…die Frage der wirtschaftlichen Zurechnung der Dividenden in Betracht gezogen wird (VwGH 93/13/0185, 10.12.1997). Beurteilt man diesen Aspekt im Fall der Bw. so kommt man zum Schluss, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen die niederländische Konzerngesellschaft SLDENV als wirtschaftlich Nutzungsberechtigte der Beteiligung…

…die Bw. - wirtschaftlich betrachtet - Nutzungsberechtigte der Werbeanlage gewesen. Die Tatsache, dass der Zahlungsfluss erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt sei, sei für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht maßgebend. Das wirtschaftliche Eigentum an der Werbeanlage sei jedenfalls im Zeitpunkt der Anbotsstellung am 8. September 2003…

…geltend gemachten Vorsteuern aus der Errichtung der Liftanlage, der Herstellung der Dachgeschoßwohnungen und aus den das gesamte Gebäude betreffenden Sanierungsmaßnahmen nicht anerkannt, da die Kostentragung wirtschaftlich nur als Ausfluss der Anschaffung bzw. Herstellung des Dachgeschoßausbaues zu qualifizieren sei, weshalb nicht von einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne…

…der Weise, dass der (wirtschaftliche) Eigentümer eines Wirtschaftsgutes auf dessen Nutzung verzichtet und sie einem anderen überlässt, wie dies zB bei einer Fruchtnießung der Fall sein kann. Von der Überlassung der Einkunftsquelle durch Einräumung einer Nutzungsberechtigung kann allerdings nicht schon dann die Rede sein, wenn…

…28 und die dort zitierte Judikatur) führt ein lebenslanges Nutzungsrecht mit gleichzeitigen Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten der Nutzungsberechtigten zur wirtschaftlichen Eigentum überlassenen Sache, im Fall der Berufungswerber am Haus und der berufungsgegenständliche Ferienwohnung. Der wirtschaftlicher Eigentümer ist aber der zu Absetzung für Abnutzung nach …

…April 2005 an. Danach kommt dem lebenslänglichen Wohnrecht bei der Ermittlung der Anschaffungskosten keine Bedeutung zu, weil wirtschaftlich betrachtet die Einräumung des Wohnrechtes keine Gegenleistung für die Eigentumsübertragung darstellt. Der Verkäufer behält nämlich mit dem Wohnrecht eine Nutzungsmöglichkeit zurück, die ihm zuvor auf Grund seines…

…wie folgt "UMFANG DER BENÜTZUNGSBERECHTIGUNG; SUPERAEDIFIKAT Der Mieterin ist bekannt, dass das auf der Bestandliegenschaft befindliche Bauobjekt wirtschaftlich und technisch nicht mehr verwendbar ist und abgebrochen werden muss. Der Mieterin sind auch die entsprechenden vom Vermieter eingeleiteten Schritte bekannt. Der Vermieter erteilt im Vorhinein sein…

…Substanz der Liegenschaft, als ein bloß Besitz- und Nutzungsberechtigter ausüben zu können." Die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes - z.B. in Form einer Pacht oder eines Fruchtgenussrechtes oder ähnlicher Rechte - reicht allein nicht aus, um von einer Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht sprechen zu können. Es müssen hiezu…

…Substanz der Liegenschaft, als ein bloß Besitz- und Nutzungsberechtigter ausüben zu können." Die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes - z.B. in Form einer Pacht oder eines Fruchtgenussrechtes oder ähnlicher Rechte - reicht allein nicht aus, um von einer Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht sprechen zu können. Es müssen hiezu…

…gemäß § 24 BAO beim wirtschaftlichen Eigentümer und nicht beim rechtlichen Eigentümer zu erfolgen habe. Durch die unentgeltliche Übertragung der Liegenschaftsanteile unter Vorbehalt des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Nutzungsberechtigten verbleibe das wirtschaftliche Eigentum beim Geschenkgeber. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 24…

