…Verfahren ausschließlich um die Klärung der Frage, ob Österreich ein Besteuerungsrecht an den selbständigen Einkünften des Bws.(beschränkte Steuerpflicht) zukam. Ob Steuerpflicht besteht, ist zunächst nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen. Ergibt sich eine solche aus dem innerstaatlichen Recht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen…
…KöR geregelt, wenn diese hoheitlich bzw. außerhalb von Betrieben gewerblicher Art tätig werden. Außerhalb ihrer BgA unterliegen Körperschaften öffentlichen Rechts nur der sog. beschränkten Steuerpflicht zweiter Art. KöR sind in diesem Bereich (nur) mit jenen Einkünften steuerpflichtig, bei den die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird [§…
…Die Bestimmung des § 67 EStG 1988 gelte für alle Steuerpflichtigen in Österreich, welche Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit erzielen, unabhängig davon, ob sie in Österreich der unbeschränkten oder der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. In der Schweiz werde die Einkommensteuer vom Jahreseinkommen berechnet. Dabei spiele es keine…
…Die Art und Weise, wie dieses Österreich übertragene Besteuerungsrecht ausgeschöpft wird, richtet sich ausschließlich nach innerstaatlichem Recht. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob die nach österreichischem Recht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizierenden Einkünfte nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht bloß einer mit…
…gilt. Steuerabzugspflichtige Einkünfte iSd § 97 Abs 1 und 2 gelten bei natürlichen Personen jedoch stets als durch den Steuerabzug abgegolten. Endbesteuerte inländische Kapitalerträge (§ 97 EStG 1988) bleiben auch im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht endbesteuert. Das auch dann, wenn sie zu betrieblichen Einkünften gehören (vgl Doralt…
…das Finanzamt der ebenfalls erhobenen Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2005 Folge gegeben hatte, setzte es mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2006 die angefochtenen Vorauszahlungen mit € 1.750,00 fest. Begründend verwies es darauf, dass ab 1. Februar 2006 auch "beschränkt steuerpflichtige …
…147.672,83 € (2002) erhöht. Bei der E. GmbH. habe er die für das Konsolidierungsprogramm in Rechnung gestellte Vorsteuer von insgesamt 44.069,13 € für 2002 und 2003 nicht anerkannt. Diese Umsatzsteuer stelle damit für den Steuerpflichtigen einen Kostenfaktor und eine Doppelbelastung dar. …
…die zweite Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2004 ersatzlos aufzuheben und den Vorlageantrag vom 4. März 2004 dem UFS zur Entscheidung vorzulegen. Durch irrtümliche Anwendung im V-Verfahren "Art der Veranlassung 2991" anstatt "Art der Veranlassung 299" (= Aufhebung mittels händischem Bescheid) sei ungewollt gleichzeitig ein…
…gesetzlich beschränkt, lässt sich daraus aber dennoch ein Überschuss ableiten und entstehen Verluste ausschließlich infolge Fremdfinanzierung, verhindern nicht Zwangsmaßnahmen, sondern Finanzierungskosten einen Überschuss, sodass sich der Ansatz fiktiver (d.h. marktüblicher) Mieteinnahmen erübrigt. Es muss aber erkennbar sein, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der ihm…
…müssen. Diese Vorgangsweise werde üblicherweise bei derartigen Ferialtätigkeiten praktiziert, mehrere ihm bekannte Universitätsprofessoren hätten auf diese Art Ferialpraktikanten beschäftigt. Gerade die Tatsache, dass er dieselbe Vorgangsweise wie andere Steuerpflichtige gewählt habe, müsse als Nachweis der Fremdüblichkeit dienen. Wie Frau B dann schlussendlich das Entgelt verwendet…
…Abgabenbehörde zweiter Instanz den Bw. - wie im ersten Vorhalt - um konkrete Darlegung und Nachweisführung der Angaben sowie um Vorlage jener (vom Bw. als Aufzeichnungen bezeichneten) Unterlagen, anhand welcher er seine Angaben erstattet hatte. Außerdem wurde um entsprechende Konkretisierung dahingehend ersucht, dass die Art und der…
…gemäß § 41 Abs. 1 EStG, bei Weglassung des Progressionsvorbehaltes (beschränkte Steuerpflicht), es zu keiner Einkommensteuerveranlagung kommen würde. Unter Hinweis auf die offene Rechtsproblematik und der umfangreichen Aktenlage wurde uns auch zugesichert, dass es zu keiner Festsetzung von Zwangsstrafen kommen wird, zumal ja feststeht, dass die…
…Unternehmerrisiko trägt der Steuerpflichtige, wenn der Erfolg - sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite - seiner Tätigkeit durch die eigene Gestaltung und Initiative und durch die Zufälligkeiten des Wirtschaftslebens beeinflusst wird (vgl. Ruppe/Achatz, a.a.O. § 2, Tz 77). Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage…
…des Steuerpflichtigen als bei anderen Auslandssachverhalten nach sich zieht." Nach mehrmaligen Fristverlängerungsersuchen wurde mit Schreiben vom 15.12.2008 der Fragenkatalog beantwortet und 17 Anlagen angeschlossen. Die Bw brachte vor wie folgt: "... Vorausschickend sei betont, dass u.M. sich aus der Art der Fragestellung der…
…auf 2.500 Einwohner beschränkte Partnerberechtigung wird - wie bereits oben dargelegt - erst bei erfolgreichem Abschluss der L-Fachausbildung in den ersten drei Stufen und bei einem stabilen monatlichen Mindestumsatz von 3.000,00 € vergeben; eine zweite Partnerberechtigung wird erst bei einem stabilen monatlichen Mindestumsatz…
…Gewerbesteuermessbescheid 1994 aliquot ausgeschieden worden. Die gegenständliche Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs 1 KStG 1988 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz…
…verfügte, wobei der Familienwohnsitz des Bw vom Beschäftigungsort des Bw so weit entfernt war, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden konnte, und sich der zweite Haushalt in der Nähe des Beschäftigungsortes befand. In aller Regel ist es dem Steuerpflichtigen nach einer gewissen Zeit…
…1988 (zweiter Teilstrich) fallen unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Strittig ist, ob die von der…
…Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts § 21 BAO). Mehrfachverträge wie in der vorliegenden Art, wo eine Liegenschaft bzw. Geldvermögen zunächst verschenkt würden, um sie dann wieder steuerpflichtig dem Gatten rückzuvermieten und dieser die Wohnungen unentgeltlich den gemeinsamen Kindern überlasse, würden nicht zu einer einkommen- und…
…der Abgabenbehörde zweiter Instanz der Sachverhalt entsprechend geklärt, sodass mit Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2003 dem betreffenden Begehren mit folgender Begründung teilweise stattgegeben wurde: "Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: Einem Steuerpflichtigen, der…