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UFSG RV/0246-G/02Fruchtnießer als wirtschaftlicher Eigentümer, wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten einverleibt wurde; Trennung von Herstellungskosten und Instandsetzungsaufwendungen bei einer Trockenlegung und einem damit verbundenen Umbau; Recht zur Geltendmachung des Progressionsvorbehaltes für den Wohnsitzstaat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…eingetragenen Eigentümer, der Sohn der Bw., kein Recht mehr über das Grundstück zu verfügen. Zur strittigen Frage der Absetzung für Abnutzung vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die AfA für Wirtschaftsgüter, die mit einem Fruchtgenuss belastet sind, nicht dem zivilrechtlichen Eigentümer zusteht…

UFSK RV/0316-K/05Gebäude auf fremden Grund und Boden ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…Zlen. 90/16/0155, 0165). Nach der Berufungsschrift wurde das Einfamilienhaus vom Bw., der alleiniger (zivilrechtlicher) Eigentümer von Grund/Boden und Gebäude ist, und seiner Ehegattin errichtet bzw. finanziert. Das Einfamilienhaus ist durch die Bauausführungen in eine so enge Beziehung zu dem Grundstück gesetzt worden…

UFSL RV/0645-L/03Schenkung durch den zivilrechtlichen Eigentümer einer Liegenschaft - wirtschaftliches Eigentum eines Dritten irrelevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005

…der auf Grund und Boden entfalle, und den Teil, der auf das Gebäude entfalle. Im gegenständlichen Fall sei nicht das zivilrechtliche Eigentum maßgeblich, sondern das wirtschaftliche. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 gilt als Schenkung iSd ErbStG 1955…

UFSI RV/0119-I/11Anteilsvereinigung hinsichtlich einer GmbH, die wirtschaftliche Eigentümerin eines von ihr errichteten Gebäudes auf fremden Grund ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…aus dem Grundbuch ersichtlich. Nach diesem stehe das gegenständliche Grundstück im (zivilrechtlichen) Alleineigentum des X. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei unbestritten, dass steuerlich und damit auch bewertungsrechtlich ein Gebäude auch einem anderen als dem bürgerlich- rechtlichen Eigentümer zugerechnet werden könne. Ein solcher Fall liegt…

UFSW RV/2303-W/06Einbringung eines Forstbetriebes in eine KEG duch den wirtschaftlichen Eigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2011

…das sind 7.696,78 Euro, festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabevertrag vom 1. August 2005 hat Frau C als zivilrechtliche Eigentümerin des Forstbetriebes Z auf Grundlage dieser Vereinbarung ihren forstwirtschaftlichen Betrieb (Forstgut Z ) an ihren Sohn, K, übergeben…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…erhält er mit dem Zeitpunkt, in der er nicht nur zivilrechtlicher Eigentümer der Investition ist, sondern auch deren wirtschaftliche Eigentümer. Innerhalb der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter als zivilrechtlicher Eigentümer in seiner Verfügungsmöglichkeit beschränkt. Solange der Mieter wirtschaftlicher Eigentümer ist, kann dem Vermieter der Wert…

UFSG RV/0052-G/06Steuerliche Behandlung der Vermietung eines - von der Fruchtgenussberechtigten unentgeltlich genutzen - Stallgebäudes an die Fruchtgenussberechtigte durch den zivilrechtlichen Eigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…etc., sondern vom Eigentümer der Liegenschaft zur - mit Vertrag vom 21. Dezember 1999 vereinbarten- unentgeltlichen Nutzung durch die Nießbrauchberechtigte. Diese Überlegungen führen zu nachstehenden steuerlichen Konsequenzen: Der Bw. hat als zivilrechtlicher Eigentümer während der Dauer des seiner Mutter eingeräumten Nutzungsrechtes keine Möglichkeit, aus dem landwirtschaftlichen…

UFSF RV/0031-F/06Wirtschaftliches Eigentum einer Hotel GmbH an den umgebenden Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006Teil 1/2

…umliegenden Liegenschaften sind im Aufwand der GmbH. Auch nach der Einantwortung der Erben in das Vermögen des Herrn GS am 22.12.1997 hat sich an dieser Vorgangsweise nichts geändert. Die GmbH hat sich damit so verhalten als wäre sie zivilrechtliche Eigentümerin. Dementsprechend gab es…

UFSW RV/0721-W/02Zurechnung der Wirtschaftsgüter bei der Bewertung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Der wirtschaftliche Eigentümer muss auf Grund eines Rechtsanspruches auf den Besitz des Wirtschaftsgutes in der Lage sein, mit diesem Wirtschaftsgut wie ein Eigentümer zu schalten und zu walten. Danach liegt wirtschaftliches Eigentum vor, wenn der Besitzer der Liegenschaft, auch wenn er nicht zivilrechtlicher Eigentümer ist…

UFSW RV/1920-W/06Zurechnung eines Grundstückes samt Gebäude (Superädifikat) zum landwirtschaftlichen Vermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2011

…daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu prüfen, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zum Stichtag 1.1.1999 der Errichter über das Gebäude eine Herrschaft ausübte, die wirtschaftlich der Stellung nahe kommt, die dem zivilrechtlichen Eigentümer durch das uneingeschränkte Eigentumsrecht zusteht (vgl. VwGH 17. 2. 1992…

UFSW RV/0014-W/06Begünstigung des § 15a ErbStG bei Gütergemeinschaft der Übergeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Wirtschaftsgüter, die seine Ehegattin alleine für den Betrieb erwarb. Entsprechend diesen zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen wurde auch der Pachtvertrag von beiden Elternteilen abgeschlossen und werden auch im Übergabsvertrag beide Elternteile als Übergeber des Betriebes genannt. Die allgemeine Gütergemeinschaft unter Ehegatten umfasst jedoch nicht nur alle Aktiven, sondern…

UFSW RV/2488-W/11Bewertung eines Kleingartenhauses als Gebäude auf fremdem Grund und Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…solo cedit", dass der Grundeigentümer (zivilrechtliches) Eigentum am Gebäude erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird. Gegenstand der Bewertung ist die wirtschaftliche Einheit (§ 2 BewG). Bei Eigentümeridentität hinsichtlich Grund und Boden und Gebäude ist eine wirtschaftliche Einheit anzunehmen (§ 2 Abs…

UFSW RV/0556-W/05Servitutsbeschränkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…übermittelt. Der Bw führt in seiner Stellungnahme hiezu aus, dass die von seinem Grundstück abgetrennte Servitutsfläche seinem Bruder zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehe, wobei er selbst weiterhin zivilrechtlicher Eigentümer bleibe. Weiters führt der Bw aus, dass das Grundstück in Richtung Norden abfalle und die…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 1/3

…tätig ist. Festzuhalten ist, dass Dr.K.D. zivilrechtlicher Eigentümer einer Beteiligung an der ALB AG in K ist. Die ALB AG ist derzeit in folgenden Geschäftsbereichen aktiv tätig: - Land- und forstwirtschaftliche Produktion, - Rinderzucht, - Führung des Betriebes eines großen Mischfutterwerkes, - Erzeugung von diversen Obstsorten, Obstgärten, -…

UFSW RV/0050-W/02Zurechnung eines Gebäudes (wirtschaftliches Eigentum an einem Gebäude)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2003

…eingebrachten Berufung wurde beantragt, dass der Bescheid dahin gehend abgeändert werde, dass der Einheitswert des auf der Liegenschaft bestehenden und errichteten Gebäudes der Mieterin als gleichzeitiger zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümerin zugerechnet werde. Auf Grund der Ausgestaltung des Mietvertrages (Kündigungsverzicht der Vermieter bis 28. Februar 2045…

UFSL RV/1896-L/02Zurechnung eines auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäudes, wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…solo cedit", dass der Grundeigentümer (zivilrechtliches) Eigentum am Gebäude erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird. Gegenstand der Bewertung ist die wirtschaftliche Einheit (§ 2 BewG). Bei Eigentümeridentität hinsichtlich Grund und Boden und Gebäude ist eine wirtschaftliche Einheit anzunehmen. Soll nun…

UFSG RV/0622-G/07Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Abgeltung der AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…Dauer. Lt. Punkt Fünftens des Notariatsaktes sind die Fruchtgenussberechtigten verpflichtet, ihrer Mutter als zivilrechtlicher Eigentümerin hinsichtlich des Vertragsobjektes die AfA zu ersetzen, sofern sie diese geltend macht. Über Befragen durch das Finanzamt wurde bekanntgegeben, dass der Jahreswert des Fruchtgenussrechtes ident sei mit dem steuerlichen Gewinn…

UFSG RV/0621-G/07Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Abgeltung der AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…Dauer. Lt. Punkt Fünftens des Notariatsaktes sind die Fruchtgenussberechtigten verpflichtet, ihrer Mutter als zivilrechtlicher Eigentümerin hinsichtlich des Vertragsobjektes die Afa zu ersetzen, sofern sie diese geltend macht. Über Befragen durch das Finanzamt wurde bekanntgegeben, dass der Jahreswert des Fruchtgenussrechtes ident sei mit dem steuerlichen Gewinn…

UFSI RV/0884-I/101. Begünstigte Abschreibung gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 bei Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 2. Zurechnung der Einkünfte bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013Teil 2/2

…2 Abs. 3 EStG 1988 zuzurechnen. Auf der Grundlage des vorliegenden Nettofruchtgenusses vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Bw. zwar zivilrechtlicher Eigentümer der Einkunftsquelle sei; da einer möglichen AfA und anderen Werbungskosten aber keinerlei Einnahmen gegenüber stünden, handle es sich um eine Liebhabereitätigkeit iSd §…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 1/2

…Fruchtnießer, Verluste zu erwirtschaften, bestehe nicht oder sei als gering einzustufen. Aus den oben angeführten Gründen könne in diesem Fall die Einkünftezurechnung abweichend vom zivilrechtlichen Eigentümer nicht erfolgen. Dagegen erhob die Bw. die Berufung vom 13. Juli 2012 (Akt 2010 Seite 60ff) und brachte vor…