1.4 Gegenüberstellung der zivilrechtlichen Grundlagen von Stiftungen des Privatrechts in Österreich: Rz 19:   | | Privatstiftungen (PSG) | Landesstiftungen | BStFG | Rechtspersönlichkeit der Stiftung | Ja | Ja | Ja | Stiftungszweck | Jeder vom Stifter bestimmte Zweck, sofern gesetzlich erlaubt |…

…Steuerbeträge unberücksichtigt zu bleiben haben." grundsätzlich unbestritten, als er für die steuerliche Beurteilung des der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalts völlig irrelevant sei. Dies könne nur in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Hrn. A und der Bf von Bedeutung sein, zumal eine allfällig zu ersetzende Schadenshöhe davon abhängig…

…zu klären, welchen rechtlichen Stellenwert diese Gegenverrechnung hat und welche steuerrechtlichen Konsequenzen sich daran knüpfen.   3.1.2.2. Vorliegen einer Kompensation: Zivilrechtliche Wirksamkeit der Kompensation: Grundsätzlich handelt es sich bei einer derartigen Gegenverrechnung um eine Kompensation oder Aufrechnung gem. § 1438 ABGB, sofern gewisse…

…Steuerbeträge unberücksichtigt zu bleiben haben." grundsätzlich unbestritten, als er für die steuerliche Beurteilung des der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalts völlig irrelevant sei. Dies könne nur in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Hrn. A und der Bf von Bedeutung sein, zumal eine allfällig zu ersetzende Schadenshöhe davon abhängig…

…zu klären, welchen rechtlichen Stellenwert diese Gegenverrechnung hat und welche steuerrechtlichen Konsequenzen sich daran knüpfen.   3.1.2.2. Vorliegen einer Kompensation: Zivilrechtliche Wirksamkeit der Kompensation: Grundsätzlich handelt es sich bei einer derartigen Gegenverrechnung um eine Kompensation oder Aufrechnung gem. § 1438 ABGB, sofern gewisse…

…weil das Versicherungsunternehmen die Managerhaftpflichtversicherung nicht habe verlängern wollen. Die Verminderung der zivilrechtlichen Haftung hat der Verwaltungsgerichtshof als außersteuerlichen Grund anerkannt (VwGH 23.05.1990, 89/13/0272-0275 mwN). Mit Vorhalt des BFG vom 05.11.2019 wurde 1.) unter Hinweis auf die Rechtsprechung…

…Fall einer Anweisung, den Nettolohn auf zwei verschiedene Konten zu überweisen. Hier wird die Vorstandsfunktion, der schulrechtliche Vertrag an sich geteilt. Eine konkrete Vorstandsfunktion einer bestimmten AG ist zivilrechtlich nach dem Aktiengesetz eine einheitliche Funktion und abgabenrechtlich ein einheitliches Dienstverhältnis iSd §§ 25, 47 EStG 1988…

…äußerst wichtig, da genau jene Kunden (iZm der I) die mit Abstand größte Quelle darstellten. Außerdem sei laut Vereinbarung die Treuhand rückwirkend aufgelöst worden. Zu Tz 6 des Bp-Berichtes: Die Treuhandvereinbarung sei mangels Notariatsaktes zivilrechtlich nichtig gewesen, was den Vertragsparteien bewusst gewesen sei, weshalb…

…vorliegt, wurde vom Finanzamt weder ins Treffen geführt noch begründet. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es durchaus zulässig, sich möglicher zivilrechtlicher Gestaltungsformen zu bedienen, auch wenn sich hierdurch steuerliche Vorteile ergeben. Auf Basis dieser Ausführungen ist spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass…

… 2a Abs. 1 FLAG 1967 ihr die Familienbeihilfe vorrangig zustehe. Die angeführte zivilrechtliche Vereinbarung sei für die Gewährung der Familienbeihilfe im Hinblick auf die zwingenden Vorschriften des FLAG ohne rechtliche Bedeutung. Vorlageantrag Am 11.08.2017 langte der Vorlageantrag des Bf. ein. Er führte darin…

