…habe. Die vom Verein ausgeübte Tätigkeit, nämlich das Anbieten und Durchführen von Therapien stelle einen den Kriterien des § 31 BAO entsprechenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Das Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes wurde insofern verneint, als die Aktivitäten des Vereins zur Vermögensbildung und Mittelbeschaffung der Vereinszweck nicht unmittelbar…

…Gewerbebetrieb im Sinne des § 23 EStG 1988 bzw. § 28 BAO. Gewerblich oder beruflich sind nach der Legaldefinition auch Betätigungen, die die BAO als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder als Vermögensverwaltung bezeichnet (vgl. Ruppe3, a.a.O., Rz 42 zu § 2 UStG 1994). Nachhaltigkeit ist ua. dann gegeben…

…und überparteilicher, sowie gemeinnütziger Verein konzipiert. Nach tatsächlicher Tätigkeit bestehe der Hauptzweck des Vereins in der Abhaltung von Kursen gegen Entgelt. Diese wurde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeübt. Grundsätzlich sei für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine in § 39 BAO (Ausschließlichkeit der Förderung begünstigter Zwecke), …

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist ein Verein und betreibt als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Druckerei mit Einkünften aus Gewerbebetrieb…

… 45 Abs. 2 BAO erfüllt, da sich die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht voneinander trennen lassen (VwGH 27.9.2000, 98/14/0227). Demzufolge wurde der Beschäftigungsbetrieb des Vereines in den verschiedenen Betätigungsfeldern abgabenrechtlich als unentbehrlicher Hilfsbetrieb gewertet. Wie bereits zur…

…im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung darstelle, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes diene. Im Zuge der Vor-BP habe man in den Wohn- und Büroräumen eine Hausdurchsuchung (HD) durchgeführt. Die beschlagnahmten Unterlagen hätten sämtliche Akten von Kunden bzw…

…VwGH 20.12.2000, 98/13/0236, 98/13/0237). Ein Gewerbebetrieb liegt dann vor, wenn die Betätigung "über den Rahmen der Vermögensverwaltung (§ 32 BAO) hinausgeht" (§ 31 BAO zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; siehe auch Stoll, BAO-Kommentar, 421); dies ist dann der Fall, wenn das Tätigwerden…

…240 Abs. 3 BAO. Sie führte aus ein gemäß § 5 Z 6 KStG gemeinnütziger Verein zu sein. Der Vereinszweck werde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, der /die unentbehrliche/n Hilfsbetrieb/e gemäß § 45 Abs. 2 BAO und der/die entbehrliche/n Hilfsbetrieb/e gemäß § 45…

…einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, hinsichtlich dessen die Abgabepflicht nach § 35 Abs. 2 BAO entfällt, oder - der Ansicht des Finanzamtes entsprechend - einen abgabepflichtigen entbehrlichen Hilfsbetrieb oder Gewerbebetrieb darstellt. Abweichend von der eingereichten Körperschaftsteuererklärung ("Einkünfte aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO oder § 45 Abs. 3 BAO…

…Vermögen der Körperschaft öffentlichen Rechts als mögliche Darlehenssicherheit betrachtet. Aufgrund der in der A angespannten wirtschaftlichen Situation seien als potentielle Sicherheiten entweder die bebauten Liegenschaften oder die vorhandenen Finanzanlagen im land- und forstwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in Betracht gekommen. Natürlich habe man sich aufgrund der klar erkennbaren…

…Förderung des Berufssportes stehe der Gemeinnützigkeit entgegen. Der Berufssport diene nämlich nicht dem Gemeinwohl sondern eigenwirtschaftlichen Zwecken. Der Betrieb von Boxtraining in der Art eines Fitnessstudios sei als begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren. Auf Grund dieser Feststellungen sei dem Bw. die steuerliche Begünstigung zu versagen…

…gegen den Bescheid über die Festsetzung der Säumniszuschläge ein und brachte vor, die GmbH sei nach wie vor gemeinnützig im Sinne der §§ 34 ff BAO und betreibe keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Umsätze unterlägen daher generell dem begünstigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 UStG…

…einer Befragung in Liechtenstein hätte eine Verletzung der völkerrechtlich gesicherten Souveränität Liechtensteins bedeutet und war der Prüferin schon deshalb eindeutig untersagt. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung handelt es sich bei der Muttergesellschaft EC. um ein reines Sitzunternehmen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Für das Unternehmen existierte lt…

…Bescheid vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, gemäß § 29 BAO gelte als Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes diene. Da ein Sekretariat und ein Teil der Golfanlage in Österreich liege, bestehe eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte, weshalb eine Vorsteuererstattung nicht vorzunehmen…

…aus, der "Gesangsbetrieb" weise einen Jahresumsatz von 7.230,64 € auf. Mit diesen Betriebseinnahmen würden alle Tätigkeiten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes finanziert und eine Aufteilung der Vorsteuern in eine unternehmerische und eine nichtunternehmerische Tätigkeit sei nicht erforderlich, da sämtliche Vorsteuern dem Unternehmensbereich zugeordnet werden könnten…

…zweiter Instanz vorgelegt. Über Befragen mit Vorhalt stellte die Bw. außer Streit, dass außer den im Jahresabschluss ausgewiesenen unentbehrlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Bereich der Rettungs- und Krankentransporte, der Gesundheits- und sozialen Dienste sowie im Bereich der Kontinenz-, Stroma- und Wundversorgung (KSW) keine weiteren Geschäftssparten unterhalten…

…österreichischen Aufträge ausschließlich von Deutschland aus erfüllt. Nach § 29 Abs. 1 BAO ist Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Nach Abs. 2 gelten als Betriebsstätten insbesondere a) die Stätte an…

…erhaltenen Aufträge ausschließlich von Deutschland aus erfüllt. Nach § 29 Abs. 1 BAO ist Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Nach Abs. 2 gelten als Betriebsstätten insbesondere a) die Stätte an…

…Rz 463 der "Vereinsrichtlinien 2001" zum Ausdruck kommende Rechtsansicht des BMF, wonach bei Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienten, davon auszugehen sei, dass im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübte Tätigkeiten unter § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 fielen…

…die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerade durch die Einbringung der nachzusehenden Abgabe hervorgerufen wird bzw. werden. Die gegenwärtige wirtschaftliche Schwierigkeit ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates in erster Linie nicht auf die verfahrensgegenständliche Abgabenfestsetzung zurück zu führen, sondern stellt sich als Auswirkung des allgemeinen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dar…