…keine Beschwerde an den VwGH oder den VfGH eingebracht. Das Bundesministerium hat aufgrund dieser UFS-Entscheidung und der zuvor ergangenen oben angeführten VwGH-Entscheidung die Einkommensteuerrichtlinien entsprechend ergänzt, die zeitliche Anwendbarkeit jedenfalls ab der Veranlagung für 2008 festgelegt. Der Antragsteller erachtet sich offensichtlich darin benachteiligt…

…im Umfang der Unrichtigkeit gesetzeskonform zu korrigieren. Zum Vorwurf, man hätte doch gleich zu diesem Mittel greifen sollen, ist zu sagen, dass eine zeitliche Schranke der Anwendbarkeit des § 293 b BAO in § 302 Abs. 1 BAO zu erblicken ist. Wenngleich sich die Argumentation des Berufungswerbers…

…welchen Vorgang sich die Befreiung von der Gesellschaftssteuer im Sinne des § 1 Z 5 NEUFÖG nach ihrem klaren Wortlaut eben nicht bezieht. Soweit die Beschwerdeführerin einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen der Gründung der GmbH und der in Rede stehenden Kapitalerhöhung geltend macht, ist ihr entgegenzuhalten…

…einer jeden Zweifel ausschließenden Weise betont. Die Kernaussage der Stellungnahme unter Randziffer 42 laute wie folgt "Die Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie in Österreich wird nicht durch die in Art. 4 Abs. 2 enthaltene zeitliche Einschränkung ausgeschlossen. Nach dieser dürfen Mitgliedsstaaten die…

…ein Konzert seien selten, da die betreffenden Stunden verschoben würden. Langzeitvertretungen seien nur notwendig, wenn ein Musiker eine Konzerttournee mache oder ein zeitlich begrenztes Engagement in einem Orchester, an einer Oper oder einem Theater annehme. Sonst werde jeder Musiker danach trachten, seine Unterrichtsstunden selbst zu…

…Weil die Eltern der Bw. mangels ausreichendem Einkommen nicht in der Lage sind, den erforderlichen Unterhalt für die Bw. tatsächlich zu leisten, liegen im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vor. Da türkische Staatsbürger, die (mit ihrer Familie…

…23.9.1999, IV R 1/99, BStBl 2000 II 121). 2.3. Anwendbarkeit des § 19 Abs 1 Satz 4 EStG 1988 Jedenfalls gehört das verfahrensgegenständliche Wochengeld zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 Abs 1 Z 1 lit c EStG 1988). Bei Einkünften aus…

…oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages durch zwingende Rechtsnormen oder die guten Sitten ausgeschlossen, so ändert dies nichts an der Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Tätigkeitsbereich Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, die Geschäfts der Gesellschaft im Sinne des Gesellschaftsvertrages und unter Beachtung aller gesetzlichen…

…daher ein Werbungskostenabzug in diesen Fällen schon dem Grunde nach nicht in Frage kommt. Dabei wird davon ausgegangen, dass bei derart kurzfristiger Reisetätigkeit durch Mitnahme von Lebensmitteln oder entsprechende zeitliche Lagerung der Mahlzeiten, ein Verpflegungsmehraufwand im Sinne des § 16 EStG (typisierend) gar nicht entsteht (vgl…

…solchen Verfahren nicht beeinflusst werden könne, solle entsprechend den Lohnsteuerrichtlinien eine derartige zeitliche Unwägbarkeit zu keinen Nachteilen für den Steuerpflichtigen führen. Die Rz 1107 der LStR beschränke daher die Anwendbarkeit der Neuregelung des BGBl I 2000/142 auf all jene Anträge, die nach dem 31…

…Zeitliche Grenzen für eine solche Berücksichtigung ergeben sich jedoch aus Befristungen von Antragsrechten oder daraus, dass bestimmte Begünstigungen bereits in einer Abgabenerklärung oder in ihr beigelegten Verzeichnissen geltend zu machen sind (Ritz, BAO2, Tz 26 zu § 115). Dies bedeutet, dass die Anwendbarkeit der Bestimmung des…

…einer jeden Zweifel ausschließenden Weise betont. Die Kernaussage der Stellungnahme unter Randziffer 42 laute wie folgt "Die Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie in Österreich wird nicht durch die in Art. 4 Abs. 2 enthaltene zeitliche Einschränkung ausgeschlossen. Nach dieser dürfen Mitgliedsstaaten die…

…Weise betont. Die Kernaussage der Stellungnahme unter Randziffer 42 laute wie folgt "Die Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie in Österreich wird nicht durch die in Art. 4 Abs. 2 enthaltene zeitliche Einschränkung ausgeschlossen. Nach dieser dürfen Mitgliedsstaaten die in Art. 4 Abs…

…Damit ist eine Anwendbarkeit des Abs. 5 letzter Satz leg.cit. aber auf Fälle wie den vorliegenden, bei denen für denselben Abgabenbetrag zwar eine Zahlungserleichterungs- und eine Aussetzungsbewilligung erteilt wurden, diesen Bewilligungen und damit auch den hierdurch jeweils eingetretenen Zahlungsaufschüben jedoch keine zeitliche Überschneidung immanent…

…Die Berufungswerberin betonte, dass beide Studien auf eine fundierte betriebswirtschaftliche Ausbildung ausgerichtet seien, die selbe Mindeststudiendauer hätten, 180 ETCS-Anrechnungspunkte umfassten sowie mit einem Bachelor of Science abschlössen. Die Anwendbarkeit von § 17 Abs. 2 StudFG schließe daher jene von § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG…

…Grenze der Anwendbarkeit des § 20 Abs. 2 liegt jedenfalls dort, wo kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben feststellbar ist; ein bloß allgemeiner Zusammenhang genügt daher nicht (etwa bei allgemein "zur Verlustabdeckung" gewährten, nach § 3 Abs. 1 Z 3 steuerfreien Subventionen. Auf die zeitliche Abfolge…

…das Anfertigen und Überarbeiten von Studienunterlagen, die Korrektur von Abschlussarbeiten, usw. Der zeitliche Umfang dieser Vor- und Nachbereitung, die er in einem eigenen Arbeitszimmer ausführen müsse, übersteige den Zeitaufwand der Vorträge. Der Mittelpunkt seiner derzeitigen Berufstätigkeit liege daher in dem sich außerhalb des Wohnungsverbandes befindlichen…

…durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und erläuterte: Er sei nach einem Unfall schwer behindert und sitze im Rollstuhl. Auf das vom Finanzamt angesprochene zeitliche Auseinanderklaffen von Anschaffung und Arztschreiben (Anm.: Anschaffung Dezember 2006, Arztschreiben Juli 2008) komme es nicht an, da die Verordnung eben…

…240 Abs. 2 BAO auf Depotentnahmen entgegen, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Wohnsitzverlegung ins Ausland oder Verbringung der Wertpapiere auf ein Depot im Ausland stehen. Eine zeitliche Begrenzung des Anwendungsbereiches dieser Bestimmung ist überdies, entgegen der Ansicht der Bw., dem Wortlaut des § 240…

…Abs. 2 BAO auf Depotentnahmen entgegen, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Wohnsitzverlegung ins Ausland oder Verbringung der Wertpapiere auf ein Depot im Ausland stehen. Eine zeitliche Begrenzung des Anwendungsbereiches dieser Bestimmung ist überdies dem Wortlaut des § 240 Abs. 2 BAO nicht zu entnehmen…