…Eine vergleichbare Situation sei daher jedenfalls gegeben. 3. Keine zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses Naheliegend erscheine in diesem Zusammenhang der Rechtfertigungsgrund der Kohärenz , zumal Wertsteigerungen von inländischen Beteiligungen generell steuerpflichtig seien und eine vorgenommene Firmenwertabschreibung im Falle einer späteren Veräußerung daher zu einer Nachversteuerung führe…

…Vertrag zu vereinbarendes Ziel verfolgt wird und wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (siehe zB auch Weninger, a.a.O., 146). In einem solchen Fall muss aber außerdem ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein und darf nicht über…

…aber unterstützend, verstärkend oder alternierend von der privaten Hand wahrgenommen werden. Im vorliegenden Fall liegen zwingende Gründe des Allgemeininteresses vor. Die Landesorganisationen der israelischen Organisation in 50 Ländern der Welt unterhalten 800 Institutionen und Dienste in Israel. Jede Landesorganisation hat das Ziel und die Aufgabe…

…sei und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei. Wenn für den EuGH schon die Verwehrung von Fahrtkostenvergütungen eine Verletzung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstelle, könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Verwehrung von Steuerbefreiungen für den EuGH eine krasse Verletzung des Grundsatzes der…

…und mit welchen Aufgabenstellungen er dabei konkret konfrontiert gewesen ist, sind im Berufungsfall daher schon aus diesem Grund entscheidungswesentliche Grundlagen bislang unerhoben geblieben. Des Weiteren wäre gegenständlicher Fall, zumal sich dieser aufgrund Vorliegens von Lohnbezügen von einer in Deutschland ansässigen Arbeitgeberin maßgeblich von den iZm…

…EUGH in der Vergangenheit tatsächlich wiederholt zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der vom Unionsvertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen können, sofern die beschränkenden Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Auch hier betont der Gerichtshof, dass diese Maßnahmen zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein…

…waren. In Bezug auf EWR-Staaten (Drittstaaten) führt der EuGH jedoch in Rn 72 - im Hinblick auf den Mangel an Regelungen über den gegenseitigen Auskunftsverkehr - aus, dass die italienischen Rechtsvorschriften durch den zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt seien, den die Bekämpfung von Steuerhinterziehung darstelle, und…

…auf jene Kapitalveranlagungen, hinsichtlich derer die Möglichkeit, vom Drittstaat die erforderlichen Auskünfte zu erhalten, nicht besteht, ist die Versagung der steuerlichen Entlastung somit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, nämlich das Erfordernis, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen sicherzustellen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, gerechtfertigt. Daher bleibt in…

…Die gegenständliche Beschränkung kann nicht mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden. Zwar werden inländische Investmentfonds (abgesehen von der Pauschalbesteuerung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993) in derselben Weise besteuert. Diese sind aber als Miteigentumsgemeinschaft ausgestaltet, inländische Kapitalgesellschaften werden dagegen von den steuerlichen Bestimmungen des …

…stehe. Derartige mittelbar diskriminierende Regelungen könnten zwar einer Rechtfertigung zugänglich sein, sofern mit der Regelung ein berechtigter Zweck verfolgt werde, der mit dem AEU-Vertrag vereinbar sei und zwingende Gründe des Allgemeininteresses verfolge. Ein derartiger Rechtfertigungsgrund sei im gegenständlichen Fall jedoch nicht erkennbar. Steuerpflichtige, die…

…2343-W/05 unter Hinweis auf Walter Loukota, EG-Grundfreiheiten und beschränkte Steuerpflicht S 258 ff zu den ausländischen Pensionskassen). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann die Verringerung von Steuereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine…

…Zwar hätte es für den betroffenen Mitgliedstaat Steuermindereinnahmen zur Folge, wenn der fragliche Steuervorteil auch den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat gewährt würde. Jedoch sind nach ständiger Rechtsprechung Steuermindereinnahmen kein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden…

…leisten, entlasten sie die Einrichtungen des Staates. Das Abgabenrecht anerkennt dies in Form von Steuerbegünstigungen für inländische gemeinnützige juristische Personen. Das Gemeinnützigkeitsrecht hat damit einen "strukturellen Inlandsbezug", da es auf das Gemeinwohl der Republik Österreich zugeschnitten ist. Daraus sind zwingende Gründe des Allgemeininteresses abzuleiten, in…

…die dieselben objektiven Altersvoraussetzungen erfüllen, von diesen Vorteilen - als gemeinschaftsrechtswidrig angesehen. Werde eine Unterscheidung aufgrund des Kriteriums des Wohnsitzes getroffen, sei zu prüfen, ob die Gründe, auf die sich die Regelung stützt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die solche Vorteile rechtfertigen können (EuGH 16. 1…

…Recht mit der Ungleichbehandlung verfolgt hat, stehen, die Maßnahmenanwendung auch geeignet ist, die Zweckverwirklichung tatsächlich zu gewährleisten, und sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (EuGH Rs C-19/92, Kraus; EuGH Rs C-350/96, Clean Car Autoservice; EuGH Rs C-15/96…

…daher auch dort steuerpflichtig sind, ist nicht von Bedeutung. Insofern unterscheidet sich der gegenständliche Fall von der Ausgangslage im Urteil Anneliese Lenz. Außerdem kann die Beschränkung des Kapitalverkehrs durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses - wie insbesondere die Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, gerechtfertigt sein…

…nur den inländischen Kapitalvermögen gewährte Erbschaftssteuerbefreiung stelle offenkundig eine willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber ausländischen Kapitalvermögen dar, betreffe weder objektiv nicht vergleichbare Situationen noch sei sie durch sämtliche zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Mit dem BudBG 2003 sei zwar in der Frage der Besteuerung in- und ausländischer…

…der mit dem EG-Vertrag vereinbar ist und zwingende Gründe des Allgemeininteresses verfolgt (z.B. EuGH 28.4.1977, 71/76, Thieffry, u.a.). Ein derartiger Rechtfertigungsgrund ist im gegenständlichen Fall jedoch nicht erkennbar. Bei unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechts war daher das Tatbestandsmerkmal der unbeschränkten…

…Zwar hätte es für den betroffenen Mitgliedstaat Steuermindereinnahmen zur Folge, wenn der fragliche Steuervorteil auch den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat gewährt würde. Jedoch sind nach ständiger Rechtsprechung Steuermindereinnahmen kein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden…

…Zwar hätte es für den betroffenen Mitgliedstaat Steuermindereinnahmen zur Folge, wenn der fragliche Steuervorteil auch den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat gewährt würde. Jedoch sind nach ständiger Rechtsprechung Steuermindereinnahmen kein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden…