bezug zu einem der Fahrzeuge herstellbar. Auch andere Beweise, wie Tank- und Reparaturrechnungen, vorzulegen, die auf eine überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im In- oder Ausland schließen lassen, blieb der Bf. schuldig. Es…

UFSF RV/0285-F/11Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…das Jahr 2009 Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 übermittelte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer folgenden Vorhalt: "Sie werden ersucht, die doppelte Haushaltsführung mittels Kostenaufstellung, Mietvertrag oder Kaufvertrag-Wohnung/Haus vom Familienwohnsitz beizulegen. Weiters werden…

BFG RV/2100359/2013Doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§106 Abs. 3) hat und er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindengeld) erhält. Gemäß § 35 Abs. 2…

BFG RV/5101014/2015Bescheidaufhebung mangels Ermittlung des konkreten Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne und entweder b) die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst sei, weil der (Ehe)Partner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig sei, oder c) die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen…

BFG RV/7103283/2015Beibehaltung des Hauptwohnsitzes wegen Betreuung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…derzeitigen Gattin (noch) nicht vorliege. Der Bf. verfüge im streitgegenständlichen über keinen Familienwohnsitz in Oberösterreich, da er seit dem Jahr 2009 geschieden sei und der gemeinsame Sohn aus erster Ehe bei dessen Exgattin lebe. Die gelegentliche Hilfe bei den Hausübungen im Rahmen der Wahrnehmung des…

UFSW RV/1226-W/111. Sind Stiefkinder Familienangehörige im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71? 2. Sind Zeiten zwischen Reifeprüfung und dem Beginn eines Hochschulstudiums Berufsausbildung? 3. Anspruch auf Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…Gymnasium in Wien besucht, aber aus sprachlichen Gründen relativ schlechte Noten bekommen. Deshalb hätten er und seine Gattin beschlossen, sie wieder in Polen zur Schule zu schicken. Da er in aufrechter Ehe lebe und für die Kinder wie jeder andere Vater sorge, empfinde er die…

UFSL RV/0147-L/08Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt (Entfernung ca. 100km)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…unzumutbar ist. In begründeten Ausnahmefällen - z.B. schlechte Straßen - ist unter Umständen auch bei kürzerer Entfernung die tägliche Rückkehr unzumutbar (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 16 Tz 102, "Doppelte Haushaltsführung"). Im gegenständlichen Fall beträgt die Wegstrecke zwischen dem Familienwohnsitz und der Arbeitstätte ca. 100 km;…

UFSI RV/0474-I/04Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt (Wegstrecke 92 km)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…Ausnahmefällen - z.B. schlechte Straßen - ist unter Umständen auch bei kürzerer Entfernung die tägliche Rückkehr unzumutbar (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 16 Tz 102, "Doppelte Haushaltsführung"). Im gegenständlichen Fall beträgt die Fahrtstrecke zwischen dem Familienwohnsitz und der Arbeitstätte 92 km, die je nach Routenplaner bei…

UFSL RV/0265-L/081. Werbungskosten: doppelte Haushaltsführung; 2. außergewöhnliche Belastung: auswärtige Berufungsausbildung von Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012Teil 1/2

…Wirtschaftsprüfung-und Steuerberatungsges.m.b.H. brachte der Bw mit Eingabe vom 23.1.2007 einen (offenbar irrtümlich als "Berufung" bezeichneten) Vorlageantrag ein, in welchem er sein Berufungsvorbringen inhaltlich ergänzte: Er verfüge als Leiter des Reha-Zentrums W über eine Dienstwohnung, welche seinen Familienwohnsitz darstelle…

BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…Eisenstadt ab Okt 2014 anfielen. In Österreich waren bis dahin somit nur die betrieblichen Kosten und die notwendige Lebenshaltung vor Ort zu finanzieren. Frau NN-KM hatte auch in ihrem Familienwohnsitz in Ungarn bis Ende 2016 keine Wohnungskosten zu tragen. Sie bewohnte mit ihren beiden…

