…zur rechtskräftigen Beendigung der angeführten gerichtlichen Strafverfahren ersucht. Dazu wurde dem Zollamt Innsbruck mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 8. April 2010 Parteiengehör gegeben und es ersucht, im Wege der Amtshilfe um die genau beschriebenen ergänzende Ermittlungen durch die zuständigen Behörden des Finanzministeriums der Republik…

…über die von der zuständigen Verwaltungsbehörde, dem zuständigen Gericht noch nicht entschieden wurde, so ist die Abgabenbehörde nach § 116 Abs. 1 BAO berechtigt, diese Rechtsfrage nach eigener Anschauung zu beurteilen. Wird über die Vorfrage nachträglich von der zuständigen Behörde, vom zuständigen Gericht abweichend von der…

…die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2012 zu verweisen. Vom jeweiligen Beförderer des Tabakfeinschnittes sind nach der Aktenlage solche Umstände (je Anlassfall) weder der zuständigen Zollbehörde gegenüber erklärt noch solche Umstände sonst wie dokumentiert worden. Neben dafür vorgesehen Feldern in Zollanmeldungen ist…

…ohne Bindung und Übernahmeverpflichtung in die eigene Entscheidung - als Vorbild für die zu fällende Berufungsentscheidung dienen soll. Die Lösung abgabenrechtlich relevanter Vorfragen im engeren technischen Sinn - wobei solche im Gegenstand im Ermittlungsverfahren im Hinblick auf bei Gerichten behängende Verfahren nicht aufgetreten sind - durch ein Strafgericht…

…und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194. Der Unabhängige Finanzsenat ist somit hinsichtlich Säumnisbeschwerden nicht zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht. Anbringen für die der Unabhängige Finanzsenat nicht zuständig ist, sind als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 9. September 2011

…so kann die Abgabenbehörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, auf Kosten des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen…

…gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. September 2012 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe durch das zuständige…

…einen Beschluss des Obersten Gerichtshof, welcher als Höchstgericht letztgültig in Zivil- und Strafrechtssachen entscheidet. Der Rechtsweg ist somit entgegen der Ansicht des Bf. gewahrt worden; deshalb konnte der VfGH die Beschwerde auch nicht an ein anderes (dem Obersten Gerichtshof übergeordnetes und zuständiges) Gericht weiterleiten. Die…

…Abs. 1 Satz 1 EuInsVO (EG-VO 1346/2000) verwiesen, der vorsehe, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Art. 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt werde, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam sei. Art. 17 Abs. 1…

…an die zuständige Stelle weiter zu leiten, sei nicht dem Beschuldigten anzulasten. Der Beschuldigte habe bereits in seinem ersten Rechtsmittel Verfahrenshilfe beantragt, was jedoch überhaupt nicht beachtet worden sei. Deshalb könne ihm auch aus diesem Grunde eine eventuell an die falsche Adresse gerichtete Berufung nicht…

…vom 14.3.2002, ABC, sei das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben worden. Im Firmenbuch (zuständiges Gericht Landesgericht B zu FN XYZ) sei die Firma am 22.4.2002 gelöscht worden. Unbeschränkt haftender Gesellschafter dieses Unternehmens sei die AGmbH gewesen, Dkfm. AB und AC…

…B-VG sind Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht - sog. Säumnisbeschwerden - an den Verwaltungsgerichtshof zu richten. Der Unabhängige Finanzsenat ist somit hinsichtlich Säumnisbeschwerden nicht zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht. Anbringen für die der Unabhängige Finanzsenat nicht zuständig ist, sind als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß…

…begrenzt und ist zwei Jahre ab Ausstellung gültig. 4. Streitigkeiten aus oder über diese Patronatserklärung sind ausschließlich vor dem für Handelssachen zuständiges Gericht in Wien auszutragen. Es wird die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart." Bescheid Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.7.2021 wurde der…

…im Lichte des betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens - unionsrechtswidrig entschieden wurden?" < „Widerspricht eine (nach Ablauf eines Jahres einzige) nationale Regelung zur Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Verfahrens (für den Fall, dass eine zuständige Behörde oder ein zuständiges Gericht eine, der Entscheidung zugrunde liegende Frage, im Nachhinein anders entscheidet)…

…Verfahrensökonomie vorerst auf eine detaillierte Gegenstellungnahme zu sämtlichen vorgeworfenen Punkten und beantworten bzw. widerlegen diese gerne, sofern Sie es als zuständiges Gericht für entscheidungsrelevant erachten." Die Abgabe einer weiteren Stellungnahme dazu wurde vom Finanzamt als entbehrlich erachtet. &nbsp; Über die Beschwerden wurde erwogen: &nbsp; 1…

…Prüfung und Feststellung der Forderungen; die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Artikel 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaates wird in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist." Im vorliegenden Fall…

…wenn in ihrem Verfahren ein für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann." Aus diesem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist jedoch mangels Rechtshilfeersuchens nichts für die Zulässigkeit der Postzustellung der strafbewehrten Aufforderung der belangten Behörde vom 13.12.2022 zu gewinnen…

…VG an das Bundesfinanzgericht per E-Mail bei der Finanzpolizei ein. Da belangte Behörde das Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzpolizei sei, sei sachlich zuständiges Gericht das Bundesfinanzgericht. Die Kontrollhandlung, die durch das Finanzpolizei-Team ***2*** am 9.2.2021 bei der Bf. durchgeführt worden sei…

…gar nicht bezahlt werden, da das BG AB als zuständiges Gericht bzw. die BH AB als Vertreter des minderj. Kindes die Höhe der Zahlungen noch nicht festgestellt hat. Mein Klient bot freiwillig an, bereits vorab Zahlungen zu leisten, was vom Gericht bzw. der BH AB…

…Erinnerung ausreichend Forderungen und Vermögenswerte der Gemeinschuldnerin gegeben sein um eine Quote von 100% zu ermöglichen. […] Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Vermögensbekenntnis I. Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe 1. Zuständiges Gericht: Verwaltungsgericht 2. Aktenzahl: MA6/ARL-666942/20 3. Angaben zur Person: **ASt***…