…noch nicht abgestatteten Abgabenschuldigkeiten eine gesetzliche Nachfrist von einem Monat zu, bis zu deren Ablauf die Einbringung gehemmt ist (§ 230 Abs. 2 BAO). Rz 329: Wurde das der widerrufenen Zahlungserleichterungsbewilligung zu Grunde liegende Ansuchen zeitgerecht eingebracht, so entstehen während der Dauer der Nachfrist keine Säumniszuschlagsansprüche…

… 45 Abs. 3 EStG 1988 lediglich zu einer Gutschrift. Ebenso liegt keine rückwirkende Zuerkennung einer Zahlungsfrist vor, wenn einem nicht zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen stattgegeben wird. Solche Zuerkennungen berühren entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht und ermöglichen daher keine auf § 217 Abs. 9 BAO gestützten Herabsetzungen. Rz…

…erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf…

…erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf…

…stets abgewiesen worden seien. Das zeitgerechte Einbringen der Ansuchen habe zur Gewährung von Zahlungsnachfristen und sohin zu einem "Zeitgewinn" geführt. Der Rückstand habe sich dadurch aber nicht wesentlich verringert. Auch hinsichtlich des Gefährdungselementes der Einbringlichkeit seien seitens des Geschäftsführers der Bw. und deren steuerlichen Vertreter…

…4 BAO nicht für Bescheidbeschwerden bei Abweisung zeitgerechter Zahlungserleichterungsansuchen und für diesbezügliche Vorlageanträge. Daraus folgt, dass der hier gegenständliche Säumniszuschlag durch die Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 18.5.2015 (anstatt der Einbringung eines neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchens) verhindert hätte…

…Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht wurde; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Nach §§ 217 Abs. 4 lit. b iVm 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um…

…Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung…

…ein Konto des Abgabepflichtigen erfolgen soll. Eine Geldvollmacht ist hingegen notwendig, wenn die Rückzahlung auf ein Konto, das nicht dem Abgabepflichtigen gehört oder eine Umbuchung bzw Überrechnung auf ein nicht den Abgabepflichtigen betreffendes Abgabenkonto beantragt wird. Im gegenständlichen Fall liegt weder ein Ansuchen des Abgabepflichtigen…

…der Fälligkeit der Geldstrafe und damit nicht zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO eingebracht. Die Einbringung dieses Ansuchen steht somit der Entstehung des Säumniszuschlagsanspruchs nicht entgegen. Ob der Bf. nunmehr die festgesetzten Raten fristgerecht im Sinne des Bescheides über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen…

…führte nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Wesentlichen aus, die Berechnung der Zinsen sei unrichtig erfolgt. Der Beginn der Verpflichtung zur Entrichtung der Stundungszinsen würde am Tag der Einbringung eines, im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, „zeitgerechten“ Ansuchens liegen. Da sich die Ansuchen auf Steuerrückstände…

…sofern der Eintritt dieser Verpflichtung nicht hinausgeschoben werde. Ein Aufschub dieser Verpflichtung wäre das rechtzeitige Einbringen eines Antrages um Zahlungserleichterung oder um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Werde einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so stehe dem Pflichtigen eine Nachfrist von einem…

…vor der Erlassung des gegenständlichen Bescheides betreffend Festsetzung von Zwangsstrafen erfüllt worden ist. Am 8.12.2022 wurden die Erklärungen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2022 an den Beschwerdeführer übersandt, die Frist zur Einreichung der Steuererklärungen endete am 1.7.2024. Ein Ansuchen betreffend Fristverlängerung zur…

…Einbringung der Beschwerde und des Aussetzungsantrages war der Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2015 zu dem im Säumniszuschlagsbescheid genannten Fälligkeitstermin am 15.2.2016 bereits verwirkt. Zwar haben nach § 230 Abs. 6 BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung unabhängig davon, ob sie zeitgerecht…

…erst am 27.03.2018. Hemmung der Einbringung Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs. 1 BAO für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hierzu in…

…Verlängerung der Zahlungsfrist, dies gelte nicht in den Fällen des § 212 Abs. 4 BAO (bei Einbringung einer Beschwerde bzw. Vorlageantrag gegen den Abweisungsbescheid). § 230 Abs. 3 BAO besage, dass innerhalb der Zahlungsfristen eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen zwingende einbringungshemmende Wirkung entfalten, das gelte nicht bei Ansuchen, die innerhalb…

…bis 31. Juli 2025: "Außerordentliche Umstände (längerfristige Erkrankung des sachkundigen steuerlichen Bearbeiters) haben zu der deutlichen Verzögerung bei der Abgabe der Erklärungen 2023, für unsere Mandanten geführt. Wir sind bestrebt die offenen Erklärungen zügig abzugeben." Mit Bescheid vom 6. Mai 2025 wurde das Ansuchen abgewiesen, …

…bis 31. Juli 2025: "Außerordentliche Umstände (längerfristige Erkrankung des sachkundigen steuerlichen Bearbeiters) haben zu der deutlichen Verzögerung bei der Abgabe der Erklärungen 2023, für unsere Mandanten geführt. Wir sind bestrebt die offenen Erklärungen zügig abzugeben." Mit Bescheid vom 7. Mai 2025 wurde das Ansuchen abgewiesen, …

…Wortlaut des § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nur dann und insoweit nicht, als die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt. Damit ist unmissverständlich die Säumnis bei der Entrichtung der Abgaben und nicht eine "Säumnis" beim Einbringen eines Ansuchens…

…oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann eine Partei (§ 78) bei dem unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen…