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UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex bei verspäteter Anschreibung der eingeführten Waren zum Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…sie sich ausschließlich auf die langjährige Erfahrung und den guten Aus-und Weiterbildungsstand ihrer Zoll-Mitarbeiter verlassen hat, anstatt entsprechende wirksame Kontrollmechanismen- wie in anderen Unternehmensbereichen- auch im Zollbereich zu installieren, so ist ihr dies als grobes Verschulden jedenfalls vorzuwerfen: Grob fahrlässig ist es nämlich…

UFSL RV/1131-L/08Bestehen keine wirksamen Kontrollmechanismen, liegt grobes (Überwachungs)Verschulden vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…Häufigkeit und Schwere der Pflichtverletzungen Bedacht zu nehmen, ist dennoch der berufungsgegenständliche Sachverhalt entscheidungswesentlich und vermag die ansonsten stets pünktliche Abgabenentrichtung ein im zu beurteilenden Fall vorliegendes grobes Verschulden nicht abzumildern. Ob überhaupt wirksame Kontrollmechanismen zur Terminüberwachung bestanden haben bzw. wie diese konkret ausgestaltet waren…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…Weiterbildungsstand ihrer Zoll-Mitarbeiter verlassen hat, anstatt - wie dies nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates bei einer derartigen Sach- und Rechtslage zweifellos erforderlich gewesen wäre - ähnlich wie in anderen Unternehmensbereichen - auch im "Zollbereich" des Unternehmens entsprechende wirksame Kontrollmechanismen - zu installieren, so ist ihr dies als grobes…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 lit .a Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung bestimmter eingeführter Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…und Weiterbildungsstand ihrer Zoll-Mitarbeiter verlassen hat, anstatt- wie dies nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates bei einer derartigen Sach-und Rechtslagezweifellos erforderlich gewesen wäre- ähnlich wie in anderen Unternehmensbereichen- auch im "Zollbereich" des Unternehmens entsprechende wirksame Kontrollmechanismen- zu installieren, so ist ihr dies als grobes…

UFSG RV/0260-G/10Leichtes Verschulden im Fall wiederholter "Unpässlichkeiten" der mit der Abgabenentrichtung beauftragten Ehegattin am Fälligkeitstag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…2009) Vorkehrungen dahin gehend zu treffen, dass die Abgabenverbindlichkeiten auch im Fall einer neuerlichen "Unpässlichkeit" der Gattin genau am Fälligkeitstag zeitgerecht entrichtet werden (z.B. "Sofa-Banking"). Ob wirksame Kontrollmechanismen zur Terminüberwachung bestanden bzw. wie diese konkret ausgestaltet waren, wurde seitens des Bw. nicht dargelegt…

UFSL RV/0165-L/09Unzulässige Einreichung eines Umbuchungsantrages per Telefax; Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…der Betriebsübergabe, Urlaub der die steuerlichen Agenden bearbeitenden Mitarbeiterin, sodass die "Sache" eben zwei Wochen gedauert habe) den Schluss nahe legt, der Bw. habe keinerlei wirksame Kontrollmechanismen zur Terminüberwachung installiert, ist für die gegenständliche Entscheidung ohne Relevanz. Zu prüfen war lediglich, ob dem Bw. an…

UFSW RV/1481-W/02Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…dargetan hat, dass überhaupt und auf welche Art und Weise die Bw. bzw. ihr steuerlicher Vertreter der o.a. Kontrollpflicht nachgekommen ist und dass bereits zuvor wirksame Kontrollmechanismen zur Terminüberwachung und Postaufgabe bestanden haben bzw. wie diese konkret ausgestaltet gewesen sind.   Die Bw. teilte…

UFSL RV/0222-L/03Grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO bei Fehlen von Kontrollmaßnahmen zur Fristüberwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…UVA grundsätzlich gewährleistet sei. Es sei ein Personalwechsel erfolgt, und "zusätzlich die Abteilungsleitung als Überwachungsfunktion in diese Belange eingeschaltet" worden sei. Dass bereits zuvor wirksame Kontrollmechanismen zur Terminüberwachung bestanden hätten bzw. wie diese konkret ausgestaltet gewesen wären, wurde weder in dieser Stellungnahme, noch in der…

UFSK RV/0114-K/06Säumniszuschläge - Antrag auf Nichtfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…dass die Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten der Bw. nicht verborgen geblieben wäre. Eine solche Überprüfung wäre jedenfalls zumutbar gewesen. Weil im gegenständlichen Fall bei der Umstellung des Zahlungssystems keine Kontrollmechanismen eingerichtet wurden, die es verhindert oder ausgeschlossen haben, dass die Nichtentrichtung von Zahlungen nahezu einen Monat…

UFSL RV/0786-L/11Bestehen in der Büroorganisation einer juristischen Person grobe Mängel, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2011

…sorgsamer Mensch begeht, so kann dennoch auf Grund des Hinzutretens weiterer Versäumnisse nicht mehr von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. Zur Organisation des Zahlungsverkehrs befragt, ließen die Schilderungen der Zeugin keine wie immer gearteten Kontrollmechanismen erkennen, die geeignet gewesen wären, die zeitgerechte Wahrnehmung…

UFSW RV/1066-W/09Rücktritt des Einmann-Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…nur Treuhänder bzw. Strohfrau gewesen sei, ist zu entgegnen, dass es sich hier nicht um eine rechtliche, jedenfalls nicht um eine Dritten gegenüber rechtlich wirksame Beschränkung handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.3.1992, 92/17/0057), hat ein Geschäftsführer, der sich…

UFSW RV/3911-W/08Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…vom Bw unterfertigt. Auch lässt schon die Bezeichnung "effektiv" ebenso wie die Bezeichnung "de facto" erkennen, dass es sich hier um eine rechtliche, jedenfalls nicht um eine Dritten gegenüber rechtlich wirksame Beschränkung der Geschäftsführerbefugnisse des Bw handelt (vgl. VwGH 26.1.1982, 81/14/0083…

UFSW RV/0360-W/06Haftung eines Strohmannes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

…Treuhänder bzw. Strohmann für TF gewesen sei, ist zu entgegnen, dass es sich hier nicht um eine rechtliche, jedenfalls nicht um eine Dritten gegenüber rechtlich wirksame Beschränkung handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.3.1992, 92/17/0057), hat ein Geschäftsführer, der…

UFSG RV/0622-G/06Haftung eines bevollmächtigten faktischen Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…April 2002 nicht erforderlich gewesen, wäre der Bw. ebenfalls Geschäftsführer der GmbH gewesen. Bei der Bevollmächtigung des Bw. handelte es sich nicht um eine rechtlich wirksame Vertreterbestellung nach außen. Auch bei der Bestellung des Bw. zum gewerberechtlichen Geschäftsführer handelt es sich nicht um die Bestellung…

UFSK RV/0208-K/02Haftung des Obmannes eines Vereines für solche Abgaben, welche infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2004

… 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des Obmannes eines Vereines durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Der zur Vertretung berufene Obmann hat die Tätigkeit der beauftragten Personen…

UFSW RV/1207-W/03Kein grobes Verschulden ohne Säumnis, erhöhter Überwachungsverpflichtung nicht nachgekommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…Jänner 2003 avisiert worden, womit Frau Mag. P. meinte, eine wirksame Überrechnung durchgeführt zu haben. Tatsächlich wäre der Überrechnungsantrag aber erst am 10. Februar 2003 gestellt worden, nachdem das zuständige Finanzamt auf diesen Fehler aufmerksam gemacht hätte. Zur Rechtfertigung dieser Fehlleistung führte die Bw. aus…

UFSG RV/0623-G/05Säumniszuschlag, grobes Verschulden, keine Kontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…Die Bw. konkretisierte nicht, welche wirksamen Kontrollmechanismen bereits vor der gegenständlichen Fristversäumnis zur Terminüberwachung bestanden hätten und wie diese ausgestaltet gewesen wären, sodass von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden auszugehen war. Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass die…

UFSL RV/0671-L/03Grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO bei Fehlen von Kontrollmaßnahmen zur Fristüberwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…insbesondere auch der Fälligkeitstermine der Abgabenschulden, bedurft. Die Bw konkretisierte nicht, welche wirksamen Kontrollmechanismen bereits vor der gegenständlichen Fristversäumnis zur Terminüberwachung bestanden hätten und wie diese ausgestaltet gewesen wären, sodass von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschuldens auszugehen war. Darüber hinaus liegt…

UFSS RV/0055-S/11Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…wird verwiesen. Dabei sei an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen. Das grobe Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen zuzurechnen. Werde weder im Allgemeinen noch im Besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches eine Fristversäumnis auszuschließen geeignet ist, liege eine…

UFSL RV/1163-L/09Wird das fehlende grobe Verschulden nicht ausreichend glaubhaft gemacht, ist der Tatbestand des § 217 Abs. 7 BAO nicht erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…nicht aber die Zahlung, wer für die Meldung und Entrichtung zuständig war und weshalb die Verspätung nicht auffiel, ob bzw. welche Kontrollmechanismen im Unternehmen eingerichtet sind, um Verspätungen wie die vorliegende in der Regel zu vermeiden, bzw. wodurch die fehlende Zahlung entdeckt wurde. Aus welchen…