…gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Die Bw. beziehe aus ihrer Tätigkeit in der Kanzlei ihres Mannes lediglich ein Bruttoeinkommen von € 872,00 monatlich. Unter Zugrundelegung dieses niedrigen Einkommens und des Umstandes, dass…

…der monatlichen Umsatzsteuermeldungen. Er würde wieder arbeiten wollen und habe Sorge, dass er dann sofort eine Lohnexekution bekomme und dann seine Arbeitsstelle wieder verliere. Die Geldstrafe entspreche nicht seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Er werde sich nach Kräften bemühen, seine Steuerschulden zu begleichen, ersuche aber…

…Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe…

…Berufung vom 13. Dezember 2012, Vorlageantrag vom 27. Dezember 2012) hat es die Bw. unterlassen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Es wird lediglich wiederholt betont, dass es ihr nicht möglich sei, einen höheren Betrag als 1.500,-- € monatlich zu entrichten. Die Bw. hat nicht bekannt…

…bedeuten diese rechtlichen Ausführungen, dass für den Bw. die Gebührenschuld und somit die Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG- unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen- mit dem Zeitpunkt des Einlangens seiner Beschwerde beim VfGH, somit am 14.12 2006, entstanden ist; und zwar unbeschadet…

…für die Zulässigkeit einer Abgabenstundung im Wege einer Ermessensentscheidung vorausgesetzte erhebliche Härte im Verständnis des § 212 BAO ist als Auswirkung der konkreten Besteuerungsangelegenheit auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu verstehen (vgl. hiezu auch die Zusammenfassung der Lehre und Rechtsprechung zu diesem Begriff bei Stoll…

…Bw. haftbar, zumal er triftige Gründe, die die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machten, nicht vorgebracht hat. Da laut Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse des zweiten Geschäftsführers GS vom 19. September 2001 dieser über keinerlei Vermögen verfügt, während der Bw. laut Aktenlage Eigentümer zweier Liegenschaften ist…

…der Umfang der Betriebe, Teilbetriebe oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile am Verschmelzungsstichtag gegenüber jenem im Zeitpunkt des Entstehens der Verluste derart vermindert, dass nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben ist, ist der von diesen Betrieben, Teilbetrieben oder Vermögensteilen verursachte…

…Falles unbillig wäre, jedoch höchstens im beantragten Ausmaß. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben im Allgemeinen voraus, dass deren Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einhebung für den Steuerpflichtigen ergeben. Die Unbilligkeit…

…G-GmbH bei ihm im Rahmen der Vertreterhaftung einzubringen sein würden. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 5. Juli 2007 erfolgte die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw., wonach er bis zum Existenzminimum (für Alimentationszahlungen für seine am 5. Juni 1990 geborene Tochter) gepfändete Pensionseinkünfte beziehe…

…verhängten, noch offenen Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen. Im Zuge einer mündlichen Verhandlung am 1. Juni 2011 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz gab der Bf zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an, als Vertreter tätig zu sein und monatliche Einkünfte von maximal 700,00 € zu erzielen. Vermögen…

…des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung am 11. April 2012 wurde die Akten- und Beweislage ausführlich erörtert. Dabei wurde die Beschuldigte auch zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vernommen, wobei von ihr wie folgt angegeben wurde: Sie sei derzeit arbeitslos und…

…den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Bw. erfolgt waren, gab der rechtliche Vertreter der Bw. mit Schreiben vom 10. Juni 2010 hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. Folgendes bekannt: I) Grundvermögen Die Bw. sei Alleineigentümerin der Liegenschaft "Y" (GB yy, EZ y, GST-NR yyy: Grundstücksadresse:…

…und Vermögensverhältnissen des Bw. erfolgt waren, gab der rechtliche Vertreter des Bw. mit Schreiben vom 10. Juni 2010 hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. bekannt, dass an Vermögenswerten lediglich die Beteiligung an der XX vorhanden sei. Diese Beteiligung sei praktisch wertlos, da diese Firma kein…

…ein. In der am 26. Mai 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass die Voraussetzungen für den Widerruf der Löschung als nicht gegeben erachtet würden, da keine Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, auf welche sich das Finanzamt stütze, eingetreten wären. Falls eine derartige doch bejaht…

…der Bestrafte nur zur Zahlung von so geringen Raten in der Lage ist, dass die gänzliche Entrichtung der Strafe in angemessener Zeit nicht erwartet werden kann. Zwar lassen die Aktenlage und das Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse (letzter Zahlungseingang auf dem Strafkonto am 14. September 2009…

…2008 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Mit Beschluss vom 27. Februar 2008 wurde das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Aus dem Finanzstrafakt ist zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Bf weiters ersichtlich, dass die Bf in A seit 2002 ein Einzelhandelsgeschäft für Textilien betrieben hat. Ihr Gatte sei auf…

…das Nachsichtsansuchen des Bw. gemäß § 236 BAO im April 2005 eingereicht und auf Basis der damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft worden sei. Da zu diesem Zeitpunkt kein Familienbeihilfenbezug des Bw. vorgelegen sei, sei die Rückforderung als unbillig eingestuft worden. Erst am 26. Juli 2005 habe der…

…bzw. ob die Gläubiger mangels ausreichender Mittel kridamäßig bedacht worden wären, sowie seiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26. November 2009 wurde über das Vermögen der genannten Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Mit Bescheid vom 20. Juli 2010…

…2001/16/0371). Andererseits steht aber auch eine sich an den tatsächlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften orientierende Bewilligung einer mehrjährigen Abstattungsfrist für eine im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafe nicht zwangsläufig im Widerspruch zu den Strafzwecken, sofern auch durch die gewährten Teilzahlungsbedingungen das in einer…