…äußerst wichtig, da genau jene Kunden (iZm der I) die mit Abstand größte Quelle darstellten. Außerdem sei laut Vereinbarung die Treuhand rückwirkend aufgelöst worden. Zu Tz 6 des Bp-Berichtes: Die Treuhandvereinbarung sei mangels Notariatsaktes zivilrechtlich nichtig gewesen, was den Vertragsparteien bewusst gewesen sei, weshalb…

…nachfolgende Geschäftsführer alle Pflichten der Gesellschaft als Alleinhaftender übernommen hätte, lässt sich nichts gewinnen, da zivilrechtliche Vereinbarungen für die Abgabenbehörde nicht bindend sind (UFS 1.8.2008, RV/1858-W/08). Auch das Vorbringen der Bw., dass sie über ihre Pflichten und Folgen nicht aufgeklärt…

…bezahlen habe, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Es handelt sich dabei um eine zivilrechtliche Vereinbarung (Erklärung), die in Hinblick auf die zwingenden Vorschriften des FLAG ohne rechtliche Relevanz ist. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der bestehenden Rechtslage, weshalb die…

…Abgaben zweifelsfrei auszugehen war. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes ist jedoch der Einwand der Bw., dass zwischen ihr als persönlich haftender Gesellschafterin und dem Kommanditisten Z.G. eine zivilrechtliche Vereinbarung getroffen worden wäre, grundsätzlich zu berücksichtigen, da bei der Ermessensübung der Umfang der wirtschaftlichen Vorteile…

…vorgebracht worden. Durch die steuerliche Vertretung wurde dies damit beantwortet, dass die Familie A die Einnahmen aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht im Verhältnis der im zivilrechtlichen Eigentum jedes einzelnen Ehegatten stehenden Hektars aufteile, sondern wirtschaftlich gerecht sei auch das Verhältnis der zur Erzielung der…

…Satz) ABGB nicht annehme, sei zumindest das Gebäude zur Gänze H.L. zuzurechnen gewesen. Man müsse zwischen dem zivilrechtlichen und dem wirtschaftlichem Eigentum unterscheiden - das wirtschaftliche Eigentum am Gebäude sei immer bei H.L. gewesen, was schenkungssteuerrechtlich zu beachten sei. Dazu gebe es eine Rechtsprechung…

…einen Gleichbehandlungsnachweis zu erbringen, wäre sie jedoch nicht nachgekommen. Deutliche Anhaltspunkte für die völlige Mittellosigkeit der Gesellschaft zu den Fälligkeitstagen hätten sich laut Aktenlage nicht ergeben. Da zivilrechtliche Vereinbarungen für die Abgabenbehörde nicht bindend wären, gehe auch der Einwand, dass die nachfolgende Geschäftsführerin alle Verbindlichkeiten…

…14/258). Durch die klare Ausstiegsregel im Gesellschaftsvertrag hätte Fr. S. ähnlich wie der rein zivilrechtliche Eigentümer von Gesellschaftsanteilen ohne Nutzungs- und Stimmrecht keine Verfügungsgewalt über ihre Anteile gehabt. Sie hätte ab 1.1.2003 weder ihr Stimmrecht ausüben, noch über ihre Anteile verfügen können…

…Gewinnanteil den verbleibenden Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung ...... zu." Aus der unterschiedlichen Gestaltung der obzitierten Vertragspunkte 1.3.3.2: "...längstens mit Ablauf des Jahres 2002 scheiden die ... zivilrechtlichen Erben des Hrn Dipl.Ing . Dr . Rupert Sch. aus dem Gesellschaftsverhältnis aus und sind verpflichtet , die ..…

…dies, dass mit der Übergabe der Sparbücher und der Nennung der Losungsworte sowie der Übergabe der Zertifikate mit Nummern bezüglich der G Bonds eine wirksame Schenkung erfolgt ist. Entgegen der Ansicht des Bw war auf Grund obiger Ausführungen von einer zivilrechtlich gültigen Schenkung auszugehen. Mit…

