101.10. Diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rz 3686: Nach Art. 1 Abs. 10 UStG 1994 liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das…

…112/EG. 6.1.6.3.1. Begünstige Empfänger Rz 737: Begünstigte Empfänger sind die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates errichteten ständigen diplomatischen Missionen, berufskonsularischen Vertretungen, zwischenstaatlichen Einrichtungen wie zB die Europäische Kommission, sowie die Mitglieder der genannten Einrichtungen; weiters die im Gebiet eines anderen…

…Betriebsstunden genutzt worden ist.Erwerb durch diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen(10) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das Inland gelangt und die Erwerber folgende Einrichtungen sind…

…Betriebsstunden genutzt worden ist. Erwerb durch diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen (10) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das Inland gelangt und die Erwerber folgende Einrichtungen sind…

…833/2014 ist es verboten, Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen oder…

…765/2006 ist es verboten, Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Hinweis…

…1 Z 3 lit. b oder c EStG 1988 steuerbefreit sind, oder die empfangende Körperschaft ist eine begünstigte Einrichtung gemäß § 4a EStG 1988 oder es liegt eine freigebige Zuwendung zu Vermögensausstattung von spendenbegünstigten Stiftungen oder vergleichbaren Vermögensmassen gemäß § 4b EStG 1988 vor oder es liegt…

…187: Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009 wurde der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 KStG 1988 auch auf ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 Pensionskassengesetz erweitert; die Befreiung umfasst diesfalls auch die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht (§ 6 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988…

…Internationale Organisationen oder Einrichtungen sind, die Aufgaben von Staaten oder Internationalen Organisationen erfüllen, oder b) die zu mindestens 25% von Staaten, Internationalen Organisationen oder Einrichtungen, die Aufgaben von Staaten oder Internationalen Organisationen erfüllen, finanziert wird; 5. die über ähnliche Strukturen wie eine zwischenstaatliche Organisation verfügt…

…von der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 nicht umfasster Feuerwaffen (1) Gemäß Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 findet diese Verordnung keine Anwendung auf: zwischenstaatliche Transaktionen oder staatliche Transfers, Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind…

…Einkünften nur, soweit dieses nicht durch zwischenstaatliche Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eingeschränkt wird. Das für das anhängige Verfahren maßgebliche Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III…

…Einkünften nur, soweit dieses nicht durch zwischenstaatliche Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eingeschränkt wird. Das für das anhängige Verfahren maßgebliche Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III…

…VBL unter § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz EStG subsumiert und diese somit zur Gänze mit dem Tarifsteuersatz besteuert. 2) Zwischenstaatliche Ebene Wie bereits dargelegt, geht der bundesweite Fachbereich davon aus, dass der Qualifikationskonflikt mit der Wirkung einer doppelten Nichtbesteuerung, der sich…

… ebenso Doralt, RdW 1984, 324; nunmehr offenkundig in § 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebG klargestellt) und vor allem zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz (23. Lieferung 2023), RZ 46 zu § 1). In den Doppelbesteuerungsabkommen wird die Doppelbelastung entweder…

…Internationale Organisationen oder Einrichtungen sind, die Aufgaben von Staaten oder Internationalen Organisationen erfüllen, oder b) die zu mindestens 25% von Staaten, Internationalen Organisationen oder Einrichtungen, die Aufgaben von Staaten oder Internationalen Organisationen erfüllen, finanziert wird; 5. die über ähnliche Strukturen wie eine zwischenstaatliche Organisation verfügt…

…und auch die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen von Rechtsordnungen anderer Staaten, im konkreten Fall jene des serbischen Erbrechts. Zwischenstaatliche Sachverhalte werden nicht nur für Zwecke des Abgabenrechts in völkerrechtlichen Verträgen (DBAs) geregelt, sondern auch für Zwecke des Privatrechts. In der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark…

…von der Versicherungspflicht sind lediglich Vorruhestandsgeldbezieher, die im Ausland den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatliche Regelung über Sachleistungen bei Krankheit bestehen (§ 5 Abs. 4 SGB V)…

…inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist.   § 29 BAO lautet: (1) Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. (2) Als Betriebsstätten gelten insbesondere a…

…oder Feststellungen, dass der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat des Arbeitnehmers eine Betriebstätte oder feste Einrichtung iSd. Art. 5 OECD-MA unterhält, die die für dort ausgeübte unselbständige Arbeit ausbezahlten Vergütungen des Arbeitnehmers trägt. Der Arbeitgeberbegriff ist im zwischenstaatlichen Steuerrecht nicht definiert. Der Kommentar zum OECD-MA…

…Lieferungen neuer Fahrzeuge, und die sonstigen Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates errichteten ständigen diplomatischen Missionen, berufskonsularischen Vertretungen und zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder von der Umsatzsteuer befreit. Für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. Die Voraussetzungen der…