… 230 Abs. 3 BAO ein zeitgerecht eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterung die Verwirkung von Säumniszuschlägen verhindere. Zeitgerecht sei ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (spätestens am Fälligkeitstag) eingebracht werde. Im gegenständlichen Fall sei für die…

…mit Bescheid vom 19. März 2003 spruchgemäß wie folgt ab: Ihr am 19. Februar 2003 eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung Ihrer Abgabenschuldigkeiten wird abgewiesen. Sofern die offenen Monatsraten im Gesamtbetrag von 15.088,20 € bis 28. April 2003 entrichtet werden…

…212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird. § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO sieht für den Fall, dass einem zeitgerechten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgeben wird, für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides vor. Gemäß § 217…

…Verfügung stehenden Frist eingebracht wurde, Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden. Nach § 212 Abs. 4 lit b BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als die Einbringung gem. § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist. Zeitgerecht im Sinne…

…Bw. vor, dass der Säumniszuschlag zu Unrecht festgesetzt worden sei. Auf ein am 6.5.2002 eingebrachtes Ansuchen um Ratenzahlung in Verbindung mit § 217 Abs. 5 und 7 BAO wurde hingewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.7.2002 wies das Finanzamt das Berufungsbegehren als unbegründet ab…

…auf sein Erspartes habe zurückgreifen müssen. Wie schon vom Finanzamt hingewiesen wurde, kann ein bis zum Fälligkeitstag einer Abgabe eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterung (Raten oder Stundung) die Festsetzung von Säumniszuschlägen verhindern. Insgesamt kommt der Berufung somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg…

…begonnen habe, war es mir leider nicht möglich sämtliche von der Finanzbehörde gewünschten Bestätigungen zeitgerecht zu erhalten. Ich möchte daher die mir zusätzlich zu oben angeführten Bescheinigungen vorliegenden Atteste vorlegen, die vielleicht bzw. hoffentlich ausreichend sind, meinem Ansuchen zu entsprechen. Parkausweis für Behinderte, ausgestellt von…

…der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß…

…worden. Vielmehr sei dem Berufungswerber mit der Verständigung vom 9. Juli 2002 die Möglichkeit geboten worden, die nachteiligen Säumnisfolgen entweder durch die vollständige Entrichtung der vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuldigkeit oder durch ein neuerliches zeitgerechtes Ansuchen um Zahlungserleichterungen zu vermeiden. Da hierauf bis zum 26. Juli…

…212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird. § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO sieht für den Fall, dass einem zeitgerechten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgeben wird, für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides vor. Gemäß § 217…

…Zeitgerecht (iSd § 230 Abs. 3 BAO) ist ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (z.B. spätestens am Fälligkeitstag) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes (iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz) eingebracht…

…Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Die Bw. hat am 15. Mai 2003 ein Stundungsansuchen für die Umsatzsteuer März 2003 eingebracht…

…BAO die für die Ansuchen um Zahlungserleichterung geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Dem § 212 Abs. 4 BAO zu Folge haben solche Berufungen, wenn sie zeitgerecht (im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, somit insbesondere innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO) eingebracht werden…

…Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens…

…der Bw. im Wesentlichen aus, dass offene Forderungen des Unternehmens in einem erheblichen Ausmaß nicht einbringlich gemacht hätten werden können. Auf Grund dieser Außenstände seien Stundungs- und Zahlungserleichterungsansuchen beim Finanzamt eingebracht worden, denen durchwegs Folge gegeben worden sei. Die damaligen Geschäftsführer, nämlich der Bw. und…

…2009 am 25. September 2009 ein neuerliches Ansuchen mit Begründung eingereicht. Weder in der Berufung noch im Vorlageantrag, der trotz Hinweises in der Berufungsvorentscheidung, dass das bisherige Vorbringen einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO nicht erfolgreich erscheinen lasse, ohne Begründungsergänzung eingebracht wurde, ist ein…

…zustehende oder bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird. Zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung haben darüber hinaus nach § 230 Abs. 3 BAO einbringungshemmende Wirkung und verhindern die Entstehung von Säumniszuschlägen (…

…Ansuchen um Zahlungserleichterung rechtzeitig eingebracht worden sei, sei aufgrund des Bescheides über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 13. Mai 2009 gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Nachfrist bis 22. Juni 2009 zu setzen gewesen. Die einbringungshemmende Wirkung sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen…

…abzustellen und nicht dann anzunehmen, wenn bei oder nach Fälligkeit vorhandene Zahlungsmittel nicht durch gleichmäßige Aufteilung dieser Mittel auf alle gleichzeitig fällig gewordenen Verbindlichkeiten verwendet worden wären. Nach vorliegender Aktenlage wären im Haftungsprüfungszeitraum drei Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Das Ansuchen vom 2. April 2010 wäre mit…

…2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten (unter anderem) insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 3 BAO gehemmt ist. Gemäß § 230 Abs. 3 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen, wenn ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen…