…Abs. 5 BAO) ein Rückstandsausweis (§ 229 BAO) ausgestellt wird. Rz 222: Wird einem iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so steht für die Zahlung der Abgabe eine Nachfrist von einem Monat zu (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO). Während…

…3 BAO nur ein zeitgerecht eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterung die Festsetzung von Säumniszuschlägen verhindern kann. Da das Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO nicht bis zum 15.3.2016 eingereicht wurde, war es nicht zeitgerecht. Daraufhin stellte der Bf mit Anbringen vom 2…

…die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintritt, soweit der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgabe nicht durch ein zeitgerecht eingebrachtes Ansuchen auf Zahlungserleichterungen hinausgeschoben wird. Im gegenständlichen Fall sei mit 5.7.2013 zwar ein solches Ansuchen vorgelegen, da jedoch zum Zeitpunkt des Ablaufes…

… 230 Abs. 3 BAO ein zeitgerecht eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterung die Verwirkung von Säumniszuschlägen verhindere. Zeitgerecht sei ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (spätestens am Fälligkeitstag) eingebracht werde. Im gegenständlichen Fall sei für die…

…bis zu deren Ablauf die Einbringung gehemmt ist (§ 230 Abs. 2 BAO). Rz 329: Wurde das der widerrufenen Zahlungserleichterungsbewilligung zu Grunde liegende Ansuchen zeitgerecht eingebracht, so entstehen während der Dauer der Nachfrist keine Säumniszuschlagsansprüche. Dies gilt sowohl für den ersten als auch für den zweiten…

…BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Wird einem iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben…

…mit Bescheid vom 19. März 2003 spruchgemäß wie folgt ab: Ihr am 19. Februar 2003 eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung Ihrer Abgabenschuldigkeiten wird abgewiesen. Sofern die offenen Monatsraten im Gesamtbetrag von 15.088,20 € bis 28. April 2003 entrichtet werden…

…212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird. § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO sieht für den Fall, dass einem zeitgerechten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgeben wird, für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides vor. Gemäß § 217…

…8.2013) und damit zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO wurde das Zahlungserleichterungsansuchen vom 31.7.2013 eingebracht. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen hatte gemäß § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO säumniszuschlagshemmende Wirkung. Die Abweisung dieses Ansuchens erfolgte mit Bescheid vom 2…

…Abgabenschuldigkeiten bis 27. Dezember 2013 vermieden werden. Ein innerhalb dieser Frist eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterungen gelte als rechtzeitig. Mit dem Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9. Jänner 2014 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von 1.063,75 Euro fest, weil die…

…Verfügung stehenden Frist eingebracht wurde, Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden. Nach § 212 Abs. 4 lit b BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als die Einbringung gem. § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist. Zeitgerecht im Sinne…

…Bw. vor, dass der Säumniszuschlag zu Unrecht festgesetzt worden sei. Auf ein am 6.5.2002 eingebrachtes Ansuchen um Ratenzahlung in Verbindung mit § 217 Abs. 5 und 7 BAO wurde hingewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.7.2002 wies das Finanzamt das Berufungsbegehren als unbegründet ab…

…Der Beweisantrag, ein Ratenansuchen abgegeben zu haben, ist nach Ansicht des BFG für eine Sachverhaltsklärung nicht rechtserheblich, zumal ein eingebrachtes Ansuchen die Vorführung keineswegs rechtswidrig mache und der Bf auch nicht einmal behauptet hat, einen Ratenbescheid bzw. eine Ratenbewilligung in Händen zu haben. Auch im…

…auf sein Erspartes habe zurückgreifen müssen. Wie schon vom Finanzamt hingewiesen wurde, kann ein bis zum Fälligkeitstag einer Abgabe eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterung (Raten oder Stundung) die Festsetzung von Säumniszuschlägen verhindern. Insgesamt kommt der Berufung somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg…

…begonnen habe, war es mir leider nicht möglich sämtliche von der Finanzbehörde gewünschten Bestätigungen zeitgerecht zu erhalten. Ich möchte daher die mir zusätzlich zu oben angeführten Bescheinigungen vorliegenden Atteste vorlegen, die vielleicht bzw. hoffentlich ausreichend sind, meinem Ansuchen zu entsprechen. Parkausweis für Behinderte, ausgestellt von…

…der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß…

…worden. Vielmehr sei dem Berufungswerber mit der Verständigung vom 9. Juli 2002 die Möglichkeit geboten worden, die nachteiligen Säumnisfolgen entweder durch die vollständige Entrichtung der vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuldigkeit oder durch ein neuerliches zeitgerechtes Ansuchen um Zahlungserleichterungen zu vermeiden. Da hierauf bis zum 26. Juli…

…2013 sei eine solche undeutliche Äußerung, zumal es im Schreiben vom 11. November 2013 heiße: „Ein allenfalls innerhalb der genannten Frist eingebrachtes neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterungen gilt als rechtzeitig.“ Die Bf. habe auf Grund der Nachfristsetzung bis zum 28. November 2013 die verspätete Zahlung von…

…eines früheren nicht zeitgerecht eingebrachten Ansuchens eine Zahlungserleichterung bewilligt wurde. Rz 1442: Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Dies gilt auch für die Beurteilung, ob ein Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 230 Abs. 3 BAO zeitgereicht eingebracht worden ist…

…212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird. § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO sieht für den Fall, dass einem zeitgerechten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgeben wird, für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides vor. Gemäß § 217…