…erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf…

…erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf…

…stets abgewiesen worden seien. Das zeitgerechte Einbringen der Ansuchen habe zur Gewährung von Zahlungsnachfristen und sohin zu einem "Zeitgewinn" geführt. Der Rückstand habe sich dadurch aber nicht wesentlich verringert. Auch hinsichtlich des Gefährdungselementes der Einbringlichkeit seien seitens des Geschäftsführers der Bw. und deren steuerlichen Vertreter…

…Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung…

…ein Konto des Abgabepflichtigen erfolgen soll. Eine Geldvollmacht ist hingegen notwendig, wenn die Rückzahlung auf ein Konto, das nicht dem Abgabepflichtigen gehört oder eine Umbuchung bzw Überrechnung auf ein nicht den Abgabepflichtigen betreffendes Abgabenkonto beantragt wird. Im gegenständlichen Fall liegt weder ein Ansuchen des Abgabepflichtigen…

…oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann eine Partei (§ 78) bei dem unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen…

…Finanzamt um 11:52 Uhr ein weiteres Telefax vom selben Faxgerät des Senders ein, mit dem ein mit 5.7.2009 datierter Schriftsatz betreffend Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2007 vom 2.6.2009 und ein Ansuchen um Stundung der Einkommensteuernachforderung übermittelt wurden…

…zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien vom Zeitpunkt der Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des…

…wegen des Verdachts einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für Lohnabgaben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 25. Juli 2007, in der ausgeführt wird, dass die Bf. für den Rückstand der Umsatzsteuernachforderung 2004 bis 2006 Ansuchen auf…

…kein zeitgerechtes Ersuchen gestellt wurde und daher höchstens im Kulanzweg eine Entschädigungszahlung erfolgen könne. Eine am 20. Juni 2006 erfolgte telefonische Anfrage des unabhängigen Finanzsenates beim zuständigen Sachbearbeiter der Agrarbezirksbehörde Br. , Herrn Dr. F.P., ergab Folgendes: "Dem Bw. werden mangels fristgerechter Einbringung eines Ansuchens…

…um Nachsicht des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 9.11.2009 ab, da kein zeitgerechter Überrechnungsantrag gestellt worden sei; auch dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Daraufhin beantragte die steuerliche Vertreterin mit Eingabe vom 3.2.2010 die "Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages…

…oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann eine Partei (§ 78) bei dem unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen…

…dass nur ein zeitgerechtes Stundungsansuchen die Verwirkung eines Säumniszuschlages verhindern hätte können. Die Einkommensteuer 2010 sei am 21. November 2011 fällig gewesen, das Ansuchen um Zahlungserleichterung jedoch erst am 30. November 2011 eingebracht worden. Eine spätere Stundung des offenen Betrages vermöge an der Verpflichtung einen…

…erst am 19. Juli 2006 sei von der Kanzlei des steuerlichen Vertreters über FinanzOnline ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden. Zwischen Ergehen der Bescheide und Einbringen des ZE-Antrages seien somit acht Wochen verstrichen. Der Parteienvertreter habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die…

…nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate…

…Juni 2007 ein Ansuchen auf Zahlungserleichterung. Konkret beantragte sie, für diese fälligen Abgaben eine Zahlungserleichterung in der Form zu bewilligen, dass die Schuld in monatlichen Raten von 200,00 € beginnend mit 30. Juni 2007 jeweils zum 30. des Monates bezahlt werden könne. Dabei brachte…

…innerhalb der Nachfrist entrichtet hat, hätte sie zur Vermeidung eines Säumniszuschlages für die Körperschaftsteuer 2001 gegen die Abweisung der Zahlungserleichterung eine Berufung einbringen müssen, um einerseits den Fehler des Finanzamtes korrigieren zu lassen und andererseits das Ansuchen vom 18. August 2003 für die Körperschaftsteuer 2001…

…Konjunkturschwankungen oder Geschäftsvorfälle, die dem Berech des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen seien, würden eine Nachsicht nicht rechtfertigen. In der Vorverlegung der in Rede stehenden Schlussrechnung und dem Hinweis, dass ein Ansuchen um Nachsicht eingebracht werden könne, könne somit im Sinne der o.a. Ausführungen keine Unbilligkeit…

…im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird. § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO sieht für den Fall, dass einem zeitgerechten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgeben wird, für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides…

…ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gelte, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt sei. Demnach werde die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unter anderem dann hinausgeschoben, wenn ein Ansuchen um Zahlungserleichterung vor Ablauf…