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UFSL RV/0735-L/03Keine Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…Geschäftsführer der Gesellschaft. Die erst am 15.2.2001 fällig gewesene Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 3.643,00 war daher aus der Haftungssumme auszuscheiden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass für das zeitliche Ende einer Geschäftsführerfunktion weder der Zeitpunkt der Eintragung der…

UFSW RV/2104-W/04Zurverfügungstellung einer Geschäftsführerwohnung als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010

…der Bw gegenüber überhaupt ausgeführt haben soll, ob es sich dabei um eine - nicht nur geringfügige - mit der Geschäftsführerfunktion verbundene Tätigkeit gehandelt hat oder um eine Betreuung von Klienten der Bw, bzw. ob y im Rahmen eines Dienst- oder eines Werkvertragsverhältnisses tätig geworden ist. Zeitlich…

UFSL RV/0237-L/08Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…Bescheid abgesehen hat. Eine zeitliche Zuordnung dieser verdeckten Gewinnausschüttungen innerhalb des Jahres 2006 war dem Prüfer nicht möglich. Sie werden um Mitteilung ersucht, ob Ihnen eine Aufteilung der Ausschüttungen in den Zeitraum 1.1.2006 bis 25.9.2006 (Ende der Vertreterfunktion) und 26.9…

UFSF RV/0096-F/041.) Zeitlicher Umfang der Geschäftsführerhaftung 2.) Rechtliche Voraussetzungen für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…somit zu einem Zeitpunkt, zu dem der Bw., als der vom 19.12.2000 bis zum 09.05.2003 selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der S.P. GmbH (vormals T.P. GmbH), keine Geschäftsführerfunktion mehr innehatte. Auch bezüglich der mit Bescheid vom 12. Juni 2003 festgesetzten und…

UFSL FSRV/0114-L/04Verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei gleichzeitig verspäteter Einreichung der Voranmeldungen; kein Umdeuten derselben in Selbstanzeigen des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.06.2005Teil 1/2

…beigeschlossen der Berufungsergänzung vom 24. März 2000, "Allez-hopp! - im Y"); Anfang 1998 hat B ihre Geschäftsführerfunktion zurückgelegt (Firmenbucheintragung vom 28. Jänner 1998, Veranlagungsakt, Dauerakt). Von den im Veranlagungsakt (ab einschließlich das Veranlagungsjahr 1994 bis Ende 1998) betreffend die BR GmbH aufzufindenden 47 Umsatzsteuervoranmeldungen tragen…

UFSW RV/1324-W/10Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010

…30 Uhr Termin in Passau (findet ein mal in Monat statt), um 18 Uhr Besprechung mit Vorgesetzten in Wien mit anschließenden Arbeitsessen. Dienstag: Fortsetzung der Besprechung, voraussichtliches Ende 17 Uhr. Bei Baustellen bestimmter Größenordnungen sind Termine in Deutschland erforderlich, um vorab die Projekte zu besprechen…

UFSW RV/1505-W/05Überhöhte Kilometergeldzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2007

…bei der Bw eingegangen, geprüft und laufend beglichen worden. Weitere Urkunden seien im üblichen Geschäftsleben nicht erforderlich und nicht zumutbar. Die Bw bringt ferner vor, dass HP alleiniger Geschäftsführer sei, er daher entsprechende Mehrleistungen als die Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion zu erbringen und auch mehr Verantwortung…

UFSW RV/4532-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für Vergütungen von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2006

…Sonst alle wesentlichen Merkmale eines Dienstverhältnisses können nach Ansicht der Judikatur ebenfalls nicht gegeben sein. Wir verweisen auf die diesbezügliche Rechtsprechung des ASG Wien 15.11.1999, 34 Cga 183/98z, wo festgehalten wird, dass auf Grund der Geschäftsführerfunktion keine arbeitnehmerähnliche Stellung zukommt - also weder…

UFSS RV/0468-S/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…das sind € 383,57, herabgesetzt. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…2024 ergibt. Beide Varianten gehen von einer Beendigung des Mietverhältnisses mit NameD (Mieternachname) Ende 2012 und ab 2013 von Einnahmen aus einer Vermietung an NameA (Geschäftsführernachname) in Höhe des Sachbezugswertes aus. Ein Aufwand für Reparaturen ist in der Berechnung jeweils ab dem Jahr 2013, ein…