…Abschnittes des Gebührengesetzes ist ein gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft als Gegenstand der Gebühr. Die Frage des gültigen Zustandekommens eines Rechtsgeschäftes ist dabei ausschließlich nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu lösen. Nach bürgerlichem Recht ist für das Zustandekommen eines Vertrages die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und…

…Mutter aber nicht Inhaberin oder Gesellschafterin des übergebenen Betriebes war. Unbestritten ist, dass die Liegenschaft zivilrechtlich im Hälfteeigentum der übergebenden Eltern gestanden und zu 85% betrieblich genutzt worden ist und als Betriebsgrundstück im Sinne des § 60 BewG bewertet und dem übergebenden Vater zugerechnet worden ist. …

…Gastgewerbebetrieb genutzte Gebäude sei als wirtschaftliches Eigentum im Jahresabschluss und in der Bilanz des Vaters ausgewiesen worden. Es ist richtig, dass die Mutter zivilrechtliche (Hälfte-)Eigentümerin im Grundbuch war. § 15a ErbStG sehe grundsätzlich eine Befreiung für Betriebsvermögen vor und das Finanzamt habe die Verwendung als…

…Weiters sei im Gesellschafterbeschluss festgehalten, dass zivilrechtlich die verbleibenden Gesellschafter den Bw. für die Inanspruchnahme von Verbindlichkeiten der Gesellschaft schad- und klaglos zu halten hätten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll…

…Betrieb gehörige Betriebsgebäude in das wirtschaftliche Eigentum des Bw übertragen. Vorstehende Übertragung des Betriebsgebäudes alleine würde die Schaffung eines Superädifikates bedeuten, welche jedoch in dieser Form weder zivilrechtlich noch steuerlich möglich sei. Auch die durch das Finanzamt vorgenommene Zurechnung vermöge ein Superädifikat nicht zu begründen…

…kann dem Bw. nicht zum Erfolg verhelfen, weil diese zivilrechtliche Verpflichtung keine Auswirkung darauf haben kann, dass die Einkommensteuer 2004 zu Recht nur dem Bw. vorzuschreiben war und auch keine monierte Umbuchung oder Überrechnung auf das Abgabenkonto der Übernehmerin erfolgen kann. Im Gegenteil kann durch…

…und operativer Betrieb) an Herrn TM zeitgleich mit allen Rechten und Pflichten übertragen worden. Eine Teilung des Erwerbsvorganges nach rein zivilrechtlichen Gesichtspunkten würde der Absicht des Gesetzgebers widersprechen. Mit Schreiben vom 13. November 2007 wurde der Antrag auf mündliche Senatsverhandlung zurückgenommen. Über die Berufung wurde…

…September 2004 zu erstellenden Bilanz mit allen Rechten und Verbindlichkeiten als Gesamtsache. Dazu ist im Übergabsvertrag ausgeführt, dass Herrn W. das wirtschaftliche Eigentum an der im zivilrechtlichen Eigentum beider Übergeber gestandenen Betriebsliegenschaft EZ x GB M. uneingeschränkt zugestanden sei. Weiters wurde vereinbart, dass die Bw…

…durch Annahme des Schenkungsanbots, auch dieses Gestaltungsrecht zu unterbinden. Durch diese Ihre rechtlich starke Stellung war Ihre Tochter nicht in der Lage, jene Befugnisse geltend zu machen, die als Ausdruck zivilrechtlichen Eigentums angesehen werden (Gebrauch, Verbrauch, Belastung, Veräußerung, Veränderung und jeden Dritten von der Einwirkung…

…des Abgabepflichtigen ein Schenkungsangebot eingeräumt. Demnach wäre es dem Abgabepflichtigen jederzeit möglich gewesen, durch Annahme des Schenkungsangebotes auch das zivilrechtliche Eigentum an der Liegenschaft zu erlangen. Die Überlassung von 50 % des Überschusses aus der Veräußerung des Grundstückes KG Ed., EZ 871, Parzelle 2071/2 beruht…