…zur rechtskräftigen Beendigung der angeführten gerichtlichen Strafverfahren ersucht. Dazu wurde dem Zollamt Innsbruck mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 8. April 2010 Parteiengehör gegeben und es ersucht, im Wege der Amtshilfe um die genau beschriebenen ergänzende Ermittlungen durch die zuständigen Behörden des Finanzministeriums der Republik…

…über die von der zuständigen Verwaltungsbehörde, dem zuständigen Gericht noch nicht entschieden wurde, so ist die Abgabenbehörde nach § 116 Abs. 1 BAO berechtigt, diese Rechtsfrage nach eigener Anschauung zu beurteilen. Wird über die Vorfrage nachträglich von der zuständigen Behörde, vom zuständigen Gericht abweichend von der…

…die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2012 zu verweisen. Vom jeweiligen Beförderer des Tabakfeinschnittes sind nach der Aktenlage solche Umstände (je Anlassfall) weder der zuständigen Zollbehörde gegenüber erklärt noch solche Umstände sonst wie dokumentiert worden. Neben dafür vorgesehen Feldern in Zollanmeldungen ist…

…ohne Bindung und Übernahmeverpflichtung in die eigene Entscheidung - als Vorbild für die zu fällende Berufungsentscheidung dienen soll. Die Lösung abgabenrechtlich relevanter Vorfragen im engeren technischen Sinn - wobei solche im Gegenstand im Ermittlungsverfahren im Hinblick auf bei Gerichten behängende Verfahren nicht aufgetreten sind - durch ein Strafgericht…

…und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194. Der Unabhängige Finanzsenat ist somit hinsichtlich Säumnisbeschwerden nicht zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht. Anbringen für die der Unabhängige Finanzsenat nicht zuständig ist, sind als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 9. September 2011

…gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. September 2012 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe durch das zuständige…

…an die zuständige Stelle weiter zu leiten, sei nicht dem Beschuldigten anzulasten. Der Beschuldigte habe bereits in seinem ersten Rechtsmittel Verfahrenshilfe beantragt, was jedoch überhaupt nicht beachtet worden sei. Deshalb könne ihm auch aus diesem Grunde eine eventuell an die falsche Adresse gerichtete Berufung nicht…

…vom 14.3.2002, ABC, sei das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben worden. Im Firmenbuch (zuständiges Gericht Landesgericht B zu FN XYZ) sei die Firma am 22.4.2002 gelöscht worden. Unbeschränkt haftender Gesellschafter dieses Unternehmens sei die AGmbH gewesen, Dkfm. AB und AC…

…B-VG sind Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht - sog. Säumnisbeschwerden - an den Verwaltungsgerichtshof zu richten. Der Unabhängige Finanzsenat ist somit hinsichtlich Säumnisbeschwerden nicht zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht. Anbringen für die der Unabhängige Finanzsenat nicht zuständig ist, sind als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß…

…insbesondere seinen Arbeitnehmern und Vertriebspartnern entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung auferlegen. Diese Verpflichtung besteht auch für die dem Lizenznehmer rechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen sowie Abnehmern. 18) Rechtsweg: Für alle Streitigkeiten wird als zuständiges Gericht I vereinbart. Es gilt österreichisches Recht als vereinbart. 19) Schlussvorschriften: Dieser Vertrag wurde…

…gewesen. Da es der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, den Vorsteuer-Korrekturzeitraum beim vollen Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Gebäudes auszudehnen, widerspreche es der Gewaltenteilung, wenn ein für die Beurteilung von Bundesrecht zuständiges nationales Gericht zur Ansicht komme, dass § 12 Abs. 10a UStG 1994 inhaltsleer wäre…

…sowie mit 29. April 2004 ein Betrag von € 526.915,29 beim Gericht als zuständiges Konkursgericht angemeldet worden. In keiner der vom Finanzamt vorgenommenen Forderungsanmeldungen sei die Umsatzsteuer 3 bis 5/2001 in der Höhe von € 146.285,08, welche nunmehr in den…

…gegen den Bw. an die zuständige Staatsanwaltschaft erstattet, weil sich aus den Feststellungen des dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Betriebsprüfungsberichtes vom 3. Dezember 2001 der begründete Verdacht einer Abgabenhinterziehung ergab. Mit an die Finanzstrafbehörde erster Instanz gerichtetem Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 16. November 2005…

…§ 72 Abs.3 ZollR-DG id.Fssg. d.BGBl. 1995/13 zuständige Zollbehörde) einen an die T , WF (im folgenden kurz: Bf.), als Bescheidadressatin (§ 93 Abs.2 BAO) gerichteten Abgabenbescheid (iSd § 198 BAO), in dem es zum einen feststellte, dass für die in der am…

…§ 72 Abs.3 ZollR-DG id.Fssg. d.BGBl. 1995/13 zuständige Zollbehörde) einen an die T , W (im folgenden kurz: Bf.), als Bescheidadressatin (§ 93Abs.2 BAO) gerichteten Abgabenbescheid (iSd § 198 BAO), in dem es zum einen feststellte, dass für die in der am 31…

…§ 72 Abs.3 ZollR-DG id.Fssg. d.BGBl. 1995/13 zuständige Zollbehörde) einen an die T , WFH (im folgenden kurz: Bf.), als Bescheidadressatin (§ 93Abs.2 BAO) gerichteten Abgabenbescheid (iSd § 198 BAO), in dem es zum einen feststellte, dass für die in der am 31…

…41/98 am 28. April 1998 den Beschluss, dass gemäß § 202 Abs.3 FinStrG dem Gericht eine Zuständigkeit zur Ahndung der vorgeworfenen Tat als Finanzvergehen nicht zugekommen ist, weil sich aus den vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes Leibnitz ergebe, dass ein Nachweis, wonach es sich bei…

…§ 303 Abs. 4 BAO mündete - wurden vom für die X-KEG sachlich und örtlich zuständigen FA Gänserndorf/ Mistelbach selbst oder im Amtshilfeweg unter anderem folgende nach außen gerichtete Amtshandlungen gesetzt. | 19.11.1998 | Erstbescheid Veranlagung 1997 (Feststellung gem. § 188 BAO) | 2.6…

…Argumentation des Finanzamtes wäre nicht nachvollziehbar, da es keinen Unterschied mache, ob für die nunmehrige Thematik ein anderes Referat des selben Finanzamtes oder gar ein anderes Finanzamt zuständig wäre, zumal die gegenständliche Vereinbarung durch das Finanzamt für den 1. Bezirk als Vertreter der Republik Österreich…

…In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, die Bw. sei lt. Gesellschaftsvertrag eine nicht auf Gewinn gerichtete und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienende GmbH, deren Zwecke die Erbringung eben solcher Dienstleistungen sei. Die ausgeführten Tätigkeiten seien im Gesellschaftsvertrag unter "Zweitens" Abs. a und b eindeutig umschrieben…