…der Berufung im Rechtsbestand. Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den zweistufigen Rechtszug zu beachten, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung / der Erledigung einer Beschwerde…

…212a, Rz 28). In Zollangelegenheiten ist als Besonderheit von einem "zwingend zweistufigen" Rechtszug ausgehen (§ 85b und § 85c ZollR-DG). Dieser unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten. Nur in Steuerangelegenheiten ist eine Berufung bei eingebrachtem Vorlageantrag wiederum unerledigt. In einem Zollverfahren…

…im gegebenen Fall die Aussetzung nach der Aktenlage faktisch nur in einer kassenmäßigen Anmerkung bestanden hat. Bei seinen oben wiedergegebenen Entscheidungen konnte der VwGH augenscheinlich nicht von einem zweistufigen Rechtszug in Zollangelegenheiten ausgehen. Dieser unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten…

…als unbegründet abzuweisen. Wird in Zollverfahren ein Antrag auf Aussetzung gestellt, so ist im Hinblick auf den zweistufigen Rechtszug auf den Beginn und das Ende des jeweils maßgebenden Antragszeitraumes zu achten (UFS 2.4.2009, ZRV/0029-Z3K/09). Maßgebende Antragszeiträume sind in Zollsachen einerseits…

…BAO Kommentar4 und BAO Kommentar5, § 212a, jeweils Rz 28). In Zollangelegenheiten ist als Besonderheit von einem "zwingend zweistufigen" Rechtszug ausgehen (§ 85e und § 85f ZollR-DG - BGBl I 2013/14 ab 1.1.2014). In einem Zollverfahren wird die Beschwerde als Rechtsbehelf der ersten Stufe durch…

…eingelegt werden. Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den in Zollsachen zweistufigen Rechtszug zu beachten, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung oder von der Erledigung…

…der Berufung im Rechtsbestand. Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den zweistufigen Rechtszug zu beachten, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung / der Erledigung einer Beschwerde…

…Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Der zweistufige Rechtszug in Zollangelegenheiten unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten. In Zollangelegenheiten ist eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung Inhalt des Rechtsbehelfsverfahrens zweiter Stufe, während…

…Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Der zweistufige Rechtszug in Zollangelegenheiten unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten. In Zollangelegenheiten ist eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung Inhalt des Rechtsbehelfsverfahrens zweiter Stufe, während…

…Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Der zweistufige Rechtszug in Zollangelegenheiten unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten. In Zollangelegenheiten ist eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung Inhalt des Rechtsbehelfsverfahrens zweiter Stufe, während…

…Ablauf des kassenmäßig veranlassten und bewilligten Zahlungsaufschubs zur Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2001, Zahl: 700/ bbb /2001, verfügt. Diesen Bescheid hat das im Rechtszug angerufene Bundesfinanzgericht (BFG) mit Erkenntnis vom 7. Jänner 2015, GZ: RV/ ddd /2012, aufgehoben. Das BFG hat seine Entscheidung nach dem…

…Stadt Wien durch ihre methodisch unhaltbare Herangehensweise an diesen Fall auch die wirtschaftliche Betrachtungsweise völlig ausgehebelt. Dazu im Einzelnen: § 21 Abs 1 BAO verlangt den Durchgriff auf das wirtschaftliche Substrat und solcherart ein zweistufiges Vorgehen (VwGH 11.3.1992, 90/13/0230, VwSlg 6662/F…

…und der Abgabenschuldner muss alle geltenden Vorschriften über seine Zollanmeldung eingehalten haben (VwGH vom 29.4.2019, Ra 2019/16/0087). In Art. 243 ZK ist als Mindestanforderung an das Rechtsbehelfsverfahren ein zweistufiges geregelt. Die darüber hinausgehende Verfahrensvorschrift ist gemäß § 1 BAO die Bundesabgabenordnung selbst…

…und der Abgabenschuldner muss alle geltenden Vorschriften über seine Zollanmeldung eingehalten haben (VwGH vom 29.4.2019, Ra 2019/16/0087). In Art. 44 ZK ist als Mindestanforderung an das Rechtsbehelfsverfahren ein zweistufiges geregelt. Die darüber hinausgehende Verfahrensvorschrift ist gemäß § 1 BAO die Bundesabgabenordnung selbst…

…Nr. 3665/87 betreffend die Unschädlichkeit des Gefrierens im gegenständlichen Beschwerdefall hinsichtlich der differenzierten Erstattung heranzuziehen ist. Auf Grund der klaren Rechtslage besteht im Gegenstande keinerlei Anlass zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens im Sinne des Art. 234 EG. Dem im Rechtszug eingewendeten Vorbringen, dass selbst dann…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

Eine derartige Interessenabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei an Hand der steuerlichen Gesamtauswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswirkungen zu beurteilen, die infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher…

Die Wiederaufnahme des Verfahrens öffnet den Weg, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der betreffende Bescheid durch neu hervorgekommene Umstände gewichtiger Art in seinen Grundlagen erschüttert ist (Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren8, Anm. 1 zu §69 AVG; zu §303…

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…