UFSL RV/0921-L/05Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Ledigen bei behaupteter Lebensgemeinschaft als Werbungskosten nach § 16 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…und er sich an den Kosten für diese Wohnung beteiligt habe. Nachdem der Berufungswerber auf das Schreiben des Finanzamtes nicht reagierte, wies es das Rechtsmittel mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2005 mit folgender Begründung ab: Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz…

UFSW RV/0478-W/03Ständiger Auslandsaufenthalt der Tochter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…Slowakei. Als Grund dafür wurde der schlechte Gesundheitszustand der Tochter angegeben (Verdauungsprobleme und in der Folge mentale Anorexie). B. besuchte in P. ein französisches Gymnasium. Später wohnte sie in Prag in einem Studentenwohnheim und besuchte dort ebenfalls ein französisches Gymnasium. Nach dessen Abschluss begann sie…

BFG RV/4200001/2021Entstehung der Zollschuld infolge Nichterfüllung zollrechtlicher Verpflichtungen betreffend Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2024

…8.2022, S.14). Der Bf verfügt zudem über ein eigenes Lohnkonto in der Schweiz bei der ***30***. Dass Zustellungen an den Bf am Familienwohnsitz möglich waren und keine Nachsendeaufträge eingerichtet wurden gab der Bf selbst an (Bf, VH-Protokoll 3.8.2022, S.10…

BFG RV/1100073/2023Fragen zum Wohnsitz (BAO) und zur Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025Teil 1/2

…gesehen habe, die Familie weiterhin zu unterstützen, auch wenn die Ehe zerrüttet gewesen sei. Die Annahme des Finanzamtes, dass aufgrund des Hälfteeigentums des Beschwerdeführers am Haus in Bregenz und der jederzeitigen Nutzungsmöglichkeit eine uneingeschränkte Verfügungsmacht vorliege, entspreche somit nicht dem Sachverhalt. 4.2. Bis Ende…

UFSG RV/0616-G/02Lebensgefährten gehören in die Steuerklasse V, Feststellungen im Einheitswertbescheid sind mit Wirkung für die abgeleiteten Bescheide in Rechtskraft erwachsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…vom 16. Juni 1983, 82/15/0028). In die Steuerklasse V fallen alle Erwerber, die nicht in den Steuerklassen I - IV genannt sind. Abgabenrechtlich ist grundsätzlich zwischen den Institutionen der Ehe und einer Lebensgemeinschaft zu unterscheiden (VwGH vom 7. 10. 1993, 92/16/0149). § 7…

LStR 2002 Rz 779–78111.4.4 Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend"
geltende FassungRichtlinien20.01.2011

…bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161, 0164). Ist ein Steuerpflichtiger zwar mit der Kindesmutter verheiratet, lebt er aber mit ihr in Scheidung und nächtigt - nach Bezug einer eigenen Wohnung - lediglich…

UFSW RV/1616-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…armutsgefährdet. Zur Relevanz von ehe- und familienrechtlichen Rechten und Pflichten bei der steuerrechtlichen Beurteilung der Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Art. 18 B-VG zu verweisen, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf und sich dem EStG…

BFG RV/1100450/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022

…die Schwester und der Bruder sowie die beiden Söhne lebten alle in der Schweiz. Die Tatsache, dass die Bf. Jahre hindurch ihre kranke Mutter in der Schweiz gepflegt hatte, belegt diese starke familiäre Bindung zur Schweiz eindrucksvoll. Die Bindung an Österreich durch die Ehe mit…

UFSW RV/2694-W/09Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag und Erstattung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012Teil 1/2

…in Betracht, da sie sich mit dem Eingehen der Ehe mit ihrem Ehegatten A am 7. Februar 2004 gem. § 90 Abs. 1 ABGB zu einer umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet habe. Ein Umstand…