1.7 In-Kraft-Treten Rz 47: Das ElAbgG ist auf Vorgänge nach dem 31. Mai 1996 anzuwenden. Die Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro (siehe Rz 43a) ist auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2014 anzuwenden (§ 7 Abs. 6 iVm § 5 Abs. 6 ElAbgG…

2.8 In-Kraft-Treten Rz 105: Das ErdgasAbgG ist auf Vorgänge nach dem 31. Mai 1996 anzuwenden. 2.9 Vollziehung Rz 106: Mit der Vollziehung des ErdgasAbgG ist der Bundesminister für Finanzen betraut, hinsichtlich des § 7 Abs. 2 und 3 ErdgasAbgG im Einvernehmen mit…

3.8 In-Kraft-Treten Rz 160: Das KohleAbgG ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden. 3.9 Vollziehung Rz 161: Mit der Vollziehung des KohleAbgG ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Randzahlen 162 bis 170169: derzeit frei

4.4 In-Kraft-Treten Rz 264: Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des EnAbgVergG fällt mit jenem des Elektrizitäts- und des Erdgasabgabegesetzes zusammen (Vorgänge nach dem 31. Mai 1996). Die in §§ 2 und 3 EnAbgVergG mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010…

…Jänner 2013 in Kraft treten und erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 auf Fehler anzuwenden sind, die Veranlagungszeiträume ab 2003 betreffen.   Der Verfassungsgerichtshof hat in Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 mit Beschluss vom 8…

…1. Jänner 2013 in Kraft und sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 auf Fehler anzuwenden, die Veranlagungszeiträume ab 2003 betreffen." Zeitliche Anwendbarkeit des Zu- und Abschlagsmechanismus Aus den genannte Bestimmungen ergibt sich, dass auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß …

… Stoll, BAO-Kommentar, 62) können Normen des Verfahrensrechts auch auf Verfahrensschritte angewendet werden, die Zeiträume vor dem Inkrafttreten der Norm betreffen." Schließlich hat der Verfassungsgerichtshof in Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 mit Beschluss vom 8. Juni 2020…

…2 EStG 1988, BGBl. 1988/400, zuletzt geändert durch BGBl. I 2015/163 (zeitliche Anwendbarkeit der Novelle in § 124 b Z 225 EStG 1988 geregelt), lautet: "(2) Die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) ist nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu erstellen. Nach Einreichung der Vermögensübersicht beim…

…keine Beschwerde an den VwGH oder den VfGH eingebracht. Das Bundesministerium hat aufgrund dieser UFS-Entscheidung und der zuvor ergangenen oben angeführten VwGH-Entscheidung die Einkommensteuerrichtlinien entsprechend ergänzt, die zeitliche Anwendbarkeit jedenfalls ab der Veranlagung für 2008 festgelegt. Der Antragsteller erachtet sich offensichtlich darin benachteiligt…

…im Umfang der Unrichtigkeit gesetzeskonform zu korrigieren. Zum Vorwurf, man hätte doch gleich zu diesem Mittel greifen sollen, ist zu sagen, dass eine zeitliche Schranke der Anwendbarkeit des § 293 b BAO in § 302 Abs. 1 BAO zu erblicken ist. Wenngleich sich die Argumentation des Berufungswerbers…

…welchen Vorgang sich die Befreiung von der Gesellschaftssteuer im Sinne des § 1 Z 5 NEUFÖG nach ihrem klaren Wortlaut eben nicht bezieht. Soweit die Beschwerdeführerin einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen der Gründung der GmbH und der in Rede stehenden Kapitalerhöhung geltend macht, ist ihr entgegenzuhalten…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bei einer zeitlich gestaffelten Betriebsübergabe fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb gemäß…

…einer jeden Zweifel ausschließenden Weise betont. Die Kernaussage der Stellungnahme unter Randziffer 42 laute wie folgt "Die Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie in Österreich wird nicht durch die in Art. 4 Abs. 2 enthaltene zeitliche Einschränkung ausgeschlossen. Nach dieser dürfen Mitgliedsstaaten die…

…getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in ein oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 9.10.1991, 89/13/0098…

…im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als…

…war eine alternative Inanspruchnahme der Halbsatzbegünstigung des § 9 EnFG ebenfalls auf diese Zeitraume beschränkt. Eine erstmalige Inanspruchnahme der Halbsatzbegünstigung des§ 9 EnFG nach dem Kalenderjahr 1989 ist daher aufgrund der zeitlichen Beschränkung der Begünstigung der §§ 1 bis 6 EnFG bis zum Ende des Kalenderjahres 1989…

…begegnet, eine Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen werde nur über einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt, was den langfristigen Bankverbindlichkeiten sohin nicht vergleichbar sei. Eine solche zeitliche Beschränkung ist § 212 BAO jedoch nicht zu entnehmen. Auch die Richtlinie des BMF vom 26.03.2024, 2024…

…ein Konzert seien selten, da die betreffenden Stunden verschoben würden. Langzeitvertretungen seien nur notwendig, wenn ein Musiker eine Konzerttournee mache oder ein zeitlich begrenztes Engagement in einem Orchester, an einer Oper oder einem Theater annehme. Sonst werde jeder Musiker danach trachten, seine Unterrichtsstunden selbst zu…

…an Ort und Stelle genossen werden und die über eine bloße Handelstätigkeit (zB Verkauf von handelsüblich verpackter Ware) hinausgeht. Das Vorliegen einer aufrechten Gewerbeberechtigung nach § 111 GewO 1994 oder eines entsprechenden Befähigungsnachweises ist keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ermäßigung. Vielmehr kommt es darauf an…

…Weil die Eltern der Bw. mangels ausreichendem Einkommen nicht in der Lage sind, den erforderlichen Unterhalt für die Bw. tatsächlich zu leisten, liegen im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vor. Da türkische Staatsbürger, die (mit ihrer Familie…