…der Berufung im Rechtsbestand. Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den zweistufigen Rechtszug zu beachten, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung / der Erledigung einer Beschwerde…

…212a, Rz 28). In Zollangelegenheiten ist als Besonderheit von einem "zwingend zweistufigen" Rechtszug ausgehen (§ 85b und § 85c ZollR-DG). Dieser unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten. Nur in Steuerangelegenheiten ist eine Berufung bei eingebrachtem Vorlageantrag wiederum unerledigt. In einem Zollverfahren…

…im gegebenen Fall die Aussetzung nach der Aktenlage faktisch nur in einer kassenmäßigen Anmerkung bestanden hat. Bei seinen oben wiedergegebenen Entscheidungen konnte der VwGH augenscheinlich nicht von einem zweistufigen Rechtszug in Zollangelegenheiten ausgehen. Dieser unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten…

…als unbegründet abzuweisen. Wird in Zollverfahren ein Antrag auf Aussetzung gestellt, so ist im Hinblick auf den zweistufigen Rechtszug auf den Beginn und das Ende des jeweils maßgebenden Antragszeitraumes zu achten (UFS 2.4.2009, ZRV/0029-Z3K/09). Maßgebende Antragszeiträume sind in Zollsachen einerseits…

…eingelegt werden. Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den in Zollsachen zweistufigen Rechtszug zu beachten, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung oder von der Erledigung…

…der Berufung im Rechtsbestand. Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den zweistufigen Rechtszug zu beachten, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung / der Erledigung einer Beschwerde…

…Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Der zweistufige Rechtszug in Zollangelegenheiten unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten. In Zollangelegenheiten ist eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung Inhalt des Rechtsbehelfsverfahrens zweiter Stufe, während…

…Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Der zweistufige Rechtszug in Zollangelegenheiten unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten. In Zollangelegenheiten ist eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung Inhalt des Rechtsbehelfsverfahrens zweiter Stufe, während…

…Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Der zweistufige Rechtszug in Zollangelegenheiten unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten. In Zollangelegenheiten ist eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung Inhalt des Rechtsbehelfsverfahrens zweiter Stufe, während…

…Nr. 3665/87 betreffend die Unschädlichkeit des Gefrierens im gegenständlichen Beschwerdefall hinsichtlich der differenzierten Erstattung heranzuziehen ist. Auf Grund der klaren Rechtslage besteht im Gegenstande keinerlei Anlass zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens im Sinne des Art. 234 EG. Dem im Rechtszug eingewendeten Vorbringen, dass selbst dann…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 1. August 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. Juli 2001, GZ. 100/49057/6/2000, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Christine Wolf, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 1998, GZ. , betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 22. Jänner 2004, GZ. 500/30322/3/2003, betreffend die Zurückweisung eines Anbringens auf Ersatz eines Sach- und Vermögenschadens entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung…

…mit Berufungsentscheidung. Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den in Zollsachen zweistufig ausgebildeten Rechtszug zu beachten, wann Anträge auf Aussetzung der Einhebung eingebracht werden, ob die eingebrachten Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag.Alexander SCHNEIDER, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 12 .April 2002, GZ. 900/01554/2002-01, betreffend Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 erster Anstrich Zollkodex…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 1. August 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. Juli 2001, GZ. 100/37235/6/2000, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Diese Prüfung war bereits vorangestellt im rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenfestsetzungsverfahren erfolgt. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich daher der Rechtsauffassung des Hauptzollamtes Linz in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2003 an. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 19…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des G.M., vom 6. März 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 23. Jänner 2002, Zl. 500/20267/2/2001, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird hinsichtlich des Tagesauszuges Nr. 1999…

…dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Diese Prüfung war bereits vorangestellt im rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenfestsetzungsverfahren erfolgt. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich daher der Rechtsauffassung des Hauptzollamtes Linz in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2003 an. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 19…

…nach Abs. 2 Buchstabe a der zitierten Bestimmung des Zollkodex zunächst "auf einer ersten Stufe" wiederum bei einer (dafür gesetzlich bestimmten) Zollbehörde einzulegen. Es hat demnach gegen die erstinstanzliche zollbehördliche Entscheidung ein erster administrativer Rechtszug stattzufinden. Rechtsmittelbehörde ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 243…