…2009 gar nicht gezwungen gewesen wäre, nach zeitgerechter Bekanntgabe der Abgabenschuld zusätzliche Mittel zu ihrer Entrichtung aufzubringen, weil er zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto über ein Guthaben verfügt, welches das Finanzamt im Rahmen einer zusammengefassten und kontokorrentmäßigen Verbuchung (§ 213 Abs. 1 BAO) nach § 215 Abs…

… 213 Abs. 1 BAO legt zwingend fest, dass wiederkehrend zu erhebende Abgaben auf ein und demselben Abgabenkonto zusammengefasst zu verbuchen sind. Zu den wiederkehrend zu erhebenden Abgaben gehören sowohl die veranlagte Einkommensteuer - unabhängig davon, ob ihr Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit zugrunde liegen - als…

…März 2008) auf die Bemessungsgrundlage des gegenständlichen Säumniszuschlages anzurechnen ist. § 214 Abs. 1 BAO lautet: In den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen…

…haben und auch nicht nachweisbar sei, dass er tatsächlich ein Darlehen gewährt habe. Es sei daher zusammengefasst bezüglich des Darlehens der Vorsatz nicht feststellbar und bezüglich des Verrechnungskontos der objektive Tatbestand nicht im Jahr 2008 (wie angeschuldigt) erfüllt gewesen, weshalb im Zweifel mit Einstellung gemäß…

…wie seinen Gesellschaftsanteil. Es steht Mag. B. dabei frei in Teilbeträgen oder mittels Einmalbetrages zu entrichten. Für diese 18 Monate wird eine kontokorrentmäßige Verzinsung, die einen Prozent über dem aktuellen Zinssatz für Bundesanleihen liegt, vorgenommen. Zur Besicherung verpflichtet sich Mag. B., ein Blankoakzept zu unterfertigen…

…grundsätzlich nicht rückwirkend wieder beseitigt werden. e) Judikaturlinie mit Schwerpunkt auf Verbuchung auf dem Verrechnungskonto: Diese Judikaturlinie findet ihren Ausdruck etwa in VwGH 28.4.2009, 2004/13/0059 (Verrechnungskonto diente zur kontokorrentmäßigen Verbuchung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter [seinem Einzelunternehmen] sowie Forderungen…

…1 BAO hinzuweisen: "In den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub in einer von sachlichen…

…der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. In den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, gemäß …

…welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Aus § 213 Abs. 1 BAO ergibt sich die Verpflichtung zur kontokorrentmäßigen Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben (VwGH 20.3.1989, 88/15/0098). Unter einer zusammengefassten Verbuchung ist die Verrechnung mehrerer Abgabenarten auf ein…

…keine Anwendung finden. Spätere Zahlungen und Gutschriften sind daher - solange die Aussetzung aufrecht ist - nicht auf den ausgesetzten Betrag zu verbuchen, auch wenn er die älteste Schuldigkeit darstellt. Um dieses Ergebnis sicherzustellen, werden die einbringungsausgesetzten Beträge aus der laufenden (kontokorrentmäßigen) Gebarung herausgelöst. In den Buchungsmitteilungen…

…zur kontokorrentmäßigen Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben. Wiederkehrend zu erhebende Abgaben sind beispielsweise die veranlagte Einkommensteuer, die Lohnsteuer oder die Umsatzsteuer. Unter einer zusammengefassten Verbuchung ist die Verrechnung mehrerer Abgabenarten auf ein und demselben Abgabenkonto zu verstehen. In den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der…

…auf dem zusammengefasst daher folgende Buchungen erfolgt waren: | Buchungs-tag | Abgaben-art | Zeitraum | Fälligkeitstag/ Entrichtungstag | Entrichtungs-form | Betrag | Saldo | 02.05.03 | U | 2002 | | | -62,46 | -62,46 | 05.05…

…erweist, dass die für Rechnung eines Gesamtschuldners zu verrechnen gewesenen Beträge die Abgaben übersteigen, für die er in Anspruch zu nehmen war, ist der übersteigende Betrag durch Umbuchung aus der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung herauszulösen. Wurde eine Widmung irrtümlich nicht verfügt, so gilt Abs. 5…

…oder unverständlichen Gründe maßgeblich, welche zu einer offenkundigen Benachteiligung des Berufungswerbers geführt hätten. Vielmehr bewegt sich die Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz mit ihrer impliziten Bedachtnahme auf auszahlungstechnische Belange im Rahmen der konkokorrentmäßigen Verbuchung der Gebarung innerhalb der Grenzen des eingeräumten Ermessens, von dem im…

… 213 Abs. 1 BAO besteht für wiederkehrend zu erhebende Abgaben (zB veranlagte Einkommensteuer) die Verpflichtung, die Gebarung in laufender Rechnung (kontokorrentmäßige Verrechnung) zusammengefasst (die Verrechnung mehrerer Abgabenarten auf ein und demselben Konto) zu verbuchen. Die Bestimmung des § 215 BAO regelt, in welcher Art Gutschriften zu…

…für die kontokorrentmäßige Verrechnung gem. § 13 des Pachtvertrages zusammenzufassen und würden wirtschaftlich und nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung eine Einheit bilden, wobei diese zusammengefasste Rechnung in der Beilage zu dieser Berufung dargestellt wäre. Aus dieser für den gesamten Prüfungszeitraum 1999 bis 2001 zusammengefassten Verrechnung zog…

…h, i und j), ohne dass es dafür eine nachvollziehbare Begründung gibt. Der erkennende Senat ist der Ansicht, dass schon die Verbuchung dieser Anzahlungen als "Fremdgelder" unrichtig ist, da es sich dabei um laufende Einnahmen des Bw. handelt, die als solche zu erfassen sind. Die…

…hinsichtlich ihres Inhaltes geordnet (systematische Erfassung). Gleichartige Geschäftsfälle werden auf einem Konto zusammengefasst. Das Hauptbuch besteht aus einer Vielzahl von Konten und bildet das Kernstück der Doppik. Die Nebenbücher dienen der Ergänzung der chronologischen und systematischen Verbuchung, indem sie detailliert bestimmte Vorgänge im Bereich des…

…auf Grund des Antrages vom 13. Dezember 2006 ausgesprochen wird, dass die aus der Verbuchung des Rückforderungsbescheides vom 4. Februar 2000 resultierende Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 35.007,89 (S 481.719,00) auf Grund der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. August 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A-Str. 95, vertreten durch Helga Reutner, Steuerberaterin, 3680 Persenbeug, Habsburgstraße 20, vom 1. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 5. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils für das…