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UFSL RV/0051-L/08Steuerbefreiung für Kleinunternehmer - vor 2006 gilt der Betrag von 30.000,00 € noch nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…22 000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen die Umsätze, die nach …

UFSW RV/0306-W/13Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung eines Lehrverhältnisses und der Ablegung der Lehrabschlussprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…sehe sich daher veranlasst, den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu stellen. Der Bw. erstellte auf zweimaliges telefonisches, mittels zweier Aktenvermerke dokumentierten Befragens seitens des Referenten folgende Angaben: Die Frage des Referenten, wann die Anmeldung zur ersten Lehrabschlussprüfung erfolgt…

UFSG FSRV/0004-G/07Strafaufschub wegen Arbeitssuche, Behördenwegen und Pflegebedürftigkeit der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.04.2007

…am 23. März 2007 in der Wohnung seiner Mutter aufsuchen. Diese öffnete auf zweimaliges Läuten die Wohnungstür und erklärte, ihr Sohn verlasse täglich am Morgen die Wohnung und komme erst gegen 18.00 Uhr von seiner Arbeit zurück. Die Mutter des Bf. machte auf die…

UFSW RV/2081-W/03Pauschale Gewinnermittlung in den ersten zwei Betriebsjahren des Pächters land- und forstwirtschaftlicher Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…sondern den Betrieb von ihren Schwiegereltern bzw. ihrer Schwiegermutter übernommen habe, weswegen das zweimalige Überschreiten der Einheitswertgrenze von 900.000 S (nach der Durchschnittssatzverordnung BGBl. II Nr. 430/1997) in den Jahren 1998 und 1999 bei den bisherigen Betriebsführern die verpflichtende Teilpauschalierung in den Berufungszeiträumen…

UFSL RV/0225-L/07Zulässigkeit der Umstellung des Bilanzstichtages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…abzustellen. Dabei ist nicht maßgebend, dass § 125 BAO den Eintritt der Buchführungspflicht erst nach zweimaligem Überschreiten des Grenzwertes für das übernächste Wirtschaftsjahr vorsieht, sodass der Eintritt der Vollkaufmannseigenschaft in (irgend)einem Geschäftsjahr vor 2007 bereits eine Einbeziehung der Jahre vor 2007 iSd § 907 Abs. 16…

UFSW FSRV/0092-W/10Ausübung einer selbständigen Tätigkeit bestritten - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011

…Cateringtätigkeit betrug € 533.499,75, sodass sich gemäß § 125 BAO wegen zweimaligen aufeinander folgenden Überschreitens der Umsatzgrenze von € 400.000,00 in den Jahren 2004 und 2005 eine Buchführungsverpflichtung erst ab 1.1.2007 ergibt. Es ist daher dem Berufungsvorbringen des Bw. dahingehend…

UFSL RV/0665-L/081) Überschreiten des für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädlichen Einkünftegrenzbetrages infolge Bezuges von Ergänzungsbeträgen zum Wochengeld; 2) Wiederholte Verfahrenswiederaufnahmen zulässig; 3) Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach vorangegangener Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…dass die Gattin des Bw. die maßgebliche Einkommensgrenze von 6.000,- € nicht überschritten habe, sie habe in diesem Jahr nur 3.345,- € an Wochengeld bezogen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.8.2007 gab das Finanzamt der Berufung gegen Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich Einkommensteuer für 2004 statt…

UFSW RV/1916-W/05Mehr als zweimaliger Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt…

UFSW RV/1605-W/03Zulässigkeit der Teilpauschalierung bei erstmaligem Überschreiten der 65.500 Euro -Einheitswertgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2004

…dem erstmaligen Überschreiten der Einheitswertgrenze von € 65.500,00 auch ohne sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlagenoption der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln möglich ist, während demgegenüber das Finanzamt eine Gewinnermittlung durch Teilpauschalierung erst ab dem Veranlagungsjahr 2002 - nach zweimaliger Überschreitung der…

UFSW RV/1077-W/04Voraussetzung für die Anspruchnahme der Teilpauschalierung in der Landwirtschaft ist das Überschreiten der 65.500,00 Euro Einheitswertgrenze.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004

…schon beim erstmaligen bzw. zweitmaligen Überschreiten der Einheitswertgrenze von € 65.500,00 möglich sei, dass die Einheitswertgrenze zum 1.1. des betreffenden Jahres, im Fall des Bw. zum 1.1.2002, bereits überschritten war. Wie in der mündlichen Berufungsverhandlung unstrittig festgestellt, ist der Einheitswertbescheid…

