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UFSW RV/3212-W/09Zwangsläufig erfolgender Schulbesuch durch ein behindertes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…gingen davon aus, dass der Besuch der X. Informatik-Schule durch A. aufgrund der Vorgaben der Jugendwohlfahrtsbehörde zwangsläufig gewesen sei. Allerdings sehe der Wortlaut des § 5 Abs. 3 der Verordnung betreffend außergewöhnliche Belastung nur Ausnahme für den Besuch von Sonder- oder Pflegeschulen vor. Unklar sei…

UFSW RV/1108-W/06Zwangsläufigkeit für Begräbniskosten im Jahr 2004 idR nur bis zu einer Höhe von 3.000 € gegeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007

…wurde damit begründet, dass die Begräbniskosten bzw. die Kosten eines Grabmals nach Erfahrungssätzen höchstens mit € 3.000,00 als zwangsläufig anzuerkennen waren. Strittig ist die Höhe der steuerlich zu berücksichtigenden Begräbniskosten für den Vater des Bw. Dieser verstarb am 12.4.2004. Mangels Vermögens…

UFSW RV/1696-W/07Zwangsläufigkeit der Aufwendungen für eigene Begräbniskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…0040). In Ansehung obiger Ausführungen gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Überzeugung, dass die von der Bw. im Voraus bezahlten Begräbniskosten mangels Zwangsläufigkeit der Aufwendung nicht zum Abzug als außergewöhnlichen Belastungen berechtigen. Wiewohl sich die Bw. - bedingt durch die geschilderte Familiensituation - subjektiv durchaus sittlich verpflichtet…

UFSW RV/1534-W/05Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für einen Nebenwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…darstellt, seien - so die weiteren Begründungsausführungen der mit 20. Juni 2005 datierten Berufungsvorentscheidung - die geltend gemachten Aufwendungen nicht als zwangsläufig erwachsen anzusehen. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2005 brachte die Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein, und führte…

UFSS RV/0212-S/06Zwangsläufigkeit von höheren als von der Sozialversicherung ersetzbaren Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…habe er feststellen müssen, dass die geltend gemachten Kosten für das Einzelzimmer, bei den Rehabilitationsaufenthalten 2003 und 2004 (laut Begründung keine Zwangsläufigkeit), sowie die Kosten für den MBT-Schuh nicht anerkannt worden seien. Die Gründe, warum er bei den Rehabilitationsaufenthalten 2003 und 2004 ein Einzelzimmer…

UFSF RV/0026-F/06Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…nicht abgewendet hätte werden können. Daher läge auch keine sittliche Verpflichtung für die Vornahme der Fahrten vor. Im Übrigen seien gemäß ständiger Rechtsprechung Belastungen aus dem Antritt einer Erbschaft nicht als zwangsläufig anzusehen. Die Krankheitskosten hätten deshalb nicht berücksichtigt werden können, weil sie den Selbstbehalt…

UFSF RV/0287-F/05Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten, die einem Abgabepflichtigen durch freie Arztwahl erwachsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006

…50,00 €, da diese nicht als berufsspezifisch angesehen wurden. Hinsichtlich der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Operationskosten wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, diese Kosten seien der Bw. nicht zwangsläufig erwachsen. Die Nachoperation sei nur erforderlich gewesen, weil Dr. D. ein Operationsfehler unterlaufen…

UFSW RV/0954-W/05Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufhebung einer Adoption
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…des Bw. sei jener gleichzuhalten, in der einem Steuerpflichtigen die Prozesskosten für einen erfolgreich geführten Vaterschaftsprozess als zwangsläufig entstanden zuerkannt und damit als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden seien (VwGH 3.3.1992, 88/14/0011). Die Kosten der Adoptionsaufhebung würden den Bw. persönlich betreffen. Sie…

UFSL RV/2201-L/02Zwangsläufigkeit einer Garagensanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2004

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist letztlich die Zwangsläufigkeit der Sanierung einer Garage nach einem Wassereintritt infolge schlammartiger Vermurungen und damit die Anerkennung der angefallenen und im Jahr 2001 abgeflossenen Kosten als außergewöhnliche…

UFSW RV/2476-W/12Die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist dann zu verneinen, wenn der Prozess letztlich nur die Folge eines freiwilligen Verhaltens der Bw. ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2013

