…mit welcher beantragt wird, nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung die zwangsweise Vorführung wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit, des Schutzes vor unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und auf ein faires Verfahren für rechtswidrig zu erklären und das Bundesministerium für Finanzen als Rechtsträger der belangten Behörde schuldig…

…mit welcher beantragt wird, nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung die zwangsweise Vorführung wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit, des Schutzes vor unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und auf ein faires Verfahren für rechtswidrig zu erklären und das Bundesministerium für Finanzen als Rechtsträger der belangten Behörde schuldig…

…aufgefordert wurde, die Ersatzfreiheitsstrafe binnen einer angegebenen Frist bei der bezeichneten Justizanstalt anzutreten. Nachdem dieser Aufforderung seitens der Bf. nicht Folge geleistet wurde, verfügte die Erstbehörde am 13. Mai 2008 die (zwangsweise) Vorführung zum Strafantritt (vgl. § 175 Abs. 2 FinStrG). Am 28. Mai 2008 wurde…

…vom 19. September 2007 und vom 9 Oktober 2007, die ihr im Zuge des Verfahrens zukamen, auseinander. Sie ordnete die zwangsweise Vorführung der Bf. an, in Kenntnis darüber, dass kein konkreter Tatvorwurf besteht und weder dem Schreiben vom 6. August 2002 noch den Ladungen zu…

…wird, die Zustellung weiterer Aufforderungen ist als reine Serviceleistung der Finanzverwaltung anzusehen. Im Übrigen wurde laut Strafakt schon in der Mahnung der Finanzstrafbehörde vom 22. Oktober 2003 die zwangsweise Vorführung angedroht. Da somit zusammenfassend triftige Gründe im Sinne des § 177 Abs. 1 FinStrG nicht vorliegen…

…eine Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten nicht vorgelegen haben. Als Alternative wäre dem Berufungssenat daher - in Befolgung seines gesetzlichen Auftrages - lediglich die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zur Verfügung gestanden. Da aber die Aktenlage dem Beschuldigten zumal ob der ihm zur Kenntnis gekommenen Ausführungen des Spruchsenates und der…

…hat der Vorsitzende des mit einer Änderung der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Senates mit 1. April 2010 zuständig gewordenen Berufungssenates - auch um eine zwangsweise Vorführung der Z zur Berufungsverhandlung zu vermeiden - mit dem Verteidiger am 28. Juni 2010 die gegebene Akten- und Beweislage ausführlich erörtert und -…

…Bw. unter Sachwalterschaft stehe und nur eingeschränkt geschäftsfähig sei, daher sei eine Terminkoordination nur äußerst schwierig möglich. Eine zwangsweise Vorführung durch den Sachwalter sei ausgeschlossen, sodass die bloße Anberaumung von Untersuchungsterminen nicht ausreiche. Nach Ansicht des Sachwalters, sei eine Entscheidung schon aufgrund der Aktenlage möglich…

…keine Zahlungen geleistet, sodass die Finanzstrafbehörde am 24. Juni 2003 anordnete, den Bf. zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zwangsweise vorzuführen. Am 28. Juli 2003, 13.00 Uhr, trat Andreas Zauner in der Justizanstalt Linz die zur angeführten SN noch offene Ersatzfreiheitsstrafe (22 Tage und 7 Stunden…

…wobei schon in der ersten Ladung für die mündliche Verhandlung am 8. März 2004 die Vorführung für den Fall des Nichterscheinens angedroht worden ist. Nachdem diese Ladung (durch Hinterlegung) noch zugestellt werden konnte, konnte die weitere Ladung für die mündliche Berufungsverhandlung für 29. März 2004…

…die daher an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von elf Tagen bis zum 5. August 2007 anzutreten, andernfalls er mit seiner zwangsweisen Vorführung zum Strafantritt rechnen müsse, was letztendlich am 12. November 2009 eingetreten ist. Zusätzlich wurde D - um jedenfalls sämtliche Zweifel für ihn auszuschließen - auch…

…2002 zur angeführten SN ausgesprochenen Geldstrafe von 22.000,00 € und die Möglichkeit der Bezahlung des Strafbetrages mittels angeschlossenem Zahlschein, bei Androhung sonstiger zwangsweiser Vorführung, aufgefordert, die vom Spruchsenat für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen ab dem 5…

…März 2008, 20:15 Uhr, trat der Bf. nach Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zum Strafantritt durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Februar 2008 in der Justizanstalt Linz die aus dem angeführten Strafausspruch noch offene…

…Bf. (erstmals) aufgefordert (§ 175 Abs. 2 FinStrG), bei sonstiger zwangsweiser Vorführung zum Strafantritt, die infolge der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe (bis zum 5. Februar 2004) in der Justizanstalt Linz anzutreten. Daraufhin begehrte der Bf. unter Hinweis auf ein von ihm beim…

…der gegebenen Einkommens- und Vermögenslage eine Unbilligkeit vorliege. Durch diese Feststellung hätte das Hauptzollamt Wien im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO bereits zwangsweise zu dem Schluss kommen müssen, den Abgabenschuldner aus dem Gesamtschuldverhältnis zu entlassen. Die Begründung der abweisenden Entscheidung durch die Zollbehörde sei…

…zurückreichen. Die Hinterlegungsanzeige vom 14. November 2001 (Blatt 41) betreffe die vom Vermieter bei Gericht beantragte und am 14. Jänner 2002 durchgeführte zwangsweise Räumung der Wohnung (Blatt 43). Auf Grund dieser Unterlagen ergebe sich nach Ansicht des Referenten, dass die Wohnung spätestens ab 14. November…

…müssten daher grundsätzlich auch alle Wohnungen/Geschäftsflächen ihren Beitrag leisten, da diese Flächen auch von den Eigentümern und nicht nur von den Mietern genutzt würden. Im Gegensatz zu einer freiwilligen Sanierung werde mit diesem Verfahren ein gesetzlich normierter zwangsweiser Beitrag eingehoben, dem sich auch Eigentümer…