UFSL RV/0051-L/03Verlängerung der Studienzeit wegen dreimonatiger Studienbehinderung (Krankheit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.10.2002 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab September 2002 abgewiesen, weil dieser die vorgesehene Studienzeit im August 2002 um ein Semester überschritten habe (§ 2 Abs…

UFSL RV/1116-L/09Fahrtstrecke und Zumutbarkeit beim "großen" Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…so zeigt sich, dass für die Hinfahrt zur üblichen Zeit des Arbeitsbeginnes Busfahrten mit zweimaligen bis dreimaligen Umsteigen und einer Fahrtzeit von 2 Stunden und 13 Minuten bis 2 Stunden 44 Minuten gerechnet werden musste. Die kürzeste Fahrtzeit kann man bei einer Ankunft in der…

UFSW RV/2308-W/05Sind Abbau- und Deponieverträge als Bestandverträge, Dienstbarkeiten oder gebührenfreie Kaufverträge zu beurteilen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009

…Material ohne Abrechnung abbaut und abführt oder zuführt und deponiert; 2.3.2. seinen Verpflichtungen gemäß Punkt 3. oder Punkt 4. trotz zweimaliger eingeschriebener Mahnung, die letzte eigenhändig zu Handen eines Geschäftsführers, mit Nachfristsetzung von jeweils einem Monat nicht nachkommt; 2.3.3. Maßnahmen setzt…

UFSW RV/2307-W/05Sind Abbau- und Deponieverträge als Bestandverträge, Dienstbarkeiten oder gebührenfreie Kaufverträge zu beurteilen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009

…Material ohne Abrechnung abbaut und abführt oder zuführt und deponiert; 2.3.2. seinen Verpflichtungen gemäß Punkt 3. oder Punkt 4. trotz zweimaliger eingeschriebener Mahnung, die letzte eigenhändig zu Handen eines Geschäftsführers, mit Nachfristsetzung von jeweils einem Monat nicht nachkommt; 2.3.3. Maßnahmen setzt…

UFSW RV/2270-W/05Sind Abbau- und Deponieverträge als Bestandverträge, Dienstbarkeiten oder gebührenfreie Kaufverträge zu beurteilen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 1/2

…Material ohne Abrechnung abbaut und abführt oder zuführt und deponiert; 2.3.2. seinen Verpflichtungen gemäß Punkt 3. oder Punkt 4. trotz zweimaliger eingeschriebener Mahnung, die letzte eigenhändig zu Handen eines Geschäftsführers, mit Nachfristsetzung von jeweils einem Monat nicht nachkommt; 2.3.3. Maßnahmen setzt…

UFSL RV/1416-L/07Verminderter Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, Fahrtenbuchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…Firmenwagen durchgeführt worden. Da sich ab August 2006 abgezeichnet habe, dass eine weitere intensive Benutzung des Firmen-Kraftfahrzeuges ein Überschreiten der zulässigen Grenze von durchschnittlich 500 km privater Nutzung pro Monat wahrscheinlich macht, wurde auf jegliche Privatfahrt soweit es möglich war verzichtet. Dies erkläre auch…

UFSG RV/0427-G/08Studienwechsel nach dem 3. Semester infolge kurzer Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

…man davon ausgeht, dass trotz Gleichbleibens des Studiums der Psychologie und Philosophie ein Wechsel stattgefunden hat, so liegt aufgrund der krankheitsbedingten Überschreitung der Zwei-Semesterfrist jedenfalls kein Verschulden der Tochter des Berufungswerbers vor. Mangels Verschulden kann sohin, selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich…

UFSS RV/0511-S/08Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei Wechsel des Studiums im 10. Semester
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008

…folgt: "(...) Zum Studienwechsel steht aufgrund gesetzlicher Regelungen außer Frage, dass die Familienbeihilfe bei ungünstigem Studienerfolg (Abbruch ohne Ersatz), bei mehr als zweimaligem Studienwechsel, sowie bei (in einfachen Worten dargestellt) zu spätem Studienwechsel eingestellt wird. Meiner Meinung nach ist aber der gegenständliche Fall differenziert zu betrachten…

UFSL RV/0878-L/05Familienbeihilfe bei Studienwechsel (kombinationspflichtiges Studium)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…Einrichtung besuchen würden, sei eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten würden. Ein Studienabschnitt werde jeweils mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Bei kombinationspflichtigen Studienrichtungen…

UFSW RV/3720-W/02Günstiger Studienerfolg bei Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…und Italienisch. Gemäß § 21 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist ein Studienwechsel nach zwei Semestern noch in der Zulassungsfrist für ein folgendes Semester möglich. Auch ein zweimaliger Wechsel, jeweils noch in der Zulassungsfrist des dritten Semesters, gilt nicht als beihilfenschädlicher Studienwechsel. Auf Grund § 21 Abs…