… Da sie sich dieser Situation nicht entziehen konnte, sprich richterlichen Beistand benötigte und ein Verfahren eingeleitet werden musste, ist in diesem Fall zweifellos eine Zwangsläufigkeit gegeben. Ebenso wurde ihre wirtschaftliche Lage durch die hohen Verfahrenskosten beeinträchtigt. Da es sich auch um keine im täglichen Leben…

UFSW RV/2012-W/10Keine Zwangsläufigkeit der privat getragenen Kosten für eine medizinisch indizierte Brustverkleinerungsoperation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Selbstbehaltes ohne steuerliche Auswirkung. Zur Begründung wurde lediglich darauf verwiesen, dass die geltend gemachten Aufwendungen weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien und daher keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellten. Mit Anbringen vom 13. Dezember 2009, eingebracht durch Finanz-online…

UFSW RV/1486-W/04Fehlende Zwangsläufigkeit der Ersatzbeschaffung nach Hochwasserkatastrophe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2004

…kein KFZ oder Motorrad auf den Bw. zugelassen sei. Weitere Voraussetzung sei, dass die Belastung dem Bw. zwangsläufig erwachse. Dabei komme es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darauf an, dass sich der Steuerpflichtige der Wiederbeschaffung nicht entziehen könne, weil ihm die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung…

UFSL RV/0001-L/10Kurkosten mangels Zwangsläufigkeit sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: - Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). - Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). - Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. …

UFSF RV/0386-F/10Prüfung der Zwangsläufigkeit einer im Zusammenhang mit behinderungsbedingten Heilbehandlungen stehenden Reise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…erfolgt. Auch wenn es sich daher um keine Kur im herkömmlichen Sinne handle, weil Beherbergung und Verpflegung außerhalb der Kuranstalt erfolgt seien, lägen doch zwangsläufig durch die Behinderung des Bw. erwachsene Kosten vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/3715-W/10Prüfung der Zwangsläufigkeit von einer im Zusammenhang mit einer Krankheit stehenden Reise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…Behandlungskosten | | 4.059,51 Mit Einkommensteuerbescheid vom 14. Mai 2010 wurden die beantragten Ausgaben im Zusammenhang mit der Krankheit seines Sohnes mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Krankheitskosten sind grundsätzlich außergewöhnlich und erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Für die steuerliche Anerkennung ist jedoch erforderlich…

UFSW RV/2606-W/10Altenheimkosten sind nur soweit zwangsläufig im Sinn des §34 Abs.3 EStG 1988, als sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…34 Abs. 1 leg. cit. muss die Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß §…

UFSI RV/0637-I/09Mangelnder Nachweis der Zwangsläufigkeit des Schulwechsels in ein anderes Bundesland (Mobbing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…Begründend wurde ausgeführt, die Ausbildung des Sohnes der Bw in einer H-Schule stelle keine außergewöhnliche Belastung dar. Die Kosten seien nicht zwangsläufig erwachsen. Im Übrigen sei die außergewöhnliche Belastung mit einem monatlichen Pauschbetrag abgegolten. Höhere tatsächliche Kosten könnten keine Berücksichtigung finden. In der gegen…

UFSF RV/0224-F/09Prüfung der Zwangsläufigkeit im Sinne von § 34 Abs. 3 EStG 1988 von einer im Zusammenhang mit einer Krankheit bzw. einer Behinderung stehenden Reise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2009

…Der Begriff "Kur" erfordere ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. 2. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssten zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich sei, dass die der Behandlung einer Krankheit (unmittelbar) dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig sei und…

UFSS FSRV/0042-S/07Der Beschuldigte wird zwangsläufig abgabenrechtlich Wahrnehmender einer Firma, kommt seinen steuerlichen Verpflichtungen aber trotz eindringlicher Belehrung durch ein Steuerberatungsbüro jedoch nicht nach.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2008

…Quartale I bis III 2003 nachermittelt und festgesetzt worden sind. In Anbetracht der solcherart zwangsläufigen intellektuellen Befassung des Beschuldigten mit seinen diesbezüglichen abgabenrechtlichen Pflichten geht der Berufungssenat bedenkenlos von einer ab nun jedenfalls vorliegenden Gewissheit von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG aus.…

UFSF RV/0232-F/06Prüfung der Zwangsläufigkeit im Sinne von § 34 Abs. 3 EStG 1988 von im Zusammenhang mit Krankheiten stehenden Reisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…Kurkosten lediglich dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen vorlägen: Der Begriff "Kur" erfordere ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssten zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich sei, dass die der Behandlung einer Krankheit (unmittelbar…