…nachfolgende Geschäftsführer alle Pflichten der Gesellschaft als Alleinhaftender übernommen hätte, lässt sich nichts gewinnen, da zivilrechtliche Vereinbarungen für die Abgabenbehörde nicht bindend sind (UFS 1.8.2008, RV/1858-W/08). Auch das Vorbringen der Bw., dass sie über ihre Pflichten und Folgen nicht aufgeklärt…

…bezahlen habe, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Es handelt sich dabei um eine zivilrechtliche Vereinbarung (Erklärung), die in Hinblick auf die zwingenden Vorschriften des FLAG ohne rechtliche Relevanz ist. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der bestehenden Rechtslage, weshalb die…

…Abgaben zweifelsfrei auszugehen war. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes ist jedoch der Einwand der Bw., dass zwischen ihr als persönlich haftender Gesellschafterin und dem Kommanditisten Z.G. eine zivilrechtliche Vereinbarung getroffen worden wäre, grundsätzlich zu berücksichtigen, da bei der Ermessensübung der Umfang der wirtschaftlichen Vorteile…

…vorgebracht worden. Durch die steuerliche Vertretung wurde dies damit beantwortet, dass die Familie A die Einnahmen aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht im Verhältnis der im zivilrechtlichen Eigentum jedes einzelnen Ehegatten stehenden Hektars aufteile, sondern wirtschaftlich gerecht sei auch das Verhältnis der zur Erzielung der…

…unter anderem eine Brücke über die Autobahn A4. Dafür nahm sie den Vorsteuerabzug in Anspruch. (2.) Die Herstellungskosten der Autobahnbrücke betrugen 1.210.312,41 €. (3.) Das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum an der Autobahnbrücke ging mit 12. Juni 2012 von der Bf auf die…

…Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern: Die Vereinbarung vom 30.10.2007 ist, wie nachfolgend der entscheidenden Behörde gleich dargelegt werden wird, jedenfalls als zivilrechtlicher Leihvertrag zu qualifizieren: Gemäß § 971 ABGB ist die Leihe die unentgeltliche Überlassung des Gebrauchs einer unvertretbaren (unverbrauchbaren) Sache. Eine unvertretbare Sache ist gegeben…

…Satz) ABGB nicht annehme, sei zumindest das Gebäude zur Gänze H.L. zuzurechnen gewesen. Man müsse zwischen dem zivilrechtlichen und dem wirtschaftlichem Eigentum unterscheiden - das wirtschaftliche Eigentum am Gebäude sei immer bei H.L. gewesen, was schenkungssteuerrechtlich zu beachten sei. Dazu gebe es eine Rechtsprechung…

…einen Gleichbehandlungsnachweis zu erbringen, wäre sie jedoch nicht nachgekommen. Deutliche Anhaltspunkte für die völlige Mittellosigkeit der Gesellschaft zu den Fälligkeitstagen hätten sich laut Aktenlage nicht ergeben. Da zivilrechtliche Vereinbarungen für die Abgabenbehörde nicht bindend wären, gehe auch der Einwand, dass die nachfolgende Geschäftsführerin alle Verbindlichkeiten…

…14/258). Durch die klare Ausstiegsregel im Gesellschaftsvertrag hätte Fr. S. ähnlich wie der rein zivilrechtliche Eigentümer von Gesellschaftsanteilen ohne Nutzungs- und Stimmrecht keine Verfügungsgewalt über ihre Anteile gehabt. Sie hätte ab 1.1.2003 weder ihr Stimmrecht ausüben, noch über ihre Anteile verfügen können…

…Gewinnanteil den verbleibenden Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung ...... zu." Aus der unterschiedlichen Gestaltung der obzitierten Vertragspunkte 1.3.3.2: "...längstens mit Ablauf des Jahres 2002 scheiden die ... zivilrechtlichen Erben des Hrn Dipl.Ing . Dr . Rupert Sch. aus dem Gesellschaftsverhältnis aus und sind verpflichtet , die ..…