…Betriebsstunden genutzt worden ist. Erwerb durch diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen (10) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das Inland gelangt und die Erwerber folgende Einrichtungen sind…

…inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist.   § 29 BAO lautet: (1) Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. (2) Als Betriebsstätten gelten insbesondere a…

…oder Feststellungen, dass der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat des Arbeitnehmers eine Betriebstätte oder feste Einrichtung iSd. Art. 5 OECD-MA unterhält, die die für dort ausgeübte unselbständige Arbeit ausbezahlten Vergütungen des Arbeitnehmers trägt. Der Arbeitgeberbegriff ist im zwischenstaatlichen Steuerrecht nicht definiert. Der Kommentar zum OECD-MA…

…8 des Anhanges, und die sonstigen Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates errichteten ständigen diplomatischen Missionen, berufskonsularischen Vertretungen und zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder von der Umsatzsteuer befreit. Für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. Die Voraussetzungen müssen…

…nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 leg.cit. und aufgrund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Anlässlich der am 26. Mai 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung stellten die Parteien außer Streit…

…In nicht nur wörtlicher Verwandtschaft mit der Sicherheit bezeichnet die "Sicherung" technische Anlagen und Einrichtungen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und unfallfreien Eisenbahnbetriebs- und -verkehrs....Sie betrifft also die Bauphase genauso wie ....den Eisenbahnbetrieb....Beim Bau ist zunächst der jeweilige technische Standard auf dem Eisenbahnsektor zugrunde…

…Berufsausbildung auf diesem Gebiet; (2) Weckung, Belebung und Förderung des Interesses an l. Fragen außerhalb der engeren Fachkreise; (3) Pflege der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf l. Gebiet. § 3 Erreichung des Vereinszweckes Der Verein kommt diesen Aufgaben durch Behandlung der l. Probleme und Fragen, durch fallweise Veröffentlichungen…

…oder im Kaffeehaus bestellen und es selber bezahlen. Das ist Therapie und Therapiekosten sind Krankheitskosten (außergewöhnliche Belastungen). Mein Sohn ist in dieser Einrichtung und dadurch sind sämtliche Ausgaben, die durch diese besondere Förderung anfallen auf jeden Fall ,,außergewöhnliche Belastungen" im Sinne des EStG der geltenden…

…des Umstandes , dass der Vertrag auch Elemente insbesondere eines Verwahrungsvertrages enthält, doch die für einen Bestandvertrag charakteristischen Elemente (nämlich die Ermöglichung der Benützung einer im Vertrag definierten Örtlichkeit - samt den dort vorhandenen fixen Einrichtungen in Gestalt insbesondere der Internetanschlüsse, der garantierten Stromversorgung , der Leistungen der…

…Aufwendungen, die ausschließlich oder überwiegend im Interesse des Unternehmens der Mieterin getätigt werden, sind von diesem Aufwandersatzanspruch ausgenommen und gehen entschädigungslos in das Eigentum der Vermieterin über. -) Die Mieterin hat den Mietgegenstand und die für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen und Geräte (beispielsweise die Elektroleitungs-, Gasleitungs-…

…Hingegen ist der gesamte Weg zwischen der Wohnung in Kittsee und den jeweiligen Einrichtungen der Universität Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur mit einem Zeitaufwand von mehr als einer Stunde zurückzulegen. Die Grundsätze des Studiums der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien werden im Studienplan…

…aufhältig seien, Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, nicht zu. Da auch kein zwischenstaatliches Abkommen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika die Gewährung von Familienleistungen für Staatsangehörige dieser beiden Staaten vorsehe, könne auch nicht aufgrund einer allenfalls überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten für das Kind, Familienbeihilfe…

…tätig und verfügt über ein eigenes Büro. Bei Entsendungen von Arbeitnehmern ist Artikel 15 Z 2 maßgebend. Da wie oben angeführt die Schweizer Muttergesellschaft in Österreich über eine feste Einrichtung (Büro) verfügt, kommt diese Ausnahmebestimmung nicht zum Zug. Daher hat nach Artikel 15 Z 1…

…örtliche Anlage oder Einrichtung der Ausübung eines Betriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes diene. Es sei aber zu beachten, dass die DBA sehr wohl in der Lage seien, das innerstaatliche Besteuerungsrecht einzuschränken. Nur wenn eine Betriebsstätte nach innerstaatlicher Definition und nach Definition des zwischenstaatlichen Vertrages vorliege…

…habe Leistungen für die in München ansässige e GmbH erbracht. Er habe in den Jahren 2001 bis 2003 seine Tätigkeit von seinem Münchner Büro aus erbracht. Es handle sich hiebei um eine feste Einrichtung. Der Bw. sei deutscher Staatsbürger und habe sein Einkommen für die…

…19): Zu § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG: Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit gehören Bezüge und Vorteile aus betrieblichen Kollektivversicherungen und ausländischen Einrichtungen. Jene Leistungen, die aus Beiträgen des Arbeitgebers stammen sind wie Leistungen an inländische Pensionskassen zur Gänze steuerpflichtig; soweit…

…worden wären. Da ihm zur Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit keine ständige Einrichtung zur Verfügung stünde, wären die entsprechenden Einkünfte gemäß Artikel 8 des Doppelbesteuerungsabkommens im Wohnsitzstaat Deutschland und nicht in Österreich steuerpflichtig. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 2001 und 2002 vom 25. Februar…

…der DTB für die DTL bisher nicht glaubhaft nachgewiesen worden seien. Man werde diese Tätigkeit daher noch einmal darstellen. Die Geschäftsführerin der DTL akquiriere Aufträge für die Lieferung von Einrichtungen. Dabei handle es sich um Maßanfertigungen. Die technische Abwicklung erfolge im wesentlichen über die DTB…

…1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck auf Grund des Zulassungsverfahrens nachgewiesen wird. 4. a) Vorgänge in den Fällen des § 1 Z 1 und 2 nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen im Wege der Vergütung: Personen und Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz, BGBl. Nr…

…Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art beziehe, in dem Staat steuerpflichtig, in dem regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt werde. Nach innerstaatlichem Recht seien Einkünfte aus der Tätigkeit eines selbständigen Unternehmensberaters Einkünfte gemäß § 22 Z 1 lit…