…Häuser erhielt. Anlässlich einer die Jahre 1997 - 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer folgende, nunmehr strittigen Feststellungen: Tz 14 Fruchtgenuss "Da aus der Zuwendung des bloßen Nutzungsrechtes am Gebäude nicht der Wertverzehr an der Sache selbst der Nutzungsberechtigten zugerechnet werden kann, steht der Bw…

…zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage, da sie in einem hinreichenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit der bis zur Auflösung erbrachten Leistung des Vermieters stünden. Der anzuwendende Index sei nämlich von der tatsächlichen Mietvertragsdauer abhängig und der Aufwertungsbetrag sei Teil einer umfassenden Leistungs-Gegenleistungsbeziehung, in der für den…

…beim Käufer nicht zu den Anschaffungskosten zähle; die Anschaffungskosten des Erwerbers würden vom Wohnrecht auch dann unberührt bleiben, wenn der Nutzungsberechtigte vorzeitig sterbe. In der am 29. Jänner 2003 fristgerecht eingebrachten Berufung ging der steuerliche Vertreter davon aus, dass das dem Veräußerer eingeräumte Wohnrecht als…

…Bescheinigungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten bzw. wenn die Erfindungen patentrechtlich geschützt sind, um Vorlage des Patentes bzw. der Patente ersucht. Weiters wurde ersucht, bekanntzugeben, wer der Erfinder der jeweiligen Erfindung, wer der Patentinhaber (Ing. B. oder die Bw.) und gegebenfalls wer der Nutzungsberechtigte ist. …

…Gutsbestand in EZ AB bildenden Grundstücke ("Alpe"), wurden durch die Abteilung Agrarbehörde als agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des § 33 TFLG 1969 idF LGBl Nr: 55/2001 eingestuft. Die Gesamtheit der an diesem Gemeinschaftsbesitz Nutzungsberechtigten, bilden daher rechtlich eine unregulierte Agrargemeinschaft, welche nach den Bestimmungen des …

…die Zustimmung eines (dritten) Vertragspartners nicht erteilt werden, so sind die Vertragsteile wirtschaftlich so zu stellen, als wäre die Vertragsübernahme erfolgt. Hinsichtlich des Mietvertrages betreffend das Objekt y., wird festgelegt, dass l. zwar Mieter und Nutzungsberechtigter des Bestandobjektes wird, "HS GmbH" jedoch weiterhin verpflichtet ist…

…Es geht nicht an, dass die Bw. fiktive Einkünfte zu versteuern hat, welche tatsächlich und wirtschaftlich betrachtet der Fruchtgenussbestellerin (Fr. Mag. Alexandra ...) zuzurechnen sind und welche diese auch tatsächlich vereinnahmt hat. Aus der Sicht des steuerlichen Vertreters handelt es sich nach dem Gesamtbild der tatsächlichen…

…sei, die streitgegenständliche Überlassung einer Leichenhalle als hoheitliche Tätigkeit der Gemeinde zu qualifizieren. Nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der RL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit als Erzeuger, Händler oder Dienstleistender ausübt. Nach Art. 4 Abs. 5 der RL gelten Staaten, Länder…

…Nr.: 39/1). Nutzungsgegenstand sind die 77 m² landwirtschaftlich genutzte Wiesenfläche und der dazugehörige Weg. Art. 2 Umfang und Zweck der Nutzung Der NG räumt der Nutzungsberechtigten (NB) das Recht ein, auf dem Nutzungsgegenstand gemäß der Standortbeschreibung (Beilage 1), die einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung…

…ergibt sich nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum an den Instrumenten auseinanderfallen würden. Insbesondere lässt sich dem Vorbringen der Bw nicht entnehmen, dass die Befugnisse der einzelnen Krankenhäuser über die eines bloßen Nutzungsberechtigten hinausgingen. Mit dem Hinweis auf faktische Notwendigkeiten zeigt…