UFSW RV/1434-W/02Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005

…im Jahre 1997 vom EL vereinnahmte Beratungshonorar habe, gab der steuerliche Vertreter an, dass es sich dabei um eine Art Geschäftsführerentgelt für die GmbH gehandelt habe. Näheres sei auf Grund der langen zeitlichen Distanz nicht mehr bekannt. Es müsse sich dabei um eine Kumulierung von…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 3/4

…Zahlungsverpflichtung der WTG gegenüber DP auf Grund des BRV) wurde dem Finanzamt erst im Laufe der AP bekannt. Ebenso wurden im Zuge der AP enge zeitliche und betragliche Zusammenhänge zwischen Zahlungen des DP an die WTG (resultierend aus dem BRV) und den strittigen Zinszahlungen der…

UFSW RV/3903-W/08Haftung einer Strohfrau, schuldhafte Pflichtverletzung , Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…die Bw. nach ihren Angaben bereits mit Ende des Jahres 2006 die Geschäftsführung zurückgelegt habe. Aus Punkt 2.2. des vorgelegten Treuhand- Geschäftsführungsvertrages ergebe sich jedoch eindeutig, dass die Bw. ermächtigt worden sei, all jene Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung und Geschäftsführung zu treffen, die dafür…

UFSL FSRV/0075-L/03Durch einen Geschäftsführer verkürzte Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2004

…festgestellten Abfuhrdifferenz von S 139.647,--; Zuschläge zu letzteren: ein Elftel in Höhe von S 1.354,18 der anlässlich der Lohnsteuerprüfung am 31. Mai 2001 festgestellten Abfuhrdifferenz von S 1.896,--) betreffend die S GmbH wurden nicht bis zum Ende des Fälligkeitstages, den 15…

UFSW RV/0909-W/08Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführerbezügen eines beherrschenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…was in der Bilanz der N**** GmbH für das Jahr 2006 erfolgt sei. Somit komme es auch in Zukunft zu keiner Zahlung bzw keinem Zufluss. Das Finanzamt erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen, wobei es zusammengefasst ausführte, strittig sei die Frage des zeitlichen Zuflusses des Geschäftsführerbezuges des Bw…

UFSW RV/0822-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…nur zu 10% bedient. Wie der Bw habe eruieren können, habe die Gesellschaft bereits Ende 2005 Schulden von über € 200.000,00 angehäuft gehabt. Schließlich habe der Bw infolge der Nicht-Durchsetzbarkeit seiner Position den einzigen Ausweg darin gesehen, seine Tätigkeit als Geschäftsführer zu…

UFSW RV/1972-W/08De-facto Geschäftsführer, Überwachungspflicht, Vorsorgepflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2008

…Oktober 2004 von seiner Geschäftsführerfunktion enthoben und vom Masseverwalter angewiesen worden, keine weiteren Tätigkeiten mehr für die Gesellschaft zu leisten. Diese Situation sei jener gleichzuhalten, wenn ein an sich Abgabepflichtiger seine Funktion als Geschäftsführer einer Gesellschaft zurücklege. In diesem Fall könne der Geschäftsführer nicht zur…

UFSI RV/0468-I/09DB- und DZ-Pflicht von Bezügen eines zu 100% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, Behandlung von Kilometergeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…die zeitliche Inanspruchnahme durch andere Tätigkeiten sehr groß sei und "durch die geringe Anwesenheit in [Ort3], dass eine Eingliederung nicht" vorliege. Weiters sei zu beachten, "dass die Tätigkeit für [Ort3] teilweise von anderen Orten ausgeübt" worden sei. Weiters handle es sich um einen Saisonbetrieb, der…

UFSW RV/0131-W/11Haftung der Scheingeschäftsführerin trotz Treuhandvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2011

…April 2004 Geschäftsführerin der Primärschuldnerin gewesen. Die in Haftung gezogene Kapitalertragsteuer 01-12/2003 betreffe daher zweifelsfrei den Zeitraum ihrer Geschäftsführung. Zeitlich erstrecke sich die Haftung vor allem auf Abgaben, deren Zahlungstermin (Fälligkeit) in die Zeit der Vertretertätigkeit falle. Beginn und Ende der Vertretertätigkeit würden…

UFSS RV/0569-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…der Entscheidung des UFS-Linz ist daher klar ersichtlich nicht gegeben. Das rechtzeitig ein Restrukturierungskonzept erarbeitet wurde und auch rechtzeitig Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen wurde, ändert nichts daran, dass die Zustimmung des Finanzamtes erst am 29. April 2004, somit nach Fälligkeit bzw